Basel-Stadt bietet gratis Deutschkurse für Migranten an

Erstmals erhalten Zuzüger kostenlos Deutschkurse. Eine weitergehende Initiative lehnt das Volk aber ab.

Sieben Prozent der Zuzüger in Basel-Stadt belegen heute Deutschkurse. Künftig sollten es mehr sein. Foto: Markus Forte (Ex-Press)

Sieben Prozent der Zuzüger in Basel-Stadt belegen heute Deutschkurse. Künftig sollten es mehr sein. Foto: Markus Forte (Ex-Press)

Philipp Loser@philipploser

«Ich lerne, du lernst, sie lernen, wir lernen» – bald dürfen sich auch hoch bezahlte ausländische Manager der Basler Pharmaindustrie mit der deutschen Sprache vertraut machen. Wenn sie denn wollen. Die Basler Stimmbevölkerung hat gestern mit 64,06 Prozent Ja-Stimmen dem Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP zugestimmt und führt damit kostenlose und freiwillige Deutschkurse für Migranten ein. Die Initiative selber, die zwingende Integrationsvereinbarungen für alle Zuzüger vorschreiben wollte und die Aufenthaltsbewilligung an deren Einhaltung geknüpft hätte, blieb chancenlos: Sie wurde von 72,95 Prozent der Stimmenden an der Urne abgelehnt.

Der Gegenvorschlag wurde von allen Parteien ausser der SVP unterstützt und beinhaltet als zentrale Massnahme ein Begrüssungsgespräch für alle Zuzüger. In diesem obligatorischen Gespräch werden Migranten auf die lokalen Gepflogenheiten und Integrationsangebote in Basel hingewiesen. Nach sechs bis zwölf Monaten kann ein zweites Gespräch folgen. Sollte sich bei diesem zweiten Treffen zeigen, dass der Zuzüger Mühe hat mit der Integration, können die Behörden eine individuelle Integrationsvereinbarung mit bindenden Zielen erlassen.

Bereits beim ersten Gespräch erhalten die Zuzüger einen Gutschein für einen kostenlosen Deutschkurs. Damit ist Basel-Stadt der erste Kanton in der Schweiz, der solche Kurse anbietet. Orientiert hat er sich an ähnlichen Modellen in Skandinavien, die dort seit längerem mit einigem Erfolg zur Anwendung kommen. Der Kanton rechnet mit zusätzlich anfallenden Kosten in der Höhe von jährlich rund 3,5 Millionen Franken.

Angebot gilt auch für Expats

Das Angebot richtet sich explizit an alle Zuzüger – also auch an jene Expats, die nur für kurze Zeit in Basel-Stadt arbeiten. Man werde die Gespräche und Kurse «bedarfsgerecht» ausgestalten, sagt Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) am Abstimmungssonntag dazu. «Wenn die Manager länger in der Stadt bleiben wollen, sollten auch sie einen Kurs belegen.» Morin freut sich über die klare Zustimmung zum Gegenvorschlag der SVP-Initiative. Heute würden rund 7 Prozent aller Zuzüger einen Deutschkurs belegen, dieser Anteil sollte mit dem neuen Modell grösser werden. Ein System mit zwingenden Integrationsvereinbarungen funktioniere nicht, sagte Morin gestern im Rathaus. Grössere Chancen auf Erfolg habe ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell – auch aus finanziellen Gründen. «Viele Migranten haben sich bisher einen Deutschkurs nicht leisten können», sagt SP-Präsidentin Brigitte Hollinger, die sich für den Gegenvorschlag eingesetzt hat.

Für Thomas Kessler, den früheren Integrationsbeauftragten des Kantons und heutigen Stadtentwickler, hat das Ja zum Gegenvorschlag einen doppelten Symbolcharakter. Es bestätige zum einen die bisherigen Anstrengungen bei der Integration in Basel und zeige zum anderen, dass es bei den zwei entscheidenden Punkten einer erfolgreichen Integration – einer möglichst frühen Kontaktaufnahme des Staates und der sprachlichen Förderung – noch mehr Mittel brauche. «Mit den Begrüssungsgesprächen und den Deutschkursen kommen wir diesem Bedürfnis entgegen», sagt Kessler.

SVP ist «nicht unglücklich»

Auf der Seite der Verlierer zeigte man sich gestern nicht wirklich enttäuscht. Und schon gar nicht überrascht. Seit der Gründung der Basler SVP-Sektion in den 90er-Jahren hat die Partei schon viele Abstimmungskämpfe geführt – und immer verloren. «Ich bin nicht nur unglücklich über das Resultat», sagt Sebastian Frehner, Nationalrat und Präsident der kantonalen Partei, «dank uns wurde das Thema überhaupt lanciert.» Früher habe Basel in Integrationsfragen als «Paradies auf Erden» gegolten. «Dass nun zumindest der Gegenvorschlag angenommen wurde, zeigt ein gewachsenes Problembewusstsein in der Bevölkerung.» Während Frehner sich von den Deutschkursen nur wenig verspricht, hält er die Integrationsgespräche für eine sinnvolle Massnahme. «Damit können Problemfälle unter den Migranten schon früh erkannt werden.»

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