An Wochenenden gilt in Schweizer Städten Alarmbereitschaft
Radikale Gruppierungen bereiten Zürich und Bern Sorgen. Immer häufiger schlagen Demos oder Partys in Gewalt um.
Die tragischen Vorkommnisse in Paris, Brüssel und Istanbul verweisen auf ein neues Risiko: die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus. Aber auch links- oder rechtsradikale Gruppen fordern die Polizei in den Schweizer Städten heraus. Wie diese bekämpft werden können, diskutierten 300 Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaflter an einer Veranstaltung des Städteverbandes in Bern.
«Es gibt kein Wochenende, an dem die Polizei in Bern nicht in erhöhter Bereitschaft ist», erklärte Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Die Ereignisse, bei denen eine friedliche Situation in Gewalt umschlagen könne, seien vielfältig geworden: politische Demonstrationen, Sportanlässe, Konzerte oder spontane Partys im Freien. Man stelle fest, dass sich die Szenen radikalisieren.
Hasserfüllte Bürger als Einzeltäter
«Es gibt verschiedene organisierte Gruppen, die gezielt auf Gewalt gegenüber der Polizei und Institutionen aus sind», so Nause, etwa Links- oder Rechtsradikale und Fussballhooligans. Aber auch mit hasserfüllten Bürgern, die zu Einzeltätern werden, habe man immer wieder zu tun.
Mit dem religiösen Fanatismus sei zuletzt in der städtischen Sicherheits- und Gesellschaftspolitik ein weiterer sehr komplexer Faktor dazugekommen. «Für die Behörden ist die Sicherheit zu einer Daueraufgabe geworden», so Nause.
Extremistische Bewegungen als neues Phänomen
«Bedenkt man, wie zahlreich die Herausforderungen und wie knapp die Ressourcen sind, so ist es umso bemerkenswerter, was die Städte tagtäglich für die Sicherheit leisten», erklärte Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbandes. Insgesamt seien die Schweizer Städte sehr sicher und die Zahl der Gewaltstraftaten zeige leicht sinkende Tendenz.
Doch mit den extremistischen und radikalen Bewegungen habe man es mit einem teilweise neuen Phänomen zu tun. Den Städten komme da auch im nationalen Kontext eine sicherheitspolitische Schlüsselfunktion zu. «Durch die Nähe zur Bevölkerung ist die kommunale Ebene die erste Anlaufstelle für Betroffene und besorgte Bürger. Städte können dank ihrer Nähe zum Problem die Lage präziser beurteilen und gezielte Massnahmen treffen», so Amstutz.
Die Herausforderungen, die sich dabei stellen, sind aber gross, die Ressourcen oft knapp. Bund und Kantone sind daher gefordert, finanzielle Mittel zu sprechen, um auf kommunaler Ebene die notwendigen Kompetenzen auf- resp. auszubauen.
Bern betreibt Radikalisierungs-Fachstelle
Die Städte gehen die Herausforderungen trotz knapper Ressourcen bereits heute proaktiv an. Die Stadt Bern betreibt seit 1,5 Jahren eine «Fachstelle Radikalisierung», welche Eltern, Angehörige, Freunde und Lehrpersonen im Umgang mit sich radikalisierenden Personen berät und unterstützt. «Es ist von grosser Bedeutung, dass solche Angebote nahe bei den Leuten sind, denn nur so haben sie Vertrauen und wenden sich an uns», sagte Ester Meier, Leiterin des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz, welches die Beratungsstelle betreibt.
Daniele Lenzo, Leiter der Fachstelle für Gewaltpräsentation der Stadt Zürich stellte eine Software vor. Diese hilft mit Fragen, Gefährdungspotenziale abzuklären. «Das Programm entscheidet nicht, ob eine Person radikalisiert ist oder nicht, sondern stellt ein Hilfsmittel dar», so Lenzo. «In solchen Prozessen ist es oft entscheidend, auf einen systematisierten und raschen Einstieg zurückgreifen zu können.»
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