Angespannte Sicherheitslage: Bund prüft Aufstockung des Personals

Nach den Anschlägen von Paris bereitet sich der Bundesrat auf mögliche Notfälle vor. Zur Diskussion steht, das Aussendepartement, den Nachrichtendienst und die Bundespolizei zu verstärken.

Werden sie bald von der Armee unterstützt? Das Grenzwachtkorps im Einsatz in Chiasso. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Werden sie bald von der Armee unterstützt? Das Grenzwachtkorps im Einsatz in Chiasso. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der Bundesrat hat gestern über die aktuelle Sicherheitslage in der Schweiz nach den Terroranschlägen von Paris diskutiert. Dabei nahm er zur Kenntnis, dass die Bedrohungslage in ganz Europa nach wie vor erhöht ist. Jedoch liegen derzeit keine Informationen über eine direkte Bedrohung der Schweiz oder über einen direkten Bezug der Attentäter zur Schweiz vor. Das erklärte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen wie die verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich derzeit ausreichten.

Dennoch bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Verschärfung der Lage vor. Die Fäden laufen dabei in der Kerngruppe Sicherheit zusammen. Der Gruppe gehören der Direktor des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, die Direktorin des Bundesamts für Polizei, Nicoletta della Valle, und der Staatssekretär des Aussendepartements, Yves Rossier, an. Laut Sommaruga prüft die Kerngruppe Sicherheit zwei weitere Massnahmen: Erstens den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, wie er bereits verschiedentlich gefordert wurde. Und zweitens eine Aufstockung der Ressourcen beim Nachrichtendienst, beim Fedpol und beim Aussendepartement.

Behörden halten sich bedeckt

Welche Abteilungen konkret Verstärkung brauchen könnten, sagte Sommaruga nicht. Auf Nachfrage halten sich die drei Behörden bedeckt. Die Medienstellen geben nicht bekannt, ob bereits Anträge für mehr Personal vorliegen. Die nächste Sitzung hält die Kerngruppe Sicherheit am kommenden Samstag ab. Sie könnte danach dem Sicherheitsausschuss des Bundesrats Vorschläge unterbreiten. Der Bundesrat könnte aber auch von sich aus aktiv werden, kurzfristig Stellen aufstocken und diese dann per Nachkredit vom Parlament absegnen lassen.

Über das äusserste Mittel, die Aktivierung von Notrecht, müsste weiterhin der Bundesrat entscheiden.

Sommaruga warnte gestern gleichzeitig vor symbolischem Aktivismus. Es sei die Aufgabe der Politik, der Vernunft zu folgen und nicht der Wut. Auch dürften nun nicht alle in Europa ankommenden Flüchtlinge unter den Anschlägen leiden: «Es ist sicher verfehlt, die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen», sagte sie. Gleichzeitig schliessen die Fachleute des Bundes nicht aus, dass auch Kriminelle die Flüchtlingsrouten nutzen, um nach Europa zu gelangen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leitet aus diesem Grund alle Asylgesuche aus Risikostaaten wie Syrien an den Nachrichtendienst zur Überprüfung weiter. Diese Prüfung kann jedoch bis zu einem halben Jahr oder noch länger dauern, wie der Bundesrat kürzlich auf eine Anfrage aus dem Parlament schrieb.

Kein Sonderstab Asyl

Die Situation der Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen bezeichnete Sommaruga als «dramatisch». Auch das Schweizer Asylwesen erlebe eine starke Belastung. In den ersten zwölf Tagen im November hätten über 2100 Personen ein Asylgesuch gestellt. In dieser besonderen, unvorhersehbaren Lage sei es die wichtigste Aufgabe des Bundes, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Das sei mit den bestehenden Strukturen möglich, betonte Sommaruga. Dazu zählt sie den «Stab Lage Asyl», der seit Mitte September mindestens einmal pro Woche tagt. Dem Gremium gehören unter anderem die Kantone, das Grenzwachtkorps, die Armee und das SEM an. Das Notfallgremium «Sonderstab Asyl» muss aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht eingesetzt werden.

Auch auf Wunsch der Kantone beschloss der Bundesrat aber gestern, dass Justizministerin Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer den Sonderstab wenn nötig ohne Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat einsetzen können. Sommaruga spielte die Rolle eines solchen Sonderstabs gleichzeitig herunter: Dieser sei «kein Wundermittel» und habe vor allem organisatorische Funktion, um die Abläufe zu beschleunigen. Über das äusserste Mittel in einer Krisensituation, die Aktivierung von Notrecht, müsste weiterhin der Bundesrat entscheiden.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt