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Berset setzt erste linke Akzente bei den Regeln für Krankenkassen

Der neue SP-Bundesrat will die Aufsicht über die Krankenkassen nicht an eine externe Behörde auslagern. Er kippt noch weitere Pläne seines FDP-Vorgängers.

Eindeutig linke Prioritäten: Alain Berset an der Medienkonferenz.
Eindeutig linke Prioritäten: Alain Berset an der Medienkonferenz.
Keystone

Zum ersten Mal ist Alain Berset gestern als Innenminister vor die Medien getreten. Im Stil blieb der Ex-Ständerat dabei so unauffällig wie immer; was er zu kommunizieren hatte, erwies sich aber als durchaus bemerkenswert. Thema war der Gesetzesentwurf zur verbesserten Aufsicht über die Krankenkassen, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hatte. Wie sich zeigt, hat Sozialdemokrat Berset in seiner kurzen Amtszeit bereits politische Akzente gesetzt. In verschiedenen Punkten korrigierte er die von seinem FDP-Vorgänger Didier Burkhalter aufgegleiste Vorlage im Sinne seiner linken Gesinnungsgenossen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Behörde mit der Beaufsichtigung der Kassen und des Prämienwesens betraut werden sollte. Burkhalter hatte vorgeschlagen, hierfür ein unabhängiges Gremium abseits der Verwaltung zu schaffen – vergleichbar mit der Finanzmarktaufsicht (Finma), die für die Kontrolle von Banken und Versicherungen zuständig ist. Berset entschied nun aber, dass die geplante intensivierte Kassenaufsicht beim Bundesamt für Gesundheit verbleiben solle. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde nicht mehrheitsfähig sei.

Santésuisse und SP sagten Nein

Tatsächlich hatte sich nicht zuletzt Bersets Partei, die SP, gegen dieses Projekt Burkhalters gewehrt. Aus Sicht der SP hätte dem neuen Gremium die demokratische Legitimation gefehlt. Offener für die Idee wären die Mitteparteien gewesen – CVP-Nationalrätin Ruth Humbel glaubt denn auch, dass die Frage einer «entpolitisierten» Prämienaufsicht noch nicht vom Tisch ist. «Wir sollten die Berechnung der Prämien endlich von versicherungsmathematischen Kriterien statt von politischen Prioritäten abhängig machen», so Humbel.

Die SVP und der Krankenkassendachverband Santésuisse allerdings zeigten sich gegenüber der geplanten Behörde ebenfalls skeptisch – Letzterer vor allem wegen der befürchteten Kosten, die mit Prämiengeldern hätten finanziert werden sollen. Während die Versicherungsbranche damit auf gleicher Linie wie die SP lag, zeugen weitere Änderungen, die Berset an der Aufsichtsvorlage vornahm, von eindeutig linken Prioritäten:

  • Gestrichen hat Berset ein umstrittenes Notfallrecht für den Bundesrat. Die ursprüngliche Fassung hätte der Regierung die Kompetenz zugesprochen, den Leistungskatalog der Grundversicherung in eigener Kompetenz zu kürzen, falls eine systemrelevante Krankenkasse in Konkurs gegangen wäre. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund übte heftige Kritik an dieser «Generalvollmacht durch die Hintertür».
  • Berset hat die Transparenzregeln gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nochmals verschärft. Burkhalter wollte den Krankenkassen vorschreiben, die Gesamtsumme der Entschädigungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung offenzulegen. Berset will nun aber, dass das Gehalt jedes Verwaltungsratsmitglieds einzeln deklariert wird, ebenso jenes des Spitzenverdieners in der Geschäftsleitung.
  • Hat eine Kasse zu hohe Prämien erhoben, soll die Aufsichtsbehörde die Rückerstattung der Überschüsse verfügen können. Berset möchte eine solche Order sogar rückwirkend ermöglichen. Konkret heisst es im Gesetzestext: Ist es einer Kasse aus wirtschaftlichen Gründen gerade unmöglich, die Überschüsse zurückzuzahlen, «so kann die Aufsichtsbehörde dies bei der Genehmigung der Prämien für das folgende Jahr berücksichtigen».

Die Vorlage enthält darüber hinaus umfassende Bestimmungen zu den Kassenreserven und der Prämienberechnung, zur Werbung und zu Sanktionen für fehlbare Leitungsorgane. Insgesamt zeigt sich der Kassenverband Santésuisse wenig zufrieden. Das Gesetz sei interventionistisch; die Aufsicht erhalte deutlich zu viele Kompetenzen.

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