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Armeegegner drohen mit Referendum gegen «Lex Pilatus»

Das Parlament bereitet eine Aufweichung des Söldnergesetzes vor, die vor allem der Flugzeugbauerin Pilatus zugutekommen soll. Die GSoA spricht schon von einer Volksabstimmung.

In fremden Streitkräften gelandet: Ein Schweizer Trainingsflugzeug des Typs Pilatus PC-21 auf dem Stützpunkt der saudiarabischen Luftwaffe in Riad. Foto: Fayez Nureldine (AFP)
In fremden Streitkräften gelandet: Ein Schweizer Trainingsflugzeug des Typs Pilatus PC-21 auf dem Stützpunkt der saudiarabischen Luftwaffe in Riad. Foto: Fayez Nureldine (AFP)

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Das Aussendepartement (EDA) pfiff im vergangenen Sommer die Stanser Pilatus Flugzeugwerke zurück und verbot ihnen lukrative Trainings- und Ausrüstungsgeschäfte mit Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, weil diese Länder im Jemen Krieg führen. Gestützt auf das Söldnergesetz befand es, Pilatus leiste verbotene Unterstützung für fremde Armeen.

Am Donnerstag hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Gesetz, das erst seit 2015 in Kraft ist, zu lockern. Anlass dazu geben gleich zwei Motionen, die in beiden Kammern eine Mehrheit fanden. Die eine stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Sie verlangt Rechtssicherheit für die hiesige Rüstungsindustrie.

«Sicherheitsrelevant für unser Land»

Die «exzessive Auslegung» des Gesetzes im Fall Pilatus führe dazu, dass Firmen ihr Geschäft mit Service-, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen ins Ausland verlegen müssen. «Dies schadet nicht nur dem Schweizer Wirtschaftsstandort, sondern ist direkt sicherheitsrelevant für unser Land», heisst es in der Motion. Der zweite Vorstoss stammt aus der Feder des Nidwaldner FDP-Ständerats Hans Wicki. Er fordert, dass Service-, Ausbildungs- und Wartungsarbeiten vom Söldnergesetz ausgenommen werden, ebenfalls mit explizitem Verweis auf den Fall Pilatus.

Beide Motionen haben im Parlament deutliche Mehrheiten gefunden, obwohl der Bundesrat dagegen argumentierte. Er hat bereits in Aussicht gestellt, das Söldnergesetz zu überprüfen und vor allem die Abgrenzung zum Kriegsmaterial- und zum Güterkontrollgesetz anzuschauen. Pilatus hatte für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nach Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Diese umfasste nach Ansicht von Pilatus und Seco auch Service, Ausbildung und Wartung – nicht jedoch nach Ansicht des EDA.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats liess sich allerdings vom EDA auch nicht überzeugen. Sie empfahl die Motionen darum mit 15 zu 10 Stimmen zur Annahme. Der Nationalrat folgte der Kommission und nahm die Motionen mit 103 zu 86 respektive 105 zu 86 Stimmen und jeweils bei einer Enthaltung an. Mit Nein stimmten SP, Grüne, GLP und EVP.

«Beihilfe zur Kriegstreiberei im Jemen»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert das scharf. «Das Parlament macht sich zum Steigbügelhalter von Pilatus», sagt deren politischer Sekretär Lewin Lempert. Pilatus leiste «Beihilfe zur saudischen Kriegstreiberei im Jemen». Saudische Piloten, auf Schweizer Maschinen ausgebildet, bombardierten Flüchtlingslager, Spitäler und Schulen.

Schon jetzt droht die GSoA mit dem Gang vors Volk: Sollten die Motionen dazu führen, dass das Söldnergesetz aufgeweicht und der Export von militärischen Dienstleistungen ins Ausland vereinfacht wird, werde die Gruppe ein Referendum prüfen.

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