Zum Hauptinhalt springen

Bekommen Hoteliers Hilfe gegen «Knebelverträge»?

Schweizer Gaststätten verlieren wegen Online-Buchungen einen erheblichen Teil der Einnahmen. Jetzt solls die Politik richten.

Online-Buchungsplattformen bringen Schweizer Hotels in Bedrängnis: Zwei Frauen in einem Wellness-Hotel in Saas Fee. (Symbolbild)
Online-Buchungsplattformen bringen Schweizer Hotels in Bedrängnis: Zwei Frauen in einem Wellness-Hotel in Saas Fee. (Symbolbild)
Maxime Schmid, Keystone

Viele Hoteliers sehen sich am Gängelband von grossen Online-Buchungsplattformen. Das könnte sich bald ändern. Die Hotels sollen von «Knebelverträgen» befreit werden und auf der eigenen Internetseite tiefere Preise anbieten können.

Dies fordert eine Motion gegen die «Knebelverträge der Online-Buchungsplattformen» von Pirmin Bischof (CVP/SO), die von zwanzig Ständeräten mitunterzeichnet worden ist und gute Erfolgschancen hat. Die kleine Kammer überwies den Vorstoss am Dienstag zur Vorprüfung an die zuständige Kommission.

«Nachbarländer sind uns voraus»

Damian Müller (FDP/LU), ebenfalls Sympathisant der Motion, gab im Rat zu bedenken, dass vor der inhaltlichen Diskussion noch offene Fragen zur Klausel beantwortet werden müssten. Die Ständeratskommission solle mit dem Bundesrat über mögliche Lösungsvorschläge diskutieren.

Motionär Bischof hatte Verständnis für dieses Vorgehen. Er drängte aber darauf, dass das Parlament schnell vorwärts machen müsse. «Unsere Nachbarländer sind uns schon voraus.» Die im Juli 2015 eingeführten Verträge müssten schleunigst eingeschränkt werden.

Hoteliers fordern Spielraum

Über Online-Buchungsplattformen wird heute ein Grossteil der Hotelübernachtungen abgewickelt. «Um die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs zu erhalten, ist es daher für die Hoteliers existenziell, den Direktvertrieb über die hoteleigene Homepage fördern zu können», begründet Bischof seinen Vorstoss.

Er fordert, die sogenannten engen Preisparitätsklauseln im Vertragsverhältnis zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotel zu verbieten. Das hätte zur Folge, dass Hoteliers auf ihren eigenen Websites günstigere Angebote anbieten dürften als auf einer Buchungsplattform.

Bereits untersagt sind die sogenannten weiten Preisparitätsklauseln. Das heisst, Hoteliers sind nicht mehr gezwungen, auf allen Vertriebskanälen den gleichen Preis zu garantieren.

Bundesrat dagegen

Gegen weitere Fesseln für Buchungsplattformen stellt sich der Bundesrat. Das Kartellgesetz schütze den Wettbewerb ausreichend, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Sollte der Wettbewerb in unzulässiger Weise behindert werden, könne die Wettbewerbskommission (Weko) eingreifen.

In einem Entscheid vom Oktober 2015 stellten die Wettbewerbshüter zwar fest, dass es «starke Indizien» gebe, dass Booking.com eine marktbeherrschende Stellung habe. Sie verzichteten aber auf ein Verbot dieser Klauseln, weil «eine abschliessende Einschätzung zu deren praktischen Auswirkungen noch nicht möglich» sei.

Die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft beschäftigen das Parlament in letzter Zeit immer wieder. In seinem Auftrag arbeitet das Departement von Johann Schneider-Ammann derzeit an einem Bericht, der Antworten auf die Herausforderungen durch Uber, Airbnb oder Booking liefern soll.

SDA/mch

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch