Berggemeinden bangen um Hunderte Millionen

Für jeden Liter Wasser aus dem Strom wird, erhalten Bündner und Walliser Geld. Nun wird an dieser Regel gerüttelt – und zwar heftig.

Das Geschäft mit der Wasserkraft harzt: Staudamm des Albignasee bei Vicosoprano im Kanton Graubünden. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Das Geschäft mit der Wasserkraft harzt: Staudamm des Albignasee bei Vicosoprano im Kanton Graubünden. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn an der internationalen Strombörse in Leipzig die Preise in den Keller fallen, kann dies im Bündner Safiental gravierende Folgen haben. Denn die 900 Einwohner, die dort leben, hängen am Tropf der Wasserwirtschaft. Rund 1,3 Millionen Franken erhält ihre Gemeinde Safiental jährlich an Wasserzinsen – bei Steuereinnahmen von 1,6 Millionen, wobei die Kraftwerke Zervreila auch hier einen schönen Teil beitragen.

Nun sind die Wasserzinsen in Gefahr. Denn das Geschäft mit dem blauen Gold läuft schlecht. Am freien Strommarkt lassen sich nur noch sehr niedrige Preise erzielen, weil das Angebot an subventioniertem Ökostrom gross ist und die Nachfrage der schwächelnden Wirtschaft gering. Dies setzt Stromkonzernen wie Alpiq und Axpo zu. Sie stellen in ihrer Not nun die Wasserzinsen zur Disposition.

Infografik: Der Anstieg der Wasserzinsen Grafik vergrössern

«Ja, die Wasserzinsen müssten aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Stromindustrie auch im Kanton Graubünden gestrichen werden», erklärte der scheidende Axpo-Verwaltungsratspräsident Robert Lombardini kürzlich in einem Interview mit der «Südostschweiz». Und der Generaldirektor der freiburgischen Groupe E ruft die Gebirgskantone auf, sie sollten sich «weniger gierig zeigen».

«Grosse Sorgen»

In den nächsten Wochen treffen sich die Kantone und die Stromindustrie zu Gesprächen in dieser Sache. Entsprechend gross ist die Angst in den betroffenen Gemeinden. «Sie machen sich grosse Sorgen», sagt Not Carl, Präsident der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden. Die Bergregionen hätten schon genug Probleme. Viele würden unter dem starken Franken und dem Rückgang des Tourismus leiden – ebenso unter den wirtschaftlichen ­Folgen der Zweitwohnungsinitiative. ­Kämen nun noch tiefere Wasserzinsen hinzu, sei dies dramatisch, sagt Carl. Letztlich gehe es um das Überleben von Randregionen.

Bis anhin sind die Wasserzinsen noch nie gesunken; das wäre für die Berggebiete neu. Stattdessen sind die Abgaben in der Vergangenheit stets gestiegen. Seit Mitte der 1980er-Jahre haben sie sich fast vervierfacht.

Geregelt sind sie im nationalen Wasserrechtsgesetz, das seit 1918 den maximalen Wasserzins festlegt, den die Kantone verlangen dürfen. Zuvor hatten sich die Kraftwerke ihre Rechte manchmal gar günstig gesichert – etwa für den Bau eines neuen Schulhauses. Inzwischen sind die Wasserzinsen aber zu einer bedeutenden Einnahmenquelle fürs Berggebiet geworden. Sie hängen nicht von der tatsächlichen Produktion eines Kraftwerks ab, sondern von dessen Bruttoleistung. Diese wiederum errechnet sich aufgrund der nutzbaren Wassermenge und des Gefälles. Pro Kilowatt sind es gegenwärtig 110 Franken, was im Schnitt 1,65 Rappen pro produzierte Kilowattstunde entspricht.

In Uri ein Fünftel der Einnahmen

So flossen im vergangenen Jahr rund 550 Millionen Franken in die Kassen der Kantone und Gemeinden. 160 Millionen gingen ins Wallis, 120 Millionen nach Graubünden, je 55 Millionen ins Tessin und in den Aargau, 50 Millionen nach Bern sowie 25 Millionen in den Kanton Uri.

Laut dem Urner Baudirektor Markus Züst machen die Wasserzinsen in seinem Kanton mehr als einen Fünftel der Einnahmen aus. Sie fliessen dort in ­vollem Umfang in die Kantonskasse. Genauso handhaben es die Kantone Bern und Aargau. Das Wallis und Graubünden hingegen lassen die Konzessionsgemeinden teilhaben an den Wasserzinsen. Fast die Hälfte des Geldsegens geht dort an die Kommunen.

So konnte sich die Unterengadiner Gemeinde Scuol in den 1990er-Jahren den Bau ihres grossen Bads leisten, das auch ausserhalb der Hauptsaison Touristen anzieht. Sollten die Wasserzinsen jetzt wegfallen, wäre der Unterhalt des Bads infrage gestellt, sagt Gemeinde­präsident Christian Fanzun. «Das wäre fatal», mahnt er. Denn Scuol leide schon genug an den Folgen der Zweitwohnungsinitiative und am starken Franken. «Da brauchen wir nicht auch noch eine Einbusse bei den Wasserzinsen.»

Noch einschneidender wären die ­Folgen wohl im Safiental. Dort leben die 900 Einwohner über ein grosses Gebiet zerstreut. Die Fahrt vom einen Ende der Gemeinde (Valendas) zum andern (Thalkirch) dauert mit dem Postauto mehr als eine Stunde. Entsprechend unterhält die Gemeinde vier Schulhäuser. Ohne Wasserzinsen, sagt Gemeindepräsident Thomas Buchli, könne man sich wohl nur noch eine Schule leisten. Auch bei der Schneeräumung im Winter wären Abstriche nötig. «Wir müssten die Rahmenbedingungen so verändern, dass sich viele einen Wegzug überlegen ­würden», so Buchli.

Betroffen wären auch viele Walliser Gemeinden – etwa Bitsch bei Brig, das heute mehr als die Hälfte seiner Einnahmen aus Wasserzinsen bezieht. Prozentual am stärksten hängt aber wohl die Bündner Gemeinde Rongellen von der Stromwirtschaft ab. Gut 75 Prozent ihrer Gesamteinnahmen stammen aus Wasserzinsen. «Ohne sie müssten wir fusionieren», sagt Gemeindepräsident Luzi Conrad. Dies hätte die 57-Seelen-Gemeinde wohl längst getan, wenn sie nicht jährlich über 300'000 Franken fürs blaue Gold erhielte. Insofern können Wasserzinsen also auch überholte Strukturen zementieren.

Marktorientierter Wasserzins?

Die Grünliberalen schlagen jetzt vor, die Abgaben ans Berggebiet vorübergehend auszusetzen. So wollen sie die kriselnde Wasserwirtschaft entlasten. Für die Ausfälle bei den Kantonen und Gemeinden könne allenfalls der Bund aufkommen.

Der Vorschlag dürfte aber chancenlos sein. Denn sowohl der designierte SVP-Präsident Albert Rösti als auch SP-Energiepolitiker Eric Nussbaumer winken ab. Sie wollen an der gesetzlichen Wasserzinsregelung, die noch bis Ende 2019 gilt, nichts ändern. Vielmehr ­warten sie die Verhandlungen der Kantone mit der Stromindustrie für die Jahre danach ab.

Die beiden Parlamentarier hätten aber nichts dagegen, wenn die Kantone ihren Wasserzins im eigenen Ermessen schon zuvor senken würden. So könnte man die Wasserkraftwerke vor Ort entlasten. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hält eine solche Soforthilfe für «dringend notwendig». Sein eigener Kanton hat denn auch freiwillig darauf verzichtet, den Wasserzins von 100 auf 110 Franken zu erhöhen. Die anderen Kantone wollen hingegen nichts von einem solchen Entgegenkommen wissen. Zu wichtig ist für sie diese Einnahmequelle. Sie sehen die Wasserzinsen als Entschädigung für den Rohstoff Wasser und das bereitgestellte Land.

Die Gebirgskantone dürften jedoch bei den Verhandlungen für die Jahre ab 2020 nicht um Konzessionen herumkommen. Es könnte auf einen Kompromiss hinauslaufen – mit einem fixen ­Sockelbeitrag und einem flexiblen Teil, der je nach Strommarktpreis schwankt. Wie hoch diese Beiträge am Ende ausfallen werden, ist noch völlig offen. Die Bergregionen müssen sich aber wohl darauf einstellen, dass sie zumindest vorübergehend mit weniger Wasserzinsen leben müssen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.03.2016, 23:14 Uhr

Artikel zum Thema

Wasserzinsen sind keine Almosen

Es ist wichtig, dass für Rohstoffe bezahlt wird – auch für Wasser. Mehr...

Wie die Wasserkraft wieder rentabel wird

Politiker wollen sie subventionieren, für Wissenschaftler ist das unsinnig. Sie lancieren nun andere Ideen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Langlaufträume in Österreichs Winterwunderland

Seefeld und Achensee verbinden Natur, Sport und Kulinarik. Zwei Profis verraten Ihnen ihre Geheimtipps.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ungewisse Zukunft: Ein Indischer Fischer wartet in einem Gefängnis in Karachi, Pakistan auf seine Bestrafung. Er wurde gemeinsam mit elf weiteren Männern von der Marine aufgegriffen, als sie versehentlich in pakistanischem Hoheitsgebiet unterwegs waren. Indien und Pakistan nehmen regelmässig Fischer des jeweils anderen Landes fest, da die Territorien im Meer nicht klar abgegrenzt sind. (18. November 2018)
(Bild: SHAHZAIB AKBER) Mehr...