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Angst vor dem Volksentscheid

SVP, FDP und CVP markieren Einigkeit. Ihr Programm verlangt auch, noch vor Ende 2017 die Energiestrategie vors Volk zu bringen. Doch diese Idee spaltet das Trio wieder.

Will über Atomausstieg und Stromabgabe zusammen abstimmen lassen: FDP-Vize Christian Wasserfallen. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)
Will über Atomausstieg und Stromabgabe zusammen abstimmen lassen: FDP-Vize Christian Wasserfallen. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Es war der Versuch, sich als Einheit zu präsentieren. SVP, FDP und CVP haben sich gestern auf eine «Betriebsanleitung» zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt – eine Reaktion nicht zuletzt auf die Abschaffung des Euro-Franken-Mindestkurses. Ihr Massnahmenpaket umfasst dreizehn Punkte und reicht von einem freiwilligen Inländervorrang bis zu einem Einstellungsstopp in der Verwaltung. Im bunten Strauss ihres Programms findet sich auch die Forderung, das Volk vor Ende 2017 über die Energiestrategie 2050 befinden zu lassen. «Das Parlament hat schon viel Zeit und Energie in dieses Projekt investiert», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Dabei wissen wir nicht, ob das Volk das überhaupt will.» Es brauche deshalb rasch einen Entscheid.

Zur Abstimmung bringen will das Trio nicht nur das erste Massnahmenpaket, welches das Parlament derzeit berät und das unter anderem den Atomstrom durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen will. Gleichzeitig vors Volk gelangen soll das zweite Paket, das ab 2021 eine Lenkungsabgabe auf Strom und Brennstoffe vorsieht und das bestehende Fördersystem ablösen will. Dieses Geschäft steht jedoch am Anfang; der Bundesrat hat eben seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Von einer Verknüpfung beider Pakete erhoffen sich SVP, FDP und CVP, auf einfachstem Weg zu einer Volksabstimmung zu gelangen. Die geplante Lenkungsabgabe bedingt nämlich eine Verfassungsänderung und damit einen Urnengang. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hält es für zwingend, beide Vorlagen zu verheiraten und als Gesamtpaket zur Abstimmung zu bringen, da sie thematisch miteinander verknüpft seien. «Die Politik ist gehalten, das Volk endlich über die Energiepolitik abstimmen zu lassen.» Nur so finde man gute und tragbare Lösungen.

«Das Fuder wäre überladen»

SVP, FDP und CVP haben gestern ihren Willen bekräftigt, das Massnahmenpaket gemeinsam umzusetzen. Doch zumindest die Energiefrage dürfte zu Dissonanzen führen. Namentlich in der CVP, der Partei von Energieministerin Doris Leuthard, zeigt man sich über den Plan irritiert. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt etwa warnt davor, die beiden Pakete in einem Zug zur Abstimmung zu bringen: «Das Fuder wäre überladen, die Gefahr eines Volks-Neins trotz des Willens zur Energiewende gross.» Müller-Altermatt versichert, er sei überhaupt nicht gegen die Mitsprache des Volks. Dieses solle jedoch die Möglichkeit haben, einzeln über die Vorlagen zu entscheiden.

Anders als die zweite Etappe zieht die erste bloss Gesetzesänderungen nach sich und unterliegt somit dem fakultativen Referendum. Die Parteien müssen also 50'000 Unterschriften sammeln, damit das Volk über das erste Paket allein abstimmen kann. Müller-Altermatt stellt jedoch klar, er selber würde dabei nicht mithelfen. Auch fände er es «wenig glaubwürdig», wenn dies seine Partei täte. Denn die CVP trage und gestalte die erste Etappe der Energiestrategie mit. Andere CVP-Exponenten wie Nationalrätin Kathy Riklin zeigen ebenfalls keine Lust, im Volk gegen die Energiewende zu weibeln.

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