«Aufpassen, dass wir keine Armenjagd einführen»

Ein Positionspapier der SVP schlägt einen radikalen Umbau der Sozialhilfe vor. Die Reaktionen von Parlamentariern, die durchaus Handlungsbedarf erkennen.

Maximal 600 Franken: Die SVP möchte die Beiträge der Sozialhilfe um knapp 40 Prozent reduzieren.

Maximal 600 Franken: Die SVP möchte die Beiträge der Sozialhilfe um knapp 40 Prozent reduzieren.

Felix Schindler@f_schindler

Geht es nach einer SVP-internen Arbeitsgruppe, soll die Sozialhilfe die Kosten für den Zahnarzt nicht mehr bezahlen. Dies steht in einem Positionspapier der SVP, über das der TA heute Dienstag berichtet hat. Die Vorschläge liegen seit August auf dem Tisch der Geschäftsleitung der SVP Schweiz, die dazu allerdings noch keine Stellung genommen hat. Dennoch: Das Papier empfiehlt einen Totalumbau der Sozialhilfe und eine Senkung der Leistungen. So ist die Arbeitsgruppe der Ansicht, dass zur Deckung des Grundbedarfs exklusive Wohnkosten und Krankenkasse ein Beitrag von maximal 600 Franken ausreichen müsse. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfiehlt für eine menschenwürdige Existenz einen Beitrag von 986 Franken. Ferner will die SVP die Kosten senken, indem sie den Gemeinden die völlige Autonomie in der Ausgestaltung der Sozialhilfe überlässt und diese nicht mehr an die Skos-Richtlinien gebunden sind.

«Keine Armenjagd einführen»

Selbst Bürgerliche reagieren mit grosser Zurückhaltung auf die Ideen der SVP. Der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz sagt: «Es braucht keinen Generalumbau, sondern ein Justieren und Anpassen.» Grundsätzlich sei es wichtig, dass die Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone und der Gemeinden bleibe. Wenn es Korrekturbedarf gebe, dann müsse der in den Kantonen erfolgen. Generell unterstützt er auch die Skos-Richtlinien, da es der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen und Gemeinden überlässt, die Regeln einzuhalten. Zur Höhe des Beitrages sagt Stolz nur: «Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das uns alle auffängt, wenn etwas schiefgegangen ist.»

Auch aus der bürgerlichen BDP ist Skepsis zu hören. Nationalrat Lorenz Hess (BE) sagt: «Wir müssen aufpassen, dass wir keine Armenjagd einführen.» Es dürfe kein Wettbewerb zwischen den Kantonen entstehen, der darauf abziele, Sozialhilfebezüger abzuschieben. Auch die Skos-Richtlinien würden sich grundsätzlich bewähren. Obwohl er einzelne Anpassungen am umfangreichen Regelwerk nicht ausschliessen will, warnt Hess davor, «das Kind mit dem Bade auszuschütten». Handlungsbedarf sieht Hess dennoch, etwa bei der Verhinderung von Missbrauch. Ausserdem dürfe die Sozialhilfe keine Anreize enthalten, die Betroffene dazu motivierten, in der Abhängigkeit zu verbleiben. Eine Überprüfung der Höhe der Beiträge befürwortet Hess deshalb. Die von der SVP vorgeschlagenen 600 Franken hält er «auf den ersten Blick für zu tief und sicher nicht einheitlich anwendbar».

Armut, von den Eltern geerbt

Auch die Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne, SG) hält nicht viel vom SVP-Positionspapier: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind undifferenziert und kommen wissentlich zur Unzeit. Die Skos selbst hat eine Studie in Auftrag gegeben, die aufzeigen wird, wo aktuelle Schwachstellen liegen.» Auf dieser Grundlage können anschliessend sachgerechte Lösungen erarbeitet werden. Laut Gilli sind die Probleme mit einer Senkung der Beiträge nicht zu lösen, denn darunter litten die schwächsten Glieder innerhalb der Gemeinschaft der Sozialhilfeempfangenden am meisten: die Frauen und Kinder. Die betroffenen Kinder würden dadurch ihrer Chancen beraubt und würden die Armut ihrer Eltern erben.

Jacqueline Fehr, Zürcher SP-Nationalrätin, verurteilt die Stossrichtung des Positionspapiers als Politik der Ausgrenzung. «Endlich setzen wir uns mit der Geschichte der Armutspolitik des letzten Jahrhunderts auseinander. Dass es ausgerechnet in dieser Zeit wieder Kräfte gibt, die ähnliche Ideen verfolgen, ist für mich bedenklich.» Fehr verweist etwa auf die administrativen Zwangsmassnahmen, im Rahmen derer Kinder bis in die 80er-Jahre ohne Gerichtsbeschluss weggesperrt, zwangssterilisiert, verknechtet und verdingt wurden. Fehr glaubt nicht, dass die Zahl der Sozialhilfefälle ohne zusätzliche Arbeitsplätze und berufliche Integration sinken könne. Würde man nur die Unterstützungsbeiträge reduzieren, käme es zu prekären Verhältnissen, oft mit gravierenden Auswirkungen für die Kinder. «Das kommt uns dann längerfristig wesentlich teurer», sagt Fehr.

Beiträge stärker regional differenzieren

Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim ergänzt: «Statt die Armut zu bekämpfen, bekämpft die Partei die Armen.» Die SVP verschärfe die Probleme, statt die Ursachen anzugehen. Heim plädiert auf Verbesserung der Chancen im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitskräfte und Langzeiterwerbslose, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Lohngleichheit für Frau und Mann. «Doch genau das bekämpft diese Partei, unterstützt aber immer neue Privilegien für Grossverdiener.»

Der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Weibel unterstützt die Position der SVP in einem Punkt: «Die Skos ist ein privater Verein. Die demokratische Legitimität ist deshalb sehr fraglich.» Weibel räumt überdies ein, dass in Einzelfällen kein Anreiz für die Betroffenen bestehe, sich ins Erwerbsleben zu integrieren. Etwa indem Prämienverbilligungen mit der Berufstätigkeit wegfielen, verbleibe den Betroffenen unter dem Strich letztlich weniger Geld. Weibel schlägt deshalb vor, dass «die Beiträge stärker regional differenziert und vermehrt am individuellen Bedarf ausgerichtet werden». Und was hält Weibel vom Vorschlag, die Beiträge um knapp 40 Prozent zu kürzen? «Wenn die Sozialhilfe generell gesenkt wird, dann werden wir in Kürze über Armutsprobleme diskutieren müssen.»

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt