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Amtsunfähige Bundesräte: Express-Gesetzesänderung

Künftig ist für die Amtsunfähigkeitserklärung eines Bundesrats die Bundesversammlung zuständig. Die eidgenössischen Räte haben das Gesetz geändert.

Bei der Gesetzesänderung ist der Ständerat stillschweigend dem Nationalrat gefolgt. Die Vereinigte Bundesversammlung als verfassungsmässige Wahlbehörde entscheidet auf Antrag ihres Büros oder des Bundesrates spätestens in der nächstfolgenden Session. Der Sitz wird dann vakant und nach dem ordentlichen Verfahren neu besetzt.

Amtsunfähigkeit wird angenommen, wenn ein Bundesratsmitglied sein Amt offenkundig nicht mehr ausüben kann, weil schwerwiegende gesundheitliche Probleme oder Einwirkungen es daran hindern, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Vorausgesetzt wird, dass dieser Zustand voraussichtlich lange andauert und die betreffende Person nicht innert angemessener Frist rechtsgültig ihren Rücktritt erklärt hat.

Doppeltes Ja auch im Parlament

Die vom Ständerat als zweiter Kammer mit 30 zu 1 Stimmen gutgeheissene Änderung des Parlamentsgesetzes ermöglicht es neu auch den Räten, sowohl eine Volksinitiative wie den direkten Gegenvorschlag gutzuheissen. Empfiehlt die Bundesversammlung dem Souverän beide Vorlagen zur Annahme, unterstützt sie bei der Stichfrage den Gegenentwurf.

Im Einklang mit dem Nationalrat hielt der Ständerat daran fest, dass es zum Erlass über eine Volksinitiative eine Schlussabstimmung gibt. Es brauche eine klare Abstimmungsempfehlung zuhanden des Souveräns. Die Gefahr eines Nullentscheides wegen Uneinigkeit der Räte sei minim.

Rückkehr zur «Guillotine»

Weitere Änderungen dienen vorab der Effizienzsteigerung, so beispielsweise die Rückkehr zur «Guillotine» für mehr als zwei Jahre alte Vorstösse. In einem Punkt widersetzte sich der Ständerat der grossen Kammer: Er ist dagegen, dass auch zwei oder drei Ratsmitglieder einen Vorstoss gemeinsam einreichen können.

Mit 26 zu 0 Stimmen hiess der Ständerat eine Gesetzesänderung gut, nach der die Räte die Vertretung des Bundesrates bei der Behandlung des Geschäftsberichts unterschiedlich regeln können. Im Nationalrat sollen künftig in der Regel statt des Bundespräsidenten alle zuständigen Departementschefs auftreten.

SDA/cpm

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