Berset macht linke Politik ohne ideologischen Anstrich

Selbst Bürgerliche loben den SP-Bundesrat Alain Berset in den höchsten Tönen. Eine Bilanz.

Seine Amtsführung überzeugt bisher politische Freunde wie Feinde: Innenminister Alain Berset. Gemälde: Robert Honegger

Seine Amtsführung überzeugt bisher politische Freunde wie Feinde: Innenminister Alain Berset. Gemälde: Robert Honegger

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Die Politik von SP-Bundesrat Alain Berset bietet für bürgerliche Parlamentarier viele Angriffsflächen. Mal beharrt er auf einem Gegenvorschlag zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, obwohl SVP, FDP und CVP einen solchen explizit ablehnen. Mal schlägt er zur Über­wachung der medizinischen Qualität ein nationales Qualitätsinstitut vor, das mit rund 30 Stellen dotiert sein soll. Oder er beschneidet die Prämienrabatte für hohe Franchisen, um die Solidarität ­zwischen Gesunden und Kranken zu stärken. Kurz: Berset setzt auf staatliche Regulierung, wenn er im Sozialbereich ein Problem ausmacht. Für einen sozialdemokratischen Innenminister ist das nicht aussergewöhnlich. Bemerkenswert ist jedoch, dass Berset kaum je persönlich attackiert wird, wenn die Rechte ­gegen seine Projekte mobilisiert. Anders als die frühere SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss ist Berset in seiner vierjährigen Amtszeit nicht zur Reizfigur der Bürgerlichen geworden.

Im Unterschied zu Dreifuss platziert Berset Appelle an Solidarität und Gerechtigkeit höchstens in Nebensätzen. Deshalb erscheint er kaum je als Ideologe, sondern als lösungsorientierter Technokrat. Der 43-jährige Freiburger repräsentiert eine neue Generation von Exekutivpolitikern: zielstrebig, smart, unideologisch und offen für Argumente der politischen Gegner. «Er respektiert andere Meinungen und gewinnt die Parlamentarier so für sich», sagt denn auch FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. Das mache es schwer, Berset anzugreifen, auch wenn man dessen Weltanschauung nicht teile. Lob erhält Berset selbst aus den Reihen jener, die seine Politik für grundfalsch halten. «Er wäre der perfekte Bundesrat, wenn er eine bürgerliche Politik betreiben würde», sagt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission. Durchs Band loben die Parlamentarier Bersets Dossierkompetenz und seine Konzilianz im Umgang. «Er ist ein freundlicher Typ und nimmt Kritik an seiner Politik nicht persönlich», sagt Frehner. Das mache den Umgang mit ihm sehr angenehm.

Eine kalkulierte Niederlage

«Er ist ein verdammt guter Bundesrat – leider, für die Vertreter einer bürgerlichen Politik», räumt Cassis ein. Der Staat stehe zwar im Zentrum von Bersets politischem Handeln. Dennoch sei er kein sturer Ideologe. «Er weiss genau, dass er am Schluss nur 70 Prozent seiner Lösung durchbringt. Dabei arbeitet er sich Zentimeter um Zentimeter voran.» Selbst wenn Berset mit einem Projekt Schiffbruch erleidet, wie mit seinem ­Gegenvorschlag zur Einheitskassenini­tiative, steht er nicht als Verlierer da: Es war eine kalkulierte Niederlage. Berset konnte nicht im Ernst davon ausgehen, dass das Parlament einem Hochkostenpool für alle teuren Krankheitsfälle zustimmt, weil dies einer Einheitskasse light entsprochen hätte. Der Gegenvorschlag war ein Projekt, um seiner Partei und dem ganzen linken Lager zu signalisieren: Ich kämpfe für eure Anliegen.

Mit seinem anspruchsvollsten Vorhaben, der Reform von erster und zweiter Säule, könnte er sogar sozialpolitische Geschichte schreiben. Für diese Herkulesaufgabe holte Berset mit Jürg Brechbühl einen sozialdemokratischen Spitzenbeamten ins zuständige Bundesamt zurück, der sich schon von 1982 bis 2005 unter fünf Bundesräten mit den Sozialversicherungen beschäftigt hatte. Falls es Berset gelingen sollte, vor dem Volk eine Erhöhung des Frauenrentenalters sowie einen tieferen Umwandlungssatz in der zweiten Säule durchzubringen, so hätte Brechbühl entscheidenden Anteil am Erfolg. Der Ständerat, dem Berset acht Jahre angehört hatte, fand die Reform derart überzeugend, dass er sie trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft in den wesentlichen Zügen übernahm. Insbesondere folgte die kleine Kammer in der letzten Herbstsession der Vorgabe, dass es zu keiner Rentenkürzung kommen darf. Der neue, nach rechts gerückte Nationalrat dürfte unter Führung von SVP und FDP versuchen, die Reform im Sinne der Wirtschaft zu entschlacken. Da ein solches Vorgehen aber das Risiko eines Scheiterns in der Volksabstimmung birgt, könnte sich Berset mithilfe des Ständerates am Schluss durchsetzen. «Er hat ein Gespür für politische Mehrheiten», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Das Volk will bei der Altersvorsorge keinen Abbau und Berset keinen Scherbenhaufen riskieren.»

Mehr Gegenwind für Berset

Bei allem Lob für Bersets taktisches Geschick gibt es aber auch Kritik. «Er lässt sich nicht gerne in die Karten blicken», sagt CVP-Nationalrat Christian Lohr, der sich mehr Dialog mit Berset wünschte. Er habe grosse Hoffnungen in ihn gesetzt, dass er die Sozialpolitik voranbringe, sagt Lohr. Nun erhielten aber parteipolitische Interessen immer mehr Gewicht. Mithilfe der Verwaltung versuche Berset, in Verordnungen alles bis ins kleinste Detail zu regeln. «In letzter Zeit kamen mehrere Vorlagen, bei denen auch ich als Mittevertreter sagen musste: So gehts nicht.» Lohr denkt etwa ans Aufsichtsgesetz für die Krankenversicherung. Für einmal teile er die Kritik der Kassenvertreter im Parlament, wonach Berset auf dem Verordnungsweg über den gesetzlichen Rahmen hinaus die Kassengeschäfte regulieren wolle.

In seiner ersten Legislatur profitierte Berset von der politischen Kultur des Bundesratsgremiums, das jedes Mitglied mit seinen Projekten in der ersten Phase weitgehend gewähren lässt. Mit einem zweiten SVP-Bundesrat könnten sich Konfrontationen und Niederlagen aber häufen. Auch im Parlament dürfte dem SP-Bundesrat ein härterer Wind ent­gegenblasen, gerade im nach rechts ­gerückten Nationalrat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2015, 19:54 Uhr

Freund

Jean-François Steiert (SP, FR)

«Alain Berset schafft es bei der Rentenreform oder bei der Krankenversicherung mit seinen Dossierkenntnissen, seiner guten Vernetzung und seiner Überzeugungskraft, das Optimum für die Versicherten herauszuholen. Berset agiert in einem Umfeld, in dem er es mit einem konzentrierten Lobbying zu tun hat, etwa bei den Verhandlungen über tiefere Medikamentenpreise. In diesem Umfeld braucht es präzise strategische Überlegungen, mit welchen Akteuren politische Mehrheiten zu erreichen sind. Hierin liegt eine Stärke von Alain Berset.»

Gegner

Sebastian Frehner (SVP, BS)

«Bei Bundesrat Berset gehen alle Vorlagen in Richtung Verstaatlichung, sei es bei der Krankenversicherung, der Gesundheitsprävention oder im Lebensmittelrecht. Wenn es darum geht, in der Krankenversicherung die Kosten zu senken, zielt er auf die Pharma­industrie. Das ist einfacher und populärer, als bei den Spitälern und Ärzten anzusetzen, welche die grössten Kostentreiber sind. Die Altersvorsorge will Alain Berset vor allem mit zusätzlichen Einnahmen sanieren statt auch über Einsparungen. Bei all seinen Projekten geht er aber sehr geschickt vor.»

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