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Asylunterkünfte und Bundespersonal: Der Nationalrat in Kürze

Die grosse Kammer hat sich am siebten Tag der Herbstsession dafür ausgesprochen, dass das Bundespersonal künftig weniger Privilegien erhält. Die Entscheide im Überblick.

Fand Gehör für ihre Forderungen: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Fragestunde im Nationalrat.
Fand Gehör für ihre Forderungen: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Fragestunde im Nationalrat.
Keystone

Bundespersonal

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal der Privatwirtschaft annähern und unter anderem den Kündigungsschutz lockern. Der Nationalrat hat die geplanten Änderungen im Bundespersonalgesetz am Montag mit 126 zu 34 Stimmen angenommen. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf entstehen durch die Gesetzesänderung keine zusätzlichen Kosten. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat. Die SVP hatte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollen mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen. Ausserdem seien Elemente wie Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Ferien und Urlaub nicht in den Ausführungsbestimmungen, sondern im Gesetz zu regeln. Der Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Asylpolitik

Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Diese dringliche Gesetzesänderung hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat gutgeheissen. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Der Ständerat votierte aber für eine maximale Dauer von drei Jahren. Dem stimmte der Nationalrat nun zu, gegen den Widerstand von SVP und Grünen. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes zurück in den Ständerat.

Protokolle

Urteilende Gerichte dürfen künftig darauf verzichten, Einvernahmeprotokolle vorzulesen oder der einvernommenen Person zum Lesen und zur Unterzeichnung vorzulegen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat oppositionslos eine entsprechende Vorlage angenommen. Die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens steht einem Gericht allerdings nur offen, wenn die Einvernahme aufgenommen wird. Die vom Ständerat vorgeschlagenen Änderungen in der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung gehen zurück auf eine parlamentarische Initiative seiner Kommission für Rechtsfragen.

Bankgeheimnis

Der Nationalrat will die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz vorerst nicht aufheben. Er hat eine Motion von Louis Schelbert (Grüne/LU) mit 105 zu 56 Stimmen abgelehnt. Schelbert forderte, dass die inländischen Steuerbehörden für Ermittlungen bei Verdacht auf Steuerdelikte die gleichen Möglichkeiten erhalten sollen wie die ausländischen. Heute seien die Spiesse ungleich lang, kritisierte er. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen, aber eine Prüfung der Frage in Aussicht gestellt. Solche Änderungen müssten umfassend angegangen werden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Arbeiten seien in Gang. Sie werde dem Bundesrat «demnächst» ein Aussprachepapier vorlegen.

Öffentliche Beschaffungen I

Der Bundesrat muss nicht darlegen, wie die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund verbessert werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Antonio Hodgers (Grüne/GE) mit 86 zu 82 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Es sei eine Tatsache, dass der Grossteil der Aufträge an Deutschschweizer Unternehmen gehe, stellte Hodgers fest. In den allermeisten Fällen werde das Vergabeverfahren auf Deutsch abgewickelt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte ein, es habe Fehler gegeben. Dem Bundesrat sei aber die Gleichbehandlung der Amtssprachen wichtig.

Öffentliche Beschaffungen II

Firmen, die Stellen zur beruflichen Integration von Behinderten anbieten, sollen bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen nicht bevorzugt behandelt werden. Der Nationalrat hat eine Motion aus den Reihen der Grünen mit 102 zu 63 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Das Anliegen sei nachvollziehbar, sagte Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf. Der Berücksichtigung solcher Kriterien seien im öffentlichen Beschaffungswesen aber enge Grenzen gesetzt. Die Firmen müssten anders motiviert werden.

Öffentliche Beschaffungen III

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte mit Blick auf das Informatikprojekt INSIEME, in den letzten Jahren sei einiges schief gelaufen. Die Forderung erübrige sich aber, ein besseres Controlling sei geplant. Auch gebe es bereits Bestimmungen, die für Transparenz sorgten.

Steuern I

Der Bund wird nicht verpflichtet, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem Informationsblatt über die wichtigsten Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben des Bundes zu informieren. Der Nationalrat hat eine Motion der SP-Fraktion mit 105 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die SP hätte ein Informationsblatt als vertrauensfördernde Massnahme betrachtet. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, die Bundesverfassung überlasse die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer den Kantonen. Diese sei damit auch für die Information der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuständig.

Steuern II

Die Eidgenössische Steuerverwaltung soll nicht mehr Personal erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion der SP-Fraktion mit 116 zu 56 Stimmen abgelehnt. Die SP wollte den Bundesrat beauftragen, die Steuerverwaltung aufzustocken, damit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konsequent aufgedeckt werden könnten. Sie wollte dem Bundesrat auch die Mehreinnahmen vorschreiben, die er damit zu erzielen hätte. Finanzministerin Widmer-Schlumpf gab zu bedenken, dies sei nicht möglich. Der Bundesrat teile aber die Meinung, dass mit Steuerwiderhandlungen alle pflichtbewussten und ehrlichen Steuerpflichtigen geschädigt würden.

Finma

Der Nationalrat will nicht, dass die Geschäftsleitungsmitglieder der Finanzmarktaufsicht (Finma) mehr verdienen. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion mit 142 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die FDP wollte den Bundesrat beauftragen, die in der FINMA-Personalverordnung geregelten Lohnobergrenzen für Geschäftsleitungsmitglieder nach oben anzupassen. Die Finma brauche für die Rekrutierung von qualifizierten Führungspersonen mehr Gestaltungsspielraum, argumentierte die FDP. Sonst sei sie gegenüber privaten Arbeitgebern im Finanzbereich nicht konkurrenzfähig.

Menschenrechte

Der Nationalrat will die Banken nicht dazu verpflichten, das Verhalten ihrer Geschäftspartner systematisch auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Er hat eine Motion von alt Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP/JU) mit 115 zu 56 Stimmen abgelehnt. Rennwald ging es insbesondere um die Finanzierung der Herstellung von Streumunition durch Schweizer Banken. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass dies inzwischen verboten wurde.

Finanzausgleich

Der Nationalrat will nicht dagegen vorgehen, dass Kantone mit unterdurchschnittlich tiefen Steuern von hohen Ausgleichszahlungen aus dem interkantonalen Finanzausgleich profitieren können. Er hat eine Motion der SP-Fraktion mit 103 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Im heutigen System würden die Zahlungen reduziert, wenn Steuersenkungen in einem ressourcenschwachen Kanton erfolgreich seien, argumentierte er.

Immobilien

Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuerschranken bei Immobilienverkäufen zu beseitigen. Er hat eine Motion aus den Reihen der SVP mit 97 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Mit der Motion wäre der Bundesrat beauftragt worden, Massnahmen zu ergreifen, um die Abgrenzung zwischen steuerbarer werkvertraglicher Lieferung und steuerfreiem Grundstückskauf zu regeln. Für die Abgrenzung nicht massgebend sein sollte das Kriterium der Finanzierung, beispielsweise die Höhe der Anzahlung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, der Bundesrat prüfe eine Änderung. Die vorgeschlagene lehne er aber ab.

IWF

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 120 zu 35 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab, und zwar mit 122 zu 45 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Melani

Der Bundesrat muss die Melde- und Analysestelle Informationssicherung Schweiz (Melani) nicht ausbauen. Der Nationalrat hat eine Motion von Ida Glanzmann (CVP/LU) mit 127 zu 26 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Glanzmann forderte, dass MELANI im Kampf gegen Cyber-Angriffe die guten Dienste der ganzen Wirtschaft erbringen kann.

SDA

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