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Anti-Terror-Kampf: Paris schafft 2680 Stellen – Bern sechs

Nach den Anschlägen in Paris stockt der Bundesrat den Nachrichtendienst um sechs Stellen auf. In Frankreich sind es weitaus mehr: Dort werden für den Kampf gegen den Terror zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt.

Zusätzliche Stellen: Der Sitz des VBS, wo auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist.
Zusätzliche Stellen: Der Sitz des VBS, wo auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist.
Keystone

Zwei Wochen nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» verstärkt der Bundesrat die präventive Terrorismusbekämpfung in der Schweiz. Er schafft sechs zusätzliche Stellen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Finanzielle Unterstützung erhalten auch die Staatsschutzstellen der Kantone.

Die Bedrohung der Schweiz bleibe nach den Anschlägen in Paris unverändert erhöht, heisst es in einer Mitteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne lägen jedoch nicht vor.

Der Bundesrat liess sich zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung und über das Dispositiv zur Terrorismusbekämpfung in der Schweiz unterrichten. Dabei hat er beschlossen, die präventiven Elemente zu stärken.

Konkret werden sechs zusätzliche NDB-Stellen für die Informationsverarbeitung geschaffen. Diese sind auf drei Jahre befristet. Daneben werden den Staatsschutzstellen der Kantone zusätzliche Mittel in der Höhe von zwei Millionen Franken zugesprochen.

Einführung von Personenkontrollen geprüft

Aus Sicht des Bundesrates funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden in der Schweiz gut. Die Sicherheitsorgane blieben verstärkt wachsam auf neue Anzeichen einer Bedrohung. Käme es in der Schweiz zu einem terroristischen Anschlag, würde die örtliche Kantonspolizei die ersten Massnahmen treffen.

Im Umgang mit mutmasslichen Jihadisten verfügen die Behörden laut dem Bundesrat über eine Palette an Instrumenten. Bei der Beurteilung der Bedrohungslage stützt sich der NDB vor allem auf nachrichtendienstliche Quellen. Stellt er einen Verdacht auf eine strafbare Handlung fest, leitet er die Information umgehend an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter.

Der Bundesrat verweist auch auf die bereits getroffenen Massnahmen im letzten November und Dezember. Dazu gehören die Einsetzung einer Taskforce zur Bearbeitung der Fälle von Jihadreisenden sowie das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat mittels dringlichen Bundesgesetzes.

Im Hinblick auf das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sei geprüft worden, ob die Personenkontrollen an den Schengen Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden sollten, schreibt das EJPD. Es sei jedoch keine genügend konkrete und schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz festgestellt worden.

2680 Stellen in drei Jahren

Viel stärker fällt die Reaktion in Frankreich aus. Nach der terroristischen Anschlagsserie im Grossraum Paris will die Regierung die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden massiv verstärken. In den kommenden drei Jahren sollen zur Bekämpfung des Terrorismus 2680 neue Stellen geschaffen werden.

1400 davon sollen beim Innenministerium und den ihm unterstellten Geheimdiensten geschaffen werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug. Dies kündigte Regierungschef Manuel Valls in Paris an.

Einsparungen in anderen Bereichen

Für den Kampf gegen den Terrorismus würden in den kommenden drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Valls. Rechnet man die Personalkosten hinzu, sind es laut dem Büro des Premierministers 735 Millionen Euro.

Valls betonte, dass die Mehrausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert würden und das französische Defizit weiter abgebaut werde.

Drei islamistische Terroristen hatten bei der Anschlagsserie vor rund zwei Wochen 17 Menschen getötet, darunter zwölf Menschen beim Angriff auf die Satirezeitung «Charlie Hebdo» am 7. Januar. Am Mittwoch beschloss das französische Kabinett neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus.

SDA/wid

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