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Asylkehrtwende bei der FDP

Die FDP sagte einst, unentgeltliche Rechtsberatung würde die Kosten der Asylverfahren explodieren lassen. Heute spricht sie lobend von «Beschleunigungsanwälten».

Umstrittene Wirkung: Laut dem Staatssekretariat für Migration führen die Asylanwälte zu kürzeren Verfahren und geringeren Kosten.
Umstrittene Wirkung: Laut dem Staatssekretariat für Migration führen die Asylanwälte zu kürzeren Verfahren und geringeren Kosten.
Steffen Schmidt, Keystone

Die FDP ist Teil jener Phalanx, welche die SVP nach dem 28. Februar auch am 5. Juni in die Knie zwingen will. Schulter an Schulter mit der CVP, BDP, GLP, EVP, SP und den Grünen haben die Freisinnigen gestern eine Lanze gebrochen für die Asylgesetzrevision, welche die SVP in der nächsten Volksabstimmung bodigen will. Einer der zentralen Streitpunkte sind die unentgeltlichen Rechtsanwälte, die im laufenden Testbetrieb in Zürich die Asylsuchenden gegenüber den Behörden vertreten – auf Kosten des Staates. Die Asylsuchenden erhalten damit erstmals einen umfassenden kostenlosen Rechtsschutz. Funktioniert das System in Zürich, soll es künftig landesweit zum Standard werden.

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