Bei welchem Benzinpreis gehen die Schweizer auf die Barrikaden?

In Frankreich gibt es wütende Proteste gegen höhere Spritpreise. Auch in der Schweiz gibt es Aufschläge – diskutiert wird über 5, 8 oder 12 Rappen mehr.

Fast 300'000 Menschen demonstrierten am Wochenende: Die Regierung in Frankreich will trotzdem an den Benzin-Preiserhöhungen festhalten. (Video: AFP)
Stefan Häne@stefan_haene

Mehr als 400 Verletzte und eine tote Frau: In Frankreich haben am Wochenende rund 290'000 Menschen gegen die Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron demonstriert. Der Grund für den Unmut: Die französische Regierung will die Steuern auf Benzin und Diesel nächstes Jahr weiter anheben und damit Frankreichs Abkehr von den fossilen Energieträgern einleiten. Ein Liter Benzin kostete laut französischen Medienberichten im November durchschnittlich 1,53 Euro oder umgerechnet 1,74 Franken, ein Liter Diesel 1,51 Euro, was 1,72 Franken entspricht. Nun soll Diesel weitere 6 Cent teurer werden, Benzin deren 3.

Auch in der Schweiz könnte der Treibstoff bald um mehrere Rappen pro Liter aufschlagen. Heute kostet in der Schweiz ein Liter Benzin zirka 1,65 Franken, ein Liter Diesel 1,74. Grund ist der Pariser Klimavertrag, den die Schweiz letztes Jahr ratifiziert hat und nun umsetzen möchte. Dass es zu solchen Szenen wie in Frankreich kommen wird, gilt als unwahrscheinlich. «Blockaden und Streiks sind unschweizerisch», sagt Andreas Burgener, Direktor von Autoschweiz, der Vereinigung der Schweizer Autoimporteure.

Auch Bastien Girod (Grüne) denkt nicht, dass es Proteste in dieser Form gäbe. Die Schweiz mit ihrem direktdemokratischen System funktioniere anders. Wenn es denn Proteste gäbe, so der Nationalrat, könnten sie in einer Volksabstimmung zum Ausdruck kommen.

Referendum: Drohkulisse steht

Ein solcher Urnengang ist in der Tat möglich. In der Wintersession, die nächste Woche beginnt, wird der Nationalrat über die Umsetzung des Pariser Klimavertrags beraten, konkret: das neue CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030. Die SVP behält sich vor, das Referendum zu ergreifen, sollte das Parlament ein ihr nicht genehmes Gesetz verabschieden; das hat die Partei schon 2016 angekündigt.

Die Drohkulisse steht also. Was sie mit Blick auf den Spritpreis bedeutet, zeigen die Anträge, über die das Parlament nun befinden muss. Die bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Umweltkommission will den maximalen Benzin- und Dieselpreisaufschlag bei 8 Rappen pro Liter deckeln. Mit diesem Geld sollen die Treibstoffimporteure ihre CO2-Emissionen zu einem stetig wachsenden Prozentsatz kompensieren. Gesetzlich zulässig ist heute erst ein Anstieg um 5 Rappen pro Liter; in Tat und Wahrheit sind es bislang 1,5 bis 2 Rappen gewesen.

Diese Obergrenze von 5 Rappen soll nun auch im neuen CO2-Gesetz Bestand haben. Das fordert in der Umweltkommission eine bürgerliche Minderheit, die SVP-Chef Albert Rösti anführt. Andere Anträge, unterstützt von einer Mitte-links-Allianz, verlangen dagegen ein Preisdach bei 12 oder 13 Rappen pro Liter. Die Maximalforderung stammt aus dem Lager von SP und Grünen und beträgt 20 Rappen; ein 40-Liter-Tank würde sich so um maximal 8 Franken verteuern.

«Aufschläge von 12 Rappen und mehr pro Liter werden das CO2-Gesetz mit Garantie zum Scheitern verurteilen.»Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP

Für FDP und SVP schiessen diese Forderungen weit übers Ziel hinaus. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht von fehlendem politischen Fingerspitzengefühl der Mitte-links-Allianz: «Aufschläge von 12 Rappen und mehr pro Liter werden das CO2-Gesetz mit Garantie zum Scheitern verurteilen.» Genau darum wolle die Mehrheit der Kommission den maximalen Aufschlag bei 8 Rappen festsetzen. Doch was, wenn sich die Mitte-links-Allianz im Parlament durchsetzen wird?

Klimaschützer sehen keine Gefahr

Bei welcher Benzinpreishöhe wären die Schweizer Stimmbürger für ein Referendum zu begeistern? Für Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener ist diese Frage nicht schlüssig zu beantworten: «Aber ich kann mir vorstellen, dass es ab 10 Rappen Aufschlag möglich wäre.» Auto-Schweiz will wie SVP-Chef Rösti den Anstieg bei 5 Rappen begrenzen.

Philip Gehri vom WWF Schweiz dagegen sieht in erhöhten Treibstoffpreisen keine fundamentale Gefahr für das neue CO2-Gesetz: «Wir hatten ja schon Benzinpreise um die zwei Franken, ohne dass das zu irgendwelchen Verwerfungen geführt hätte.»

Im Gegenteil: Studien würden zeigen, dass die Leute sich mittel- und langfristig durchaus gut an steigende Preise anpassen und weniger tanken würden. «Sie vermeiden überflüssige Fahrten, kaufen effizientere Autos, nutzen häufiger den ÖV – und sparen damit noch Geld.»

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