Anstiftung zum Leichtsinn

Christoph Lenz über den Plan B der FDP zur Altersreform.

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Wie war das noch mit dem ominösen Plan B bei der Unternehmenssteuerreform III? Ueli Maurer warnte vor der Abstimmung, dass die Ausarbeitung einer neuen Vorlage sicher drei bis vier Jahre dauern würde. Es war eine Lüge. Heute, nur sechs Monate später, ist die Neuauflage der USR III bereits weit gediehen – auch dank des starken Engagements des Finanz­ministers.

Ist Politik also doch nicht so kompliziert? Soll das Volk künftig öfter von seinem Recht Gebrauch ­machen, Reformen zu verwerfen, die nicht auf der ganzen Linie überzeugen? Dazu rufen derzeit die Freisinnigen auf. Die Altersreform, über die wir im September abstimmen, würde die Schieflage der Vorsorgewerke nur verschärfen, sagen sie. Besser neu anfangen. Nach dem Vorbild ihres Plans B. Dessen Umsetzung – ein Spaziergang. Nun ist eine gewisse Skepsis gegenüber pfannenfertigen Lösungen der FDP sicher angebracht. Zumal es der Freisinn war, der die letzten Versuche zum Umbau der Altersvorsorge massgeblich gestaltet hat. Jeder dieser Versuche ist krachend gescheitert, 2004 und 2010, teils vor dem Volk, teils im Parlament. Diese Niederlagen haben viel Zeit gekostet und den Reformdruck stark erhöht.

Von der Altersreform keine Ahnung? Markus Brotschi erklärt im Video, worum es bei der Vorlage geht.

Dies dürfte sich nun wiederholen. Weil der Plan B der FDP ein ideologieschwangeres Flickwerk bleibt. Und weil eine Neuauflage der Reform im Eilverfahren anders als bei der USR III kaum realistisch ist. Der Grund: Die politische Landschaft ist in der Rentendebatte zu zerklüftet. Sie reicht von wirtschaftsliberalen Rechten, die das Rentenalter radikal erhöhen wollen, bis zu Linken, die jeden moderaten Korrektureingriff fundamental ablehnen. Sollte die Reform von Alain Berset scheitern, sähen sich beide Lager als Sieger. Beide würden versuchen, die nächste Reform zu dominieren. Der Streit ginge von vorne los.

Eine echte Reform der Altersvorsorge kann nur aus der Mitte entspringen. Historisch betrachtet wäre es Aufgabe des Freisinns, diese Kompromisse zu schmieden. Stattdessen stiftet die Staatsgründerpartei die Bürger zum politischen Leichtsinn an.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.07.2017, 20:45 Uhr

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