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Bäumle will nichts von einem zweiten SVP-Sitz wissen

Mit der Affäre Zuppiger habe die SVP ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesrat verspielt: GLP-Präsident Martin Bäumle sorgt drei Tage vor der Wahl für einen Paukenschlag.

«Eine Racheaktion gegen Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Bundesversammlung chancenlos»: GLP-Präsident Martin Bäumle.
«Eine Racheaktion gegen Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Bundesversammlung chancenlos»: GLP-Präsident Martin Bäumle.
Keystone

Was er gegenüber Schweizer Radio DRS bereits antönte, scheint nun konkreter, Martin Bäumle wendet sich gegen die SVP: «Ich werde mich an der Fraktionssitzung am Dienstag dafür einsetzen, dass die SVP den zweiten Sitz jetzt noch nicht erhält», sagt Bäumle gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Ein Paukenschlag mit entscheidendem Einfluss auf die Bundesratswahlen: Ohne die 14 Stimmen der Grünliberalen muss die SVP die Hoffnungen auf den zweiten Sitz begraben.

Bäumles Stimmungswandel markiert eine Kehrtwende: Bisher hatte der GLP-Präsident stets betont, die SVP habe Anspruch auf einen zweiten Sitz – auch auf Kosten der FDP. Bäumle begründet seinen Kurswechsel mit dem «Fall Zuppiger»: «Die SVP hat nach diesem Trauerspiel ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz verspielt. Der Umgang der SVP mit Zuppiger ist unwürdig und zeigt, dass die Partei nicht in der Lage ist, in der Regierung mehr Verantwortung für das Land zu übernehmen», sagt er gegenüber dem «Sonntag».

«Wie eine heisse Kartoffel»

Innert weniger Stunden habe die SVP-Führung «ihren Favoriten Zuppiger wie eine heisse Kartoffel fallen lassen», obwohl dieser seine Partei in den Grundzügen über den Erbschafts-Fall informiert habe, kritisiert Bäumle, der Zuppiger gut kennt und an dessen Unschuld glaubt: «Ich halte zu Bruno Zuppiger. Er hat Fehler gemacht, aber ich glaube nicht, dass er sich bereichern wollte. Ich hätte erwartet, dass auch die SVP-Führung zu Zuppiger hält, statt ihn öffentlich hinzurichten».

Bäumle ist überzeugt: «Gewisse Kreise in der SVP wollen den zweiten Sitz gar nicht. Es gab Mitwisser innerhalb der Partei, die nicht verhindert haben, dass er ins offene Messer läuft. Mit dieser neuen Ausgangslage ist die Abwahl eines bisherigen Bundesrats kaum mehr zu rechtfertigen.»

Schlecht kommen bei Bäumle auch die Versuche der SVP an, dem Parlament zu diktieren, auf welche Art und Weise die Konkordanz wiederherzustellen sei: Ich habe immer wieder betont, dass wir uns nicht erpressen lassen. Eine Racheaktion gegen Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Bundesversammlung chancenlos.» Der GLP-Präsident ist sich der Tragweite seines Signals bewusst. Doch er sagt: «Die SVP hat sich das selber eingebrockt und muss nun über die Bücher.»

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