So plant Berset die neue Rentenreform

Die Pläne des Sozialministers, die Fallstricke und die Reaktionen der Parteien.

Mit Flexibilität zum Kompromiss: Sozialminister Alain Berset. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Mit Flexibilität zum Kompromiss: Sozialminister Alain Berset. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Bei der Altersvorsorge marschiert der Bundesrat zurück in die Zukunft. Drei Monate nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 splittet die Regierung die damalige Monstervorlage in zwei Reformen auf: AHV und berufliche Vorsorge sollen separat saniert werden.

Damit holt die Exekutive ein Rezept aus der Schublade, mit dem er zwischen 2004 und 2010 mehrmals Schiffbruch erlitten hat — zweimal vor dem Volk und einmal im Parlament. Diese Niederlagenserie war der Grund, dass sich Sozialminister Alain Berset (SP) einst zu einer umfassenden Altersreform entschied. Weil er damit im September 2017 vor dem Volk ebenfalls scheiterte, versucht er es jetzt wieder im Einzelsprung. Das zeige, wie «flexibel» der Bundesrat sei, sagte Berset — und drückte seine Hoffnung aus, dass die anderen politischen Akteure nun ebenso flexibel seien, um — endlich! — einen Kompromiss zu ermöglichen.

Prioritär will der Bundesrat nun die AHV reformieren, die Jahr für Jahr tiefer in die roten Zahlen fährt. Um diesen unheilvollen Trend zu stoppen, plant die Regierung eine rasche Reform mit vier Stossrichtungen. Erstens: Frauenrentenalter 65. Zweitens soll der Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren flexibel möglich sein. Drittens soll es Anreize geben, über das 65. Altersjahr hinaus zu arbeiten, aber keine generelle Erhöhung des Rentenalters. Viertens stellt der Bundesrat «Massnahmen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen» in Aussicht.

Mit dieser Gummiformulierung ist die finanzielle Kompensation für Frauen gemeint, die ein Jahr länger arbeiten müssen. Berset hätte diese Kompensationsmassnahmen dem Vernehmen nach gerne schon konkreter definiert. Aber die bürgerlichen Bundesratskollegen waren dazu noch nicht bereit. Auch zur Höhe der unvermeidbaren Zusatz­finanzierung aus der Mehrwertsteuer äussert sich der Bundesrat noch nicht.

Die AHV-Defizite wachsen

Diese fundamentalen Details sollen nun in Rekordtempo ausgearbeitet werden. Bereits im Februar 2018 soll der Bundesrat die Eckwerte der Reform definieren. Wenn alles gut läuft, könnte das Volk im Jahr 2020 abstimmen und die Reform Anfang 2021 in Kraft treten. Das sei aber der «beste Fall», stellt Berset klar.

Und selbst in diesem optimalen Fall verliert der Bund gegenüber der gescheiterten Vorlage drei Jahre, in denen die AHV weitere Defizite von total rund 2,7 Milliarden Franken schreibt. Falls sich die neue Reform um ein weiteres Jahr verzögert, erhöhen sich die kumulierten Defizite auf 4,3 Milliarden Franken. Wegen dieses Negativtrends hat sich der Bundesrat entschieden, die Priorität auf die AHV-Reform zu legen.

Für die zweite Säule dagegen besteht noch nicht einmal ein Zeitplan. Hier will der Bundesrat den Sozialpartnern einen Teil der Arbeiten überlassen: Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sollen gemeinsam Lösungen für die Pensionskassen ausarbeiten. Wie das genau gehen soll, konnte Berset noch nicht sagen. Wie ein Mantra wiederholte er dafür seine Ziele: Erstens will er die Finanzierung von AHV und zweiter Säule mittelfristig sichern, zweitens will er das Rentenniveau stabil halten.

Doch schon bei der Frage, was ein stabiles Rentenniveau bedeutet, fängt der grosse Streit an. Für die Linke ist schon die angestrebte Erhöhung des Frauenrentenalters ein Leistungsabbau. «Das Frauenrentenalter muss bei 64 Jahren bleiben», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Reaktion auf die Bundesratspläne. Für die SP bräuchte es als Ausgleich zum Frauenrentenalter substanzielle finanzielle Kompensationen in der AHV. Das sei im Parlament aber nicht mehrheitsfähig, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

«Fast unvorstellbar»

Während links die Kritik an den gestrigen Beschlüssen gross ist, reagieren die Bürgerlichen positiv und die FDP sogar euphorisch. «Plan B der FDP wird zum Plan A des Bundesrats», jubiliert die Partei in einem Communiqué. Auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hält die Stossrichtung grundsätzlich für richtig, findet aber, der Bundesrat hätte damit schon viel früher kommen können, «am Tag nach der Abstimmung». Grundsätzlich positiv reagiert auch Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Gewerbeverbands. Er kritisiert jedoch, dass der Bundesrat die Reform der zweiten Säule nicht parallel zur AHV-Reform anpackt.

Auch CVP-Ständerat Konrad Graber – ein Supporter der Altersvorsorge 2020 – gibt zu bedenken, die Staffelung verhindere, dass das Parlament eine Gesamtwertung auf Kosten- und Leistungsseite vornehmen könne. Sehr skeptisch ist Graber bezüglich des Einbezugs der Sozialpartner: «Dass sich der Arbeitgeberpräsident und der Gewerkschaftsboss am runden Tisch plötzlich einigen können, ist fast unvorstellbar.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 21:59 Uhr

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