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Angst vor einem Überwachungsstaat

SP und Grüne scheiterten mit allen Anträgen, das Nachrichtendienstgesetz zu entschärfen. Bleibt es dabei, dürfte die Linke geschlossen in den Referendumskampf ziehen.

Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. Geht es nach den Bürgerlichen, erhält er bald neue Kompetenzen. Foto: Keystone
Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. Geht es nach den Bürgerlichen, erhält er bald neue Kompetenzen. Foto: Keystone

Vor der gestrigen Debatte über das neue Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat war die linke Ratshälfte gespalten. Die Grünen wollten gar nicht erst auf das Gesetz eintreten. Zu gross sind ihre Befürchtungen, damit in Richtung «totalen Überwachungsstaat» zu steuern. SP und Grünliberale hingegen stellten sich nicht grundsätzlich gegen das Gesetz. Sie hofften aber, die Vorlage in diversen Punkten in ihrem Sinne abzuändern.

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