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Armeebericht: Keine Freude bei der SVP und den Grünen

Der am Freitag veröffentlichte Armeebericht findet Zustimmung bei den Mitteparteien. Fundamentalopposition kündigte die SVP an.

Müssen sparen: Bundesrat Ueli Maurer (links) und Armee-Chef André Blattmann (rechts) an der Pressekonferenz zum Armeebericht.
Müssen sparen: Bundesrat Ueli Maurer (links) und Armee-Chef André Blattmann (rechts) an der Pressekonferenz zum Armeebericht.
Keystone

Die CVP und SP haben gedämpft zufrieden auf den Armeebericht reagiert. Die FDP findet die Marschrichtung in Ordnung, vermisst aber Grundlagen. Gar nichts wissen von den Armeeplänen will die SVP. Die Bestandsreduktion und die massive Erhöhung der Durchdiener-Zahl heble Milizprinzip und allgemeine Wehrpflicht faktisch aus, teilte sie mit. Inakzeptabel ist für die Partei auch die angestrebte Verdoppelung des internationalen Engagements. Die SVP werde den Bericht und die damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen bekämpfen.

Gedämpften Applaus gibt es von der SP. Nationalrätin Evi Allemann, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat die Zahl der Durchdiener auf 1000 vervierfachen will. Kritik übt sie daran, dass mit 35'000 Personen ein grosser Teil der Armee im Inland eingesetzt werden kann. Die Armee dürfe nicht zur Hilfspolizei werden. Schade sei, dass der Bundesrat nicht am Tabu der Wehrpflicht rüttle. Diese lasse sich mit einer kleineren Armee kaum mehr aufrechterhalten.

CVP sieht ihre Forderungen aufgenommen

Die FDP ist einerseits froh, dass die Landesregierung Verteidigungsminister Ueli Maurer und seinen Armeeplänen einen Schuss vor den Bug verpasste. Allerdings zäume der Bundesrat das Pferd am falschen Ende auf, erklärte Mediensprecher Philippe Miauton. Statt Bestände und Budget festzulegen, hätten zuerst die Aufträge der Armee definiert und die Lage analysiert werden müssen.

Die CVP sieht im Armeebericht ihre hauptsächlichen Forderungen aufgenommen. Wie Generalsekrtär Tim Frey sagte, liegen die Bestandsreduktion und der Kostenplafonds auf der Linie des CVP- Armeepapiers. Ein grosses Fragezeichen bleibe, wie sich die Umsetzung der Reduktion gerade auf strukturschwache Regionen auswirke.

Kritik von den Grünen

Erleichtert zeigte sich BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder (BE), dass der Bericht nun endlich vorliegt. Dass dieser so manche Runde drehen musste, sei ein wenig ein Armutszeugnis für das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Angesichts der Finanzlage zeige der Bericht die richtige Marschrichtung auf, obwohl Details offen blieben.

Für die Grünen sagte Nationalrat Jo Lang (ZG), der grösste Schwachpunkt des Berichts sei das Festhalten an der Wehrpflicht. Die Wehrgerechtigkeit sei bereits heute geritzt, bei einer Verkleinerung werde sie verletzt. Zudem beinhalte der Bericht die Militarisierung der inneren Sicherheit. Dafür seien laut Verfassung die zivilen Behörden in den Kantonen zuständig.

Beunruhigend für Offiziere

Denis Froidevaux, Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, findet den Bericht beunruhigend, aber aufgrund der bundesrätlichen Vorgaben vom Dezember 2008 folgerichtig. Abzuwarten bleibe, wie die Politik die Vorgaben umsetze. Ausschlaggebend sei, ob es wirklich bei den zugesicherten 4,4 Milliarden Franken im Jahr bleibe.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bezeichnete die Verkleinerung als «Scheinabbau der Armee». Einmal mehr verpasse es der Bundesrat, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Die neue Ausrichtung als Sicherheitsorgan im Innern sei verfassungswidrig.

Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kündigte energischen Widerstand an. Statt den Verfassungsauftrag, die Landesverteidigung, zu erfüllen, beschreite der Bundesrat den Irrweg Richtung Durchdiener-, Profi- und Auslandeinsatz-Armee.

(SDA)

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