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Belohnungssystem wird seit zehn Jahren angewandt

Ex-FDP-Präsident Franz Steinegger sagt, wie und warum die Banken Parteien finanzieren.

Die Credit Suisse macht ihre Spenden an die Parteien vom Abstimmungsverhalten im Parlament abhängig. Je häufiger und geschlossener eine Fraktion die Haltung des Finanzinstituts vertritt, desto mehr Gelder erhält sie.

Laut Franz Steinegger sind die Grossbanken vor zehn Jahren vom Mäzenatentum dazu übergangen, «für eine Leistung eine wirtschaftsfreundliche Haltung» zu erwarten. «Dieses System kommt aus dem Geist des Sponsorings und ist auf die Banken beschränkt», sagt der Alt-Nationalrat, der die FDP 1989 bis 2001 präsidiert hat.

Vereinzelte Sanktionierungen ihrer Entscheide musste die FDP aber schon in Zeiten des Mäzenatentums gewärtigen. In seiner Ära sei der Geldfluss zweimal eingeschränkt worden, so Steinegger. «Eine Versicherung strich die Mittel, da wir eine ihr nicht genehme Haltung vertraten.» Und nachdem die FDP in der Debatte über die nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern den Banken-Vergleich kritisiert hatte, seien die Beiträge aus der Finanzwelt für eine Weile tiefer ausgefallen.

Für Steinegger muss und kann die Politik solchen Druck aushalten. Alles hänge davon ab, wie selbstbewusst man den Geldgebern gegenüber auftrete. Allerdings war das früher fraglos einfacher. Gemäss einer kürzlich publizierten Studie der Uni Lausanne sind die Parteien zunehmend von Fremdmitteln abhängig.

Wie auch immer: Während der von der CS angewandte Finanzierungs-Mechanismus für SP-Präsident Christian Levrat fast nach Korruption riecht, haben die Bürgerlichen daran kaum etwas auszusetzen. In einer Umfrage bei einem Dutzend FDP-Nationalräten fand sich nicht eine kritische Stimme. Etwas anders präsentierte sich die Situation bei der CVP – immerhin zwei Parlamentarier möchten das Thema fraktionsintern zur Sprache bringen. «Ironisch ist, dass ich vom CS-System nichts gewusst habe», sagt ein CVP-Nationalrat. «Darum war es für mich bis gestern auch nicht problematisch. Nachdem es nun bekannt ist, mag der eine oder andere Parlamentarier aber tatsächlich unter erhöhtem Druck stehen – bewusst oder unbewusst.»

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