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Bern – Berlin – Paris

Aussenminister Burkhalter hat seine Erklärungstour durch Europa gestartet. Seine Beschwichtigungen wurden mit vergleichsweisem Wohlwollen aufgenommen.

Erklärt die Haltung der Schweiz im europäischen Ausland: Aussenminister Didier Burkhalter in Berlin. (18. Februar 2014)
Erklärt die Haltung der Schweiz im europäischen Ausland: Aussenminister Didier Burkhalter in Berlin. (18. Februar 2014)
Keystone

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hat heute Abend in Paris gegenüber Bundespräsident Didier Burkhalter die Wichtigkeit der europäischen Prinzipien betont. Burkhalter sprach nach dem Treffen vor den Medien von einer ersten Etappe, die den Beginn eines Prozesses markiere.

Bei dem Gespräch am Quai d'Orsay habe Fabius speziell auch darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit für Europa wichtig sei, berichtete Burkhalter. Er habe seinerseits dem französischen Aussenminister erläutert, dass der mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative erteilte Verfassungsauftrag «nicht vom ersten Tag an voll angewendet» werde. «Das System der Migration muss in Richtung einer Kontingentierung gehen, und dies in einem Zeitraum von drei Jahren», sagte Burkhalter. «Das bedeutet, dass der freie Personenverkehr, so wie er heute ist, bis auf neue Anweisung gilt.»

Viele Fragen müssten noch geklärt werden, und die Suche nach Lösungen brauche Zeit, erklärte Burkhalter im Gespräch mit Fabius. Er bezeichnete zudem die Suspendierung laufender Verhandlungen als wenig hilfreich für die Suche nach Lösungen. Eine Blockierung der Forschungszusammenarbeit etwa liege auch nicht im Interesse der EU.

Enge Beziehungen nicht gefährden

Bundespräsident Didier Burkhalter hat nach dem Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative seine Erklärungstour durch Europa begonnen. In Berlin signalisierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, dass ihnen gute Beziehungen zur Schweiz wichtig sind.

Es müssten «vernünftige Lösungen» gesucht werden, sagte Merkel heute vor den Medien. Obwohl sie den Schweizer Entscheid bedaure, werde sich Deutschland bei der EU für solche Lösungen einsetzen. Es gelte mit dem Ergebnis so umzugehen, «dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben», sagte die Bundeskanzlerin weiter.

Auch Aussenminister Steinmeier betonte die gute und nahe Zusammenarbeit, welche die Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland seit Jahrzehnten präge. Als Beispiele nannte er den Handelsaustausch, die Forschungszusammenarbeit und auch die gemeinsame Arbeit an Infrastrukturprojekten. Die aktuelle Situation nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sei als «eine Schwierigkeit» zu sehen, «über die wir hinweg müssen», sagte Steinmeier.

Bundespräsident Didier Burkhalter bedankte sich für das Wohlwollen und die offene Diskussion in Berlin. Er habe in den Gesprächen erläutert, was der Volksentscheid bedeute.

Tessiner Grosser Rat fordert Sonderstatut

Derweil dreht auch die innenpolitische Diskussion weiter: Der Tessiner Grosse Rat fordert ein Sonderstatut für den Kanton Tessin. Eine entsprechende Standesinitiative der Grünen wurde nach kontroverser Debatte mit 40 zu 25 Stimmen angenommen. Die Gegner stammten aus den Reihen von FDP und CVP. Das Parlament will mit der Initiative in Bern ein Sonderstatut für alle Regionen durchsetzen, die von den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträgen besonders betroffen sind. Für diese Zonen sollen dann spezifische Gegenmassnahmen erlassen werden müssen.

Gemäss der Vorlage weist das Tessin ein hohes Risiko für Lohndumping auf. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Grenzgängern, die als Bedrohung für den Tessiner Arbeitsmarkt betrachtet werden. Die Initiative fordert zusätzlich, dass die spezifischen Probleme des Tessins beim Finanzausgleich berücksichtigt werden.

SDA/rbi

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