Asylkehrtwende bei der FDP

Die FDP sagte einst, unentgeltliche Rechtsberatung würde die Kosten der Asylverfahren explodieren lassen. Heute spricht sie lobend von «Beschleunigungsanwälten».

Umstrittene Wirkung: Laut dem Staatssekretariat für Migration führen die Asylanwälte zu kürzeren Verfahren und geringeren Kosten.

Umstrittene Wirkung: Laut dem Staatssekretariat für Migration führen die Asylanwälte zu kürzeren Verfahren und geringeren Kosten.

(Bild: Keystone Steffen Schmidt)

Die FDP ist Teil jener Phalanx, welche die SVP nach dem 28. Februar auch am 5. Juni in die Knie zwingen will. Schulter an Schulter mit der CVP, BDP, GLP, EVP, SP und den Grünen haben die Freisinnigen gestern eine Lanze gebrochen für die Asylgesetzrevision, welche die SVP in der nächsten Volksabstimmung bodigen will. Einer der zentralen Streitpunkte sind die unentgeltlichen Rechtsanwälte, die im laufenden Testbetrieb in Zürich die Asylsuchenden gegenüber den Behörden vertreten – auf Kosten des Staates. Die Asylsuchenden erhalten damit erstmals einen umfassenden kostenlosen Rechtsschutz. Funktioniert das System in Zürich, soll es künftig landesweit zum Standard werden.

Die gestern publizierten Ergebnisse des Testbetriebs – beschleunigte Verfahren bei vergleichsweise tiefer Beschwerdequote – belegen für die Freisinnigen und ihre Mitstreiter die Notwendigkeit des kostenlosen Rechtsschutzes: Die Verfahren seien schneller, weil die konsequenten Rechtsberatungen und -vertretungen den verkürzten Prozess begleiten würden. Die Entscheide bezeichnen Befürworter des Betriebs als qualitativ gut, die Verfahren als fair, auch sei der verfassungsmässig vorgeschriebene Rechtsschutz gewährt. Was die SVP «Gratisanwälte» nennt, bezeichnen ihre Gegner nun anerkennend als «Beschleunigungsanwälte».

Kehrtwende bei der FDP

Pikant: Vor zweieinhalb Jahren hat die FDP die Neuerung anders beurteilt. So lehnte sie jeglichen weiteren Ausbau des unentgeltlichen, professionellen Rechtsschutzes dezidiert ab, wie aus ihrer Vernehmlassungsantwort zur Asylgesetzrevision hervorgeht. Der Einsatz professioneller Rechtsvertreter führe nicht zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens. «Das Gegenteil ist der Fall», schrieb die FDP damals. Sie befürchtete Verhältnisse wie etwa in Holland, das den unentgeltlichen Rechtsschutz bereits eingeführt hat und Rekursquoten von rund 90 Prozent aufweist. Ein solcher Zustand «würde in der Schweiz die Kosten des Asylverfahrens explodieren lassen», warnte die FDP. Sie stellte sich auf den Standpunkt, das heute bestehende Recht reiche, um die Probleme im Asylwesen zu lösen, «wenn es nur konsequent umgesetzt würde».

Die Kehrtwende ist offensichtlich. «Man darf immer gescheiter werden», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Ihre Partei habe sich von den Fakten überzeugen lassen. «Unsere Ängste waren unbegründet.» Anders als die SVP, die nun Abstimmungskampf betreibe, politisiere die FDP «faktenorientiert».

Kritische Stimmen sind verstummt

Die neue Positionierung ist von der Basis noch nicht abgesegnet. Die Delegiertenversammlung wird im April über ihre Haltung zum unentgeltlichen Rechtsschutz für Asylsuchende respektive zum SVP-Referendum insgesamt befinden. Fiala ist überzeugt, dass der Grossteil der Basis den Meinungsumschwung der Parteispitze mittragen werde. «Unsere Basis wird gut verstehen, dass es sich um Beschleunigungsanwälte handelt, und daher unseren Kurs grossmehrheitlich mittragen.»

Offenbar hat sich die neue Haltung zumindest in der FDP-Fraktion bereits durchgesetzt – auch Parlamentarier, die in Migrationsfragen eine restriktive Haltung einnehmen, sind inzwischen für die unentgeltliche Rechtsberatung. Der St. Galler Nationalrat Walter Müller sagt, er akzeptiere die Gratisanwälte, solange sie im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führten. «Die rechtliche Beratung unterstützt korrekte Verfahren, bringt weniger formale Fehler, wogegen wiederum rekurriert werden könnte, und führt offensichtlich zu einer besseren Akzeptanz bei den Betroffenen», sagt Müller. Ferner erhofft er sich eine präventive Wirkung auf weitere Ausreisewillige, wenn Asylbewerber erkennen würden, dass ihr Asylantrag keine Chance habe.

Auch Daniela Schneeberger (FDP, BL) sagt: «Der Testbetrieb in Zürich hat nun gezeigt, dass die Beschleunigung der Verfahren mit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu erreichen ist. Daher unterstützen wir die Reform.»

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