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BDP sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) steht voll hinter dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU und dessen Ausdehnung. Sie grenzt sich hier von der SVP ab.

Die BDP geht eigene Wege: Die bekannten Köpfe der neuen Partei bei der Stimmabgabe.
Die BDP geht eigene Wege: Die bekannten Köpfe der neuen Partei bei der Stimmabgabe.
Keystone

Aufbruchstimmung an der Gründungsversammlung der nationalen BDP am Samstag in Glarus: «Es braucht den Sonderfall BDP Schweiz», sagte der erste Parteipräsident, der Berner Nationalrat Hans Grunder, zu den 92 Delegierten aus den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus.

Der 52-jährige Emmentaler betonte die Bedeutung der bilateralen Abkommen mit der EU. «Eine Ablehnung dieser Verträge ist Selbstmord», sagte Grunder im Hinblick auf die Abstimmung im Februar nächsten Jahres.

Grunder glaubt, bei diesem Thema zu punkten und von der Uneinigkeit der SVP profitieren zu können. Er erhofft sich einen gewissen Zuwachs durch SVP-Mitglieder, welche die Politik ihrer Partei nicht goutieren. Die BDP hat laut Grunder derzeit über 3000 Parteimitglieder.

Alles dahin nach sechs Monaten

Auch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hob im Grusswort die bilateralen Verträge hervor und erklärte zur Abstimmung im Februar: «Wenn wir Nein sagen, fällt das Personenfreizügigkeitsabkommen nach sechs Monaten dahin und damit auch alle übrigen Verträge mit der EU.»

Anstand, Respekt und Toleranz seien die Werte, die zur Gründung der BDP geführt hätten, sagte die Justizministerin weiter. Bundesrat Samuel Schmid, der ebenfalls zur Parteigründung angereist war, erklärte, die BDP sei eine Partei des Mittelstandes und jener Leute, die Verantwortung tragen wollten.

Bündnerin als Vize

In Glarus wurden auch die Parteiorgane besetzt. Präsident Grunder zur Seite steht als Vize die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. Die dreiköpfige Geschäftsleitung bilden die Präsidentin der Berner Kantonalpartei, Beatrice Simon, sowie die Präsidenten der Bündner und Glarner Sektionen, Marcus Hasler und Martin Landolt.

Wie in Glarus bekannt wurde, werden in nächster Zeit weitere BDP-Sektionen gegründet. Am 10. November wird in Weinfelden die Thurgauer Kantonalpartei aus der Taufe gehoben, am 21. November in Lenzburg die Aargauer Sektion.

Drei Nein und zwei Ja

Für die Abstimmung vom 30. November hat die BDP zwei Mal die Ja- und drei Mal die Nein-Parole herausgegeben. Abgelehnt werden die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, die AHV- sowie die Hanf-Initiative. Ja sagt die Partei zum Betäubungsmittelgesetz und zur Verbandsbeschwerderecht-Initiative.

Genehmigt wurde das erste Parteiprogramm, in dem 24 Grundsätze festgehalten sind. Spezielle Aktionspläne werden noch ausgearbeitet zur Wirtschaftspolitik, zur Energie- und Klimapolitik sowie zur Familien- und Bildungspolitik.

Mehr Gewicht für Aktionäre

Aus zeitlichen Gründen keine Aufnahme im Programm fand die Position der BDP zur aktuellen Finanzkrise. Parteipräsident Grunder forderte in diesem Zusammenhang mehr Gewicht für die Aktionäre.

Bei der Revision des Aktienrechts müsse der Teil mit den Pflichten der Verwaltungsräte prioritär und gleichzeitig mit der Abzocker-Initiative behandelt werden. Aktionäre müssten Vergütungen für Verwaltungsräte festlegen. Und es müssten Systeme eingeführt werden, die es ermöglichten, Boni zurückfordern zu können.

SDA/mbr

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