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Anleitung zum Geldversenken

Die Hochsee-Affäre kostet den Bund mindestens 215 Millionen Franken. Die Politik könnte etwas aus dem Fall lernen. Wenn sie denn will.

Hohe Risiken bei Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen: Die Safmarine Andisa in einem deutschen Dock. Bild: Wikipedia
Hohe Risiken bei Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen: Die Safmarine Andisa in einem deutschen Dock. Bild: Wikipedia

Das Binnenland Schweiz hat 215 Millionen ­Franken in den Weltmeeren versenkt, weitere 550 Millionen sind in Gefahr. Keine Pointe.

Eine Begründung allerdings gibt es. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Bund den Aufbau einer Hochseeflotte gefördert. Die Schiffe unter Schweizer Flagge sollten im Krisenfall das Vaterland versorgen. Jahrzehntelang ging das gut, weshalb Bundesrat und Parlament immer grössere Kredite für Schiffsbürgschaften bewilligten. Mit dem Ergebnis, dass der Bund 2008, als die globale Schifffahrtskrise ihren Anfang nahm, mit so viel Geld im Risiko stand wie nie zuvor. Inzwischen sind mehrere Schiffsgesellschaften pleite, 13 von insgesamt 40 mit Garantien gesicherte Schiffe wurden zu Schleuderpreisen verramscht. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Natürlich macht sich Bern jetzt an die Aufarbeitung. Warum gab es diese Bürgschaften? Wer ist schuld? Und was können wir aus der Hochsee-Affäre lernen? Es sind die richtigen Fragen. Doch nach der Debatte im Parlament deutet wenig darauf hin, dass daraus auch die richtige Erkenntnis hervorgeht. Nämlich, dass die entscheidende Voraussetzung für die Hochsee-­Affäre eine Misswirtschaft war im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und im Wirtschaftsdepartement.

Der Markt ist schuld

Hören und lesen tut man anderes. Da sind zunächst die Ordnungspolitiker, die natürlich schon immer ahnten, dass es in der Katastrophe enden muss, wenn der Bund zu sehr in die Wirtschaft hineinfunkt. Die Hochsee-Affäre sei «ein Lehrbuchbeispiel dafür, dass der Staat die Finger von der Förderung einzelner Branchen lassen sollte», dozierte gestern die NZZ. Schuld sind also die Interventionisten und Etatisten. Da sind weiter jene, die den Schaden auf die seit 2008 andauernde Schifffahrtskrise abschieben. Ist sie nicht einmalig? Hat sie nicht auch andere Staaten getroffen, teils noch stärker als die Schweiz? Und wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass es so bös kommen kann? Natürlich niemand. Schuld ist also der Markt. Schliesslich ist da noch Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der im Nationalratssaal die These befeuerte, dass der Schaden auch auf kriminelle Machenschaften zurückzuführen sein könnte. Dies, obwohl die Bundesanwaltschaft die vom Wirtschaftsminister erwähnten Sachverhalte schon im Herbst genau untersucht hat, ergebnislos.

«Es braucht eine ernst zu nehmende Risikokultur.»

Keine dieser Erklärungen kann derzeit als grundsätzlich falsch ausgeschlossen werden. Doch zielen alle drei am Kern dieser Hochsee-­Affäre vorbei.

Wer Anfang Woche Anita Fetz zuhörte, der weiss, dass der eigentliche Skandal anderswo liegt. Als Mitglied der Finanzdelegation kennt die Basler Ständerätin die Affäre besser als die meisten Parlamentarier. Fetz’ Urteil über die Verantwortlichen in der Verwaltung ist vernichtend: kein Risikomanagement, keine Transparenz, kaum Aufsicht, kaum interne Kontrollen und keine regelmässigen Prüfungen der Schiffseigner, die man mit Staatsgarantien versorgte. Auch als nach 2008 klar wurde, dass der Hochseeschiffhandel einbricht, zogen die Behörden die Zügel nicht an. Es ist davon auszugehen, dass ein einzelner Beamter praktisch nach Gutdünken über den mit 1,1 Milliarden Franken gefüllten Bürgschaftstopf verfügen konnte. Im Wirtschaftsdepartement wurde in haarsträubender Weise gegen die Prinzipien der guten Geschäftsführung verstossen. Zunächst unter der Leitung von Doris Leuthard, seit 2010 unter Schneider-Ammann. Festgestellt wurde all dies erst durch eine Untersuchung der Finanzkontrolle, 2016, als es bereits viel zu spät war.

Was also ist die Lehre aus der Hochsee-Affäre? Bundesrat und Parlament müssen eine ernst zu nehmende Risikokultur verankern, und zwar in der ganzen Verwaltung. Schliesslich bürgt der Bund nicht nur für Schiffe, sondern auch für Hotels, für den Innovationspark, für Regionalpolitikprojekte, für KMU-Kredite, für Wohnraum und für Vorhaben in den Berggebieten. In allen diesen Bereichen kann es Krisen geben. Entscheidend ist, dass es nicht wieder die Bürger sind, die den Schaden bezahlen müssen.

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