Bersets Überzeugungstat

Vier Jahre lang ist Alain Berset im Bundesrat Everybody’s Darling geblieben. Doch jetzt stürzt er sich in eine Kontroverse mit ungewissem Ausgang. Warum riskiert er ausgerechnet in der Sprachenfrage so viel?

«Das kulturelle Gewebe unseres Landes löst sich allmählich auf»: Bundesrat Alain Berset. Foto: Thomas Egli

«Das kulturelle Gewebe unseres Landes löst sich allmählich auf»: Bundesrat Alain Berset. Foto: Thomas Egli

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Alain Berset, der Bundesratsjunior, der sich bisher durch Wohlverhalten ausgezeichnet hat, wird plötzlich politisch frech. Mit seinem Gesetzesentwurf zur Sprachenfrage, den er am Mittwoch durch den Bundesrat gedrückt hat, ritzt Berset an einem Tabu. Der SP-Bundesrat legt Hand an die Kantonssouveränität in Bildungsfragen, eine der heiligsten Kühe der Schweizer Politik.

Inhaltlich geht es auf den ersten Blick um Peanuts, vor allem, wenn man die Sprachenfrage mit Bersets Mammutprojekt vergleicht, der Altersvorsorge 2020. Anders als dort stehen in der Sprachenfrage weder Milliardensummen noch die Altersrenten eines ganzen Volkes auf dem Spiel. Es geht bloss um den Stundenplan in der Schule. Nur einen Paragrafen im Sprachengesetz will Berset ändern, und zwar so, dass in der Primarschule der Unterricht in einer zweiten Landessprache obligatorisch ist. Ab wann die Schüler zusätzlich auch noch Englisch lernen, überlässt der Entwurf weiterhin den Kantonen. Doch diese winzige Gesetzesrevision hat das Potenzial zum nationalen Psychodrama.

Wie erste Reaktionen zeigen, wird Berset schon im Parlament auf grosse Widerstände stossen. Und sollte er diese überwinden, ist das Referendum garantiert. Der Abstimmungskampf werde hässlich werden, prognostizieren Parlamentarier aus verschiedenen Parteien. Damit riskiere Berset, dass der Sprachenstreit zum Sprachenkrieg ausarte.

Ob der Bundesrat eine solche Abstimmung gewinnen würde, ist aus heutiger Sicht sehr fraglich. Und wenn er sie verliert, könnte alles noch schlimmer werden: Die Ostschweizer Kantone dürften ein Volks-Nein zu einer Bundeslösung erst recht als Freipass auffassen, sich um das Französisch zu foutieren. Warum geht Berset diese Risiken ein? Warum setzt er ausgerechnet in der Sprachenfrage so viel politisches Kapital ein?

Der Trend ist das Problem

Bisher ist Berset Kämpfen, die er zu verlieren droht, eher aus dem Weg gegangen. Das heisst nicht, dass seine Projekte nicht ambitioniert wären. Gerade weil sie es sind, wird seine Altersvorsorge 2020 scharf kritisiert, mit dem Vorwurf, die ganze Vorlage sei zu links. Doch trotz aller Kritik gibt es über Berset als Person kaum je ein böses Wort. Mit seinem bürgerlichen Habitus, seinem Esprit und seinem welschen Charme ist der 44-jährige auch bei bürgerlichen Politikern wohlgelitten.

Um wie viel härter und bösartiger ­reden die politischen Gegner über Simonetta Sommaruga! Dabei politisiert Berset nicht weniger links als seine Parteikollegin. Doch dank seinem lockeren Umgang und seiner Souplesse federt er manche Kritik besser ab als die stets kontrolliert wirkende und inhaltlich oft dogmatisch auftretende Sommaruga.

Dass Berset in der Sprachenfrage nun die Konfrontation sucht, hat zunächst damit zu tun, dass er ein Romand ist. Vertreter einer sprachlichen Minderheit sind in solchen Fragen immer sensibler als die Angehörigen der Mehrheit – vor allem, wenn sie wie Berset aus einem zweisprachigen Kanton kommen.

Freiburger seien geprägt durch die Zweisprachigkeit, sagt der ehemalige Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller, Bersets langjähriger Weggefährte. Die Verständigung unter den Sprachgemeinschaften sei für den Zusammenhalt sowohl im Kanton wie auch in der kleinen Schweiz entscheidend. «Das ist den Freiburgern bewusst», sagt Schwaller. Die welsche Sensibilität zeigt sich auch daran, dass im Bundesrat dem Vernehmen nach sogar der Waadtländer SVP-Vertreter Guy Parmelin den Gesetzesentwurf unterstützt hat – gegen die Mehrheitsmeinung in seiner Partei.

Viele Deutschschweizer vergessen oft, wie privilegiert sie in diesem Land sind: Eine Eveline Widmer-Schlumpf, ein Johann Schneider-Ammann oder ein Moritz Leuenberger konnten auch mit mediokren Französisch-Kenntnissen Bundesrat werden. Berset jedoch war gezwungen, Deutsch zu lernen, um politisch Karriere machen zu können. Als 28-jähriger verbrachte er ein Jahr als Gastforscher am Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg. Welcher Deutschschweizer Spitzenpolitiker lebte längere Zeit in Frankreich?

Doch der Sprachen-Entscheid vom Mittwoch ist mehr als der Reflex einer sprachlichen Minderheit. Es gehe Berset nicht primär darum, ob der Französischunterricht in der 3., der 5. oder der 7. Klasse beginne. Vielmehr sorge er sich um den langfristigen «Trend», der hinter dem Streit um den Französischunterricht stehe, sagt eine Person, die Berset gut kennt. Dieser Trend gehe dahin, dass Französisch generell immer stärker durch Englisch zurückgedrängt werde – nicht nur in der Schule. Die Folge davon sei, dass der Austausch und das Verständnis zwischen den Landesteilen schwächer werde. Hinzu kommt, dass nach Jahren der nationalen Harmonisierung die föderalistischen Kräfte wieder Auftrieb haben, namentlich im Schulwesen. Dieser Rückzug in die eigene Sprachregion ist die schweizerische Spielart des Brexit, des erstarkenden Nationalismus in Europa. Diese Entwicklung bereitet Berset Sorgen.

Mahnung auf dem Rütli

Berset selber hat sich jüngst an einem ganz besonderen Ort zur Sprachenfrage geäussert: auf dem Rütli, der Wiege der Eidgenossenschaft, beim 25-Jahr-Jubiläum des «Wegs der Schweiz». Vor 500 Schülern legte er dort am 19. Mai ein Bekenntnis ab: «Eine Landessprache hat nicht nur eine kommunikative, sondern auch eine kulturelle Dimension. Es geht um mehr als Informationsübermittlung. Wenn wir eine andere Sprache lernen, tauchen wir auch in einen anderen Kulturraum ein. Wir lernen dessen Werte und dessen Traditionen kennen. Wenn wir die Sprachenfrage nicht mehr ernst nehmen, schwächen wir die Schweiz von innen. Wenn diese gegenseitige Verständigung nicht mehr klappt, dann löst sich das kulturelle Gewebe unseres Landes allmählich auf.»

Bei der Bundesintervention beruft sich Berset auf die Bundesverfassung. Am Mittwoch zitierte er vor den Medien gleich mehrfach Artikel 62, der dem Bund die Kompetenz gibt, harmonisierend in den Schulunterricht einzugreifen, wenn die Kantone die Harmonisierung nicht selber schaffen. An sich habe Berset keine Lust, gesetzgebend einzugreifen, weil er genau wisse, was ihn an Reaktionen erwarte, sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert, ein anderer Weggeführte aus Freiburg. «Aber wenn der Bundesrat einen verfassungswidrigen Zustand in einem so gewichtigen Thema einfach zulässt, macht das Schule.»

Berset selber sagte am Mittwoch, ­Föderalismus bedeute nicht, dass jeder Kanton machen könne, was er wolle. «Jeder Kanton trägt eine Verantwortung für sich selber, aber auch für die Gesamtheit des Landes.» Ausser der Verfassung betonte Berset, der Gesetzesentwurf bedeute noch nicht, dass die Bundesintervention unmittelbar bevorstehe. Vorerst gehe es nur darum, der seit langem schwelenden Sprachen­debatte endlich einen strukturierenden Rahmen zu geben. Diesen Rahmen soll die Vernehmlassung bilden, die nun drei Monate dauert. Anschliessend will der Bundesrat nochmals über die Bücher.

Bersets Hoffnung ist, dass die abtrünnigen Kantone bis dahin Hand zu einer Lösung bieten. Noch so gern würde er die angedrohte Entsendung des eidgenössischen Sprachenvogts abblasen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.07.2016, 20:47 Uhr

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