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Augusta Raurica kann Sammlungszentrum planen

Die Mitarbeiter von Augusta Raurica dürfen auf zumutbare Arbeitsplätze hoffen. Die Baselbieter haben einem Planungskredit deutlich zugestimmt. Keine Chance hatte hingegen eine Initiative zur Offenlegung von Spenden.

Die Verwaltungsgebäude der Römerstadt sind nicht in bestem Zustand: Das Amphitheater von Augusta Raurica.
Die Verwaltungsgebäude der Römerstadt sind nicht in bestem Zustand: Das Amphitheater von Augusta Raurica.
Keystone

57,97 Prozent der Stimmenden befürworten im Baselbiet die Projektierungskreditvorlage für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica. 37'846 Stimmende haben ein Ja in die Urne gelegt, 27'439 (42,03%) sind gegen das Sammlungsentrum, über dessen Bedarf in den vergangenen Wochen viel diskutiert und gestritten wurde.

SVP und FDP hatten gegen den landrätlichen Projektierungskredit von 1,65 Millionen Franken das Referendum ergriffen. Der Neubau, um den seit Jahren gerungen wird, soll teils marode Räume in derzeit zwölf Gebäuden unter einem Dach vereinigen und den Mitarbeitenden zu zumutbaren Arbeitsplätzen verhelfen. Realisiert werden soll das Projekt für geschätzte 34 Millionen Franken in zwei Etappen.

Transparenz-Initiative chancenlos

Ein deutliches Nein gab es bei der Abstimmung zur Transparenz-Initiative der Juso: 56,77 Prozent der Stimmenden haben dagegen votiert (36'625), deren 43,23 Prozent (27'890) befürworten die Verfassungsinitiative. Die Stimmbeteiligung betrug 35,9 Prozent. Damit bleiben Genf und Tessin die einzigen Kantone mit einer gesetzlichen Offenlegungspflicht für Parteispenden.

Zur Parteienfinanzierung ist derzeit auf Bundesebene eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder hängig. Die Schweiz ist schon verschiedentlich international gerügt worden, weil sie als eines der wenigen westlichen Länder keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt. Im Baselbiet hatte die nun abgelehnte «Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik» verlangt, dass Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees sowie andere Gruppierungen, die sich auf kommunaler und kantonaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, Finanzen und Spenden offenlegen müssen.

Die Namen von Spendern hätten bei Firmen ab 1000 und bei Privaten ab 5000 Franken bekannt gegeben werden müssen. Der Kanton hätte zudem ein öffentliches Spendenregister führen und bei Verletzung der Sanktionen Massnahmen ergreifen müssen.

Zwei weitere, unbestrittene Vorlagen

Unbestritten waren die Vorlagen zum Stipendien-Konkordat und zur Gesetzesänderung über Ausbildungsbeiträge. Beide wurden mit über 75 Prozent angenommen. Der Beitritt des Kantons Baselland zum Stipendien-Konkordat wurde mit 47'979 gegen 15'258 Stimmen beschlossen. Die dafür nötige Anpassung des kantonalen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge wurde mit 47'291 gegen 15'339 Stimmen angenommen.

Ziel des am 1. März 2013 in Kraft getretenen Stipendien-Konkordats ist die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge. Mit Baselland steigt die Zahl der bisher beigetretenen Kantone auf zwölf.

Genauere Baselbieter Zahlen zu allen kantonalen und nationalen Abstimmungen gibt es hier, das genaue Abschneiden des neuen Baselbieter Regierungsrats Anton Lauber (CVP), der Thomi Jourdan (EVP) bezwang, können Sie hier nachlesen.

SDA/jg/mw

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