Ein heikler Gast

Der iranische Präsident Rohani besucht heute die Schweiz. Wie wird Donald Trump mit seinem nervösen Twitter-Finger reagieren?

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Es ist der erste offizielle Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts in der Schweiz seit 15 Jahren — und er erfolgt unter denkbar schwierigen Vorzeichen. Am 8. Mai sind die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen und haben gegen den Iran die «härtesten Sanktionen der Geschichte» angekündigt. Das Ziel von US-Präsident Donald Trump ist, den Iran zu zwingen, sich aus Syrien und anderen Konflikten zurückzuziehen und ein besseres Atomabkommen zu akzeptieren. Just in dieser Situation rollt die Schweiz dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani heute um 16 Uhr am Flughafen Zürich den roten Teppich aus.

Rohanis Besuch wird zu einem diplomatischen Kantengang für den Bundesrat. Damit es dabei keinen Absturz gibt, hat Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl in den letzten Tagen das Terrain vorbereitet, indem sie sowohl nach Teheran als auch nach Washington reiste. In Diplomatenkreisen heisst es, die USA hätten keine Einwände gegen Rohanis Visite geäussert. Auch die US-Botschaft in Bern teilt mit, es handle sich dabei um «eine interne Schweizer Angelegenheit».

Trotzdem ist die Nervosität im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beträchtlich – besonders wegen Trumps nervösem Twitter-Finger. Wie wird der US-Präsident reagieren, sollte er am Fernsehen zufällig mitbekommen, wie Bundespräsident Alain Berset sowie eine Ehrenkompanie der Schweizer Armee «Irans korruptem und brutalem Regime» (O-Ton Trump) einen freundschaftlichen Empfang bereiten?

Trotziges EDA-Communiqué

Angesichts der neuen Gangart der USA gegen den Iran klingt das Communiqué, in dem das EDA Rohanis Besuch ankündigt, beinahe trotzig. Darin heisst es, man wolle mit dem Iraner diskutieren, «wie angesichts der beschlossenen Wiedereinführung der seit 2016 ausgesetzten US-Sanktionen die bilateralen Beziehungen weiterentwickelt werden können».

Was banal klingt, ist in Tat und Wahrheit schwierig bis unmöglich. Die neuen US-Sanktionen, deren erste Welle am 6. August in Kraft tritt, sind zwar ein unilateraler Akt, der juristisch weder für die Schweiz als Staat noch für Schweizer Firmen bindend ist. Doch die USA haben klargemacht, dass sie auch Firmen in allen anderen Länden zwingen werden, sich den Sanktionen anzuschliessen.

Um dieser Botschaft Nachdruck zu verleihen, kam am 13. Juni eine hochrangige US-Delegation nach Bern. Unter Vermittlung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) trafen die Amerikaner mit besorgten Unternehmern zusammen, welche wissen wollten, was die US-Sanktionen für sie bedeuten. Die Antwort war deutlich, wie der Leiter der US-Delegation, Andrew Peek, anschliessend auch am Schweizer Radio SRF klarmachte: Alle Firmen müssten sich entscheiden, mit wem sie künftig Geschäfte machen wollten – «entweder mit den USA oder mit dem Iran». Dann fügte Peek maliziös an, er sei überzeugt, «dass Schweizer Firmen die Prioritäten richtig setzen werden».


Bilder: Johann Schneider-Ammann im Iran


Weil für die meisten Firmen der US-Markt viel wichtiger ist, ist für sie die Rechnung schnell gemacht. Wie schmerzhaft ein Verstoss gegen US-Sanktionen werden kann, erfuhr 2015 die französische Bank BNP Paribas, die von einem US-Gericht zu einer Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar gezwungen wurde.

Laut einem Sanktionsexperten, der nicht genannt werden will, kann selbst ein KMU, das nur mit dem Iran geschäftet, ernsthaft in die Bredouille geraten. Falls es von den USA wegen Iran-Geschäften auf eine Sanktionsliste gesetzt wird, würden alle Banken – auch schweizerische – ihre Geschäftsbeziehungen mit diesem KMU sofort einstellen. So wäre eine solche Firma innert Kürze vom Konkurs bedroht.

Und was ist mit Medikamenten?

Das bisher prominenteste Schweizer Opfer der neuen US-Sanktionen ist Peter Spuhlers Firma Stadler Rail. Im März 2018 unterzeichnete Stadler Rail eine Absichtserklärung für eine mögliche Lieferung von 960 Wagen für die Teheraner Metro. Doch inzwischen ist das Milliardengeschäft mehr oder weniger gestorben. Zwar ist Rollmaterial derzeit nicht von den Sanktionen erfasst. Trotzdem könnte Stadler Rail ein solches Geschäft nicht abwickeln, weil keine seriöse Bank sich getraut, die dafür nötigen Finanztransaktionen abzuwickeln.

Für die Schweizer Wirtschaft ist diese Entwicklung eine herbe Enttäuschung. Als im Juli 2015 das Atomabkommen unterzeichnet wurde, wurde der Iran mit seinen über 80 Millionen Einwohnern über Nacht zum neuen Eldorado für die Schweizer Exportwirtschaft. Der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann reiste im Juni 2016 in den Iran, mit hoffnungsvollen Wirtschaftsführern im Schlepptau. Er war es auch, der Rohani damals zum Gegenbesuch einlud, der jetzt stattfindet.

Allerdings stiegen die Schweizer Exporte in der Folge nur langsam an, auf derzeit rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Wie viel von diesem Volumen durch die neuen Sanktionen wieder gefährdet ist, ist unklar. Rund die Hälfte der Exporte entfallen auf Medikamente, welche von den Sanktionen ausgenommen sind, ebenso wie Nahrungsmittel.

Doch auch in diesen Sektoren stellt sich die Frage, wie die Iraner künftig für Lieferungen bezahlen sollen. Einen Monat vor Inkrafttreten der Sanktionen ist laut Experten noch nicht klar, ob und wie die USA für lebenswichtige Lieferungen Ausnahmen ermöglichen werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2018, 19:33 Uhr

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