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Baader: Die SVP greift keinen FDP-Sitz an

Die SVP hat ihre Haltung vor den Bundesratswahlen vom 14. Dezember offenbar geklärt. Ein Angriff auf die FDP sei keine Option.

Will der FDP zwei Sitze im Bundesrat überlassen: SVP-Fraktionschef Caspar Baader zusammen mit Parteipräsident Toni Brunner.
Will der FDP zwei Sitze im Bundesrat überlassen: SVP-Fraktionschef Caspar Baader zusammen mit Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone

Man stünde zur Konkordanz und wolle den Sitz der BDP im Bundesrat, sagt SVP-Fraktionschef Caspar Baader auf die Frage des SRDRS-Journalisten zur Strategie der Partei im Bundesratsrennen. Ob man denn damit einen Angriff auf einen Sitz der FDP ausschliesse: «Ja, ich schliesse es aus», so Baader. Die FDP habe Anrecht auf zwei Sitze.

SVP-Bundesratskandidat Jean-François Rime sagte gegenüber diversen Medien aus der Deutsch- und Westschweiz, ein Angriff auf den FDP-Sitz sei kein Thema - «im Moment».

Bereits gestern meldete «10vor10», man habe Informationen, wonach die SVP mit nur einem Mandat in der Landesregierung gut leben könnte. Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger sagte dazu: «Wir werden dann einfach konstruktive Oppositionspolitik machen (…), die werden sich schon ihr eigenes Grab schaufeln.» Und der Luzerner Felix Müri doppelte nach, das würde nur die Basis mobilisieren.

«Jede Partei muss für sich selber schauen»

Es klang auch schon anders. Vor einem Monat liessen die SVP-Schwergewichte Christoph Mörgeli (ZH) und Ulrich Giezendanner (AG) verlauten, ein Angriff auf einen FDP-Sitz sei nicht ausgeschlossen.

«Am Schluss muss jede Partei für sich selber schauen», sagte Giezendanner damals. Und Mörgeli präzisierte: «Ein Angriff auf einen FDP-Sitz ist sehr wohl eine Option.» Er argumentierte gegenüber der Nachrichtenagentur sda mit der Konkordanz: Die SVP habe mehr Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat als die SP, aber auch als die FDP.

Was geschehen wird, wenn «die Konkordanz nicht hergestellt wird», lässt Baader offen - alles sei dann möglich. So sicher ist sich da Rime nicht: Die SVP habe kaum Interesse aus dem Bundesrat auszutreten, sagte er in Interviews. In der Schweiz sei Opposition im Parlament und beim Volk möglich - auch wenn man an der Regierung beteiligt sei.

Das heisse Eisen EVD

Klar ist, mit einem seit Tagen kolportierten Angriff auf den FDP-Sitz müsste die SVP allenfalls das Wirtschaftsministerium (EVD) übernehmen. Und mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Turbulenzen in den nächsten Jahren kann das auch ins Auge gehen.

Gut möglich, dass die SVP mit der Haltung, nur den BDP-Sitz anzugreifen, den Druck auf die anderen Parteien nochmals erhöhen will.

SDA/cpm

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