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Asylzentren: Plätze werden knapp

600 zusätzliche Asylgesuche - und schon wird der Platz in den Zentren knapp. Denn Christoph Blocher hat Reserven weggespart. Nun muss Eveline Widmer-Schlumpf handeln.

In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres sind 7041 neue Asylgesuche eingereicht worden, 573 mehr als in der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Rechnet man diesen Anstieg von neun Prozent hoch, dürften bis Ende Jahr um die 12'000 Asylgesuche eingehen.

Das sei «kein Grund zur Aufregung», betont die St. Galler SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber, welche die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren präsidiert. Auch das Bundesamt für Migration (BFM) erinnerte am Montag daran, dass «gewisse Schwankungen der Gesuchseingänge» üblich seien. In den letzten vier Jahren bewegten sie sich zwischen rund 11'000 und 15'000 pro Jahr.

Das Zenter Zürich ist voll belegt

Doch im Kanton Zürich sind die Asylzentren teilweise bereits bis aufs letzte Bett belegt. «Wir müssen jetzt Notunterkünfte suchen», sagte Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts. Der Kanton Thurgau hat beim Bund gar einen Zuweisungsstopp beantragt. «Wir hatten in den letzten Jahren jeweils 30 bis 50 Asylbewerber, doch nun haben wir bereits im ersten Halbjahr 117 zugeteilt erhalten», sagt Rolf Bruderer, Ressortleiter Asyl in der Thurgauer Kantonsverwaltung.

Dass die Kantone schnell an Grenzen stossen, wenn sie mehr Asylbewerber unterbringen sollen, ist eine Folge der Sparpolitik des früheren Justizministers Christoph Blocher.

Bundesbeiträge gestrichen

Seit Anfang 2008 bezahlt der Bund den Kantonen nämlich keine Beiträge an Betreuungsreserven mehr, die es ihnen früher ermöglichten, massiv steigende Asylzahlen aufzufangen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bund jedoch, den Kantonen in einer solchen Situation zu helfen.

Konkret sicherte das Bundesamt für Migration den Kantonen vor zwei Jahren zu, der Bund werde die Asylsuchenden während einem halben Jahr selber unterbringen und betreuen, wenn mehr als 12'000 Menschen pro Jahr um Asyl bitten sollten. Es stützte sich dabei auf eine Abmachung mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Bloss: Das VBS erklärte sich bald einmal ausser Stande, diese Vereinbarung einzuhalten.

VBS hilft nicht wie geplant

Das VBS «kann weder innert nützlicher Frist Unterkünfte bereitstellen, noch diese während Monaten dem BFM zur Verfügung stellen», teilte das Bundesamt der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vor fünf Monaten in einem Zwischenbericht mit. Der Bund könne ausserhalb der regulären Empfangszentren nur 1200 Asyl Suchende notfallmässig während einiger Wochen unterbringen: 900 in Notschlafstellen und 300 in Notunterkünften der Armee.

Da Blochers Konzept nicht aufging, wandte sich seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf schon kurz nach ihrem Amtsantritt davon ab. Sie strebt eine Rückkehr zur «bewährten föderalistischen Aufteilung der Aufgaben» an, wie aus dem BFM-Zwischenbericht vom April hervorgeht. Dies hat auch den Vorteil, dass Kinder von Asylbewerbern nach drei Monaten in einem Kanton zur Schule gehen können.

Nächsten Montag wird verhandelt

Im Zuge der von Blocher eingeleiteten Umstellung haben die Kantone die Kapazitäten ihrer Asylzentren allerdings bereits abgebaut. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, wie schnell sie wieder mehr Unterkünfte bereitstellen und Betreuer rekrutieren könnten und was das kosten würde. «Die Kantone hatten bis Ende August Zeit. Wir sind jetzt daran, ihre Antworten auszuwerten», sagt SODK-Generalsekretärin Margrith Hanselmann.

Am kommenden Montag will Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Thema mit Vertretern der Kantone diskutieren. Bis dahin wolle er sich nicht äussern, liess der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, der Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter, gestern ausrichten. Auch KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger schweigt vorderhand.

Zu einer zentralen Frage dürfte die Finanzierung werden. Die Kantone erhalten derzeit pro Asylbewerber, der bei ihnen untergebracht wird, eine Globalpauschale. Diese umfasst zwar auch einen Beitrag an Unterkunftsreserven. «Bei der Notwendigkeit eines raschen Aufbaus von Unterbringungsstrukturen würden diese aber nicht genügen», hielt das BFM in seinem Zwischenbericht fest. Widmer-Schlumpf muss nun mit den Kantonen aushandeln, wie ihnen der Bund im Falle eines raschen Anstiegs von Asylgesuchen finanziell hilft.

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