Pleiteschiffe verkehren jetzt unter fremder Flagge

Der Notverkauf der Schweizer Hochseeschiffe läuft. Nun macht sich Bern an die Aufarbeitung der Affäre.

Die SCL Bern heisst jetzt Angelo Maria und verkehrt unter der Flagge von Barbados. Foto: Maritime Service, Inc.

Die SCL Bern heisst jetzt Angelo Maria und verkehrt unter der Flagge von Barbados. Foto: Maritime Service, Inc.

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Er läuft schleppend. Aber immerhin: Er läuft. Nach zähem Start ist der Notverkauf jener Schweizer Hochseeschiffe, die die Eidgenossenschaft rund 215 Millionen Franken kosten, endlich im Gang.

Diese Woche hat das vierte von insgesamt zwölf Schiffen der überschuldeten SCL-Reederei den Besitzer gewechselt. Es handelt sich um den 2008 gebauten Frachter SCL Anita, für welchen der Bund mit Garantien von rund 18 Millionen Franken bürgt. Am Dienstag wurde der Frachter verkauft, gut unterrichteten Quellen zufolge für rund 4 Millionen Dollar. Die SCL Anita trägt neu den Namen Talia H – eine Referenz an den Namen des kanadisch-libanesischen Käufers Talal Hallak. Der Unternehmer will insgesamt zehn der zwölf Schweizer Pleiteschiffe erstehen und mutmasslich weiterverkaufen.

Zwei weitere Frachter hat Hallak seit Ende Juni bereits übernommen, die SCL Bern und die SCL Andisa. Sie heissen jetzt Angelo Maria und Jennifer H und verkehren unter der Flagge von Barbados. Diese Geschäfte gingen allerdings nicht ganz geräuschlos über die Bühne: Ende Juni stand der Deal des Wirtschaftsdepartements mit Hallak auf Messers Schneide, weil der Käufer den Bund unter Druck setzte. Hallak verlangte happige Preisabschläge wegen angeblicher Schäden an der SCL Andisa und liess die ordentlichen Übergabepläne platzen. Das Manöver war offenbar erfolgreich. Im Umfeld der SCL-Gruppe heisst es, die SCL Andisa sei letztlich mehrere Hunderttausend Franken günstiger verkauft worden als ursprünglich vereinbart. Für diesen Rabatt muss der Bund geradestehen.

GPK will Geheimberichte prüfen

Gut möglich, dass das Parlament diese Ereignisse noch genauer unter die Lupe nimmt. Hinter den Kulissen ist die politische Aufarbeitung der Hochsee-Affäre nämlich angelaufen. Als Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) Mitte Mai den Schaden der globalen Schifffahrtskrise für die Schweizer Staatskasse auf 215 Millionen Franken bezifferte, blieb es bei den Parlamentariern auffällig still. Doch in den folgenden Wochen kippte die Stimmung. Plötzlich interessierten sich Politiker zahlreicher Parteien für die Angelegenheit.

Der Käufer der SCL Bern und Andisa verlangte happige Preisabschläge. Dafür muss nun der Bund geradestehen.

Kurz vor den Sommerferien haben nun die Geschäftsprüfungskommissionen von Ständerat und Nationalrat entschieden, eine Arbeitsgruppe zur Pleite der Hochseeflotte zu bilden. Präsidentin der Arbeitsgruppe ist Nationalrätin Yvonne Feri (SP, AG). Die Gruppe werde sich am 17. August zu einer ersten Sitzung treffen, erklärt Feri auf Anfrage. Ziel sei, die bisher unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsberichte zur ­Affäre zu diskutieren. Anschliessend wolle die Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen festlegen.

Strafanzeige nicht ausgeschlossen

Bei den Berichten handelt es sich um zwei Versionen einer Administrativuntersuchung, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) 2016 im Auftrag von Johann Schneider-Ammann durchgeführt hat. Mehrere in den Berichten erwähnte Personen kämpfen mit juristischen Mitteln gegen eine Veröffentlichung.

Der Grund: Die EFK stellt dem für die Vergabe von Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe zuständigen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und seinen Beamten ein schlechtes Zeugnis aus. Für Schneider-Ammann ist es nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat sogar noch Strafanzeige gegen Beteiligte erstattet. Klar ist, dass auffällig viele Bürgschaften an den Reeder Hansjürg Grunder, den Besitzer der SCL-Gruppe, gingen.

Ein alter Bekannter

Parallel zum Verkauf der SCL-Schiffe wird derzeit auch die Firmenstruktur der SCL-Gruppe aufgelöst. Zwei Schiffs-Holdings befinden sich seit kurzem in Liquidation, was aber nach Angaben des Wirtschaftsdepartements keine Auswirkungen auf den Verkauf der Schiffe habe. Aus einer weiteren mit Bundesbürgschaften gesicherten Schiffsgesellschaft wurde Reeder Hansjürg Grunder ebenfalls gelöscht.

Sein Nachfolger heisst Jack Rohner, er ist in Bern kein Unbekannter: Bis Juni 2010 war Rohner als Verteidigungsattaché der Schweiz in Kairo tätig. Rohner kümmerte sich damals auch um die zwei von Ghadhafi in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln, die Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani. Im Sommer 2009 schlug Rohner den Geiseln schliesslich vor, eine Flucht auf eigene Faust zu wagen. Mit Jetski sollten sie versuchen, die libyschen Gewässer zu verlassen. Der Plan scheiterte nicht zuletzt daran, dass es in Tripolis keine Jetski zu kaufen gab.

Wie die GPK später in ihrem Bericht zur Libyenkrise festhielt, war auch der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) eingeweiht. Gegenüber der parlamentarischen Aufsicht distanzierte sich Maurer aber von Rohners Plänen. Sie seien ihm «etwas abenteuerlich» vorgekommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.07.2017, 21:58 Uhr

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