Allianz gegen die SVP ist brüchig

Eine Kommissionsmehrheit präsentierte eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Nun kommt Widerstand aus den eigenen Reihen.

«Viele von uns durchlaufen eine innere Zerreissprobe»: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. (Archivbild)

«Viele von uns durchlaufen eine innere Zerreissprobe»: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. (Archivbild)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Als vergangene Woche die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) ihren Lösungsvorschlag zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative präsentierte, rieb sich Bundesbern verwundert die Augen: Die Kommissionsmehrheit plädiert für eine gar sanfte Umsetzung des radikalen Begehrens. Ein «Inländervorrang light» solle die Zuwanderung künftig begrenzen, so die Haltung von SP, CVP, FDP und Grünen.

Doch die Allianz gegen die SVP ist brüchig. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (53, ZH) kündigt für die Debatte im Nationalrat von kommender Woche Widerstand an. «Ich werde meine Anträge in der Fraktion dahingehend stellen, damit dem Geiste des Volkswillens Rechnung getragen wird», sagt Portmann zu «SonntagsBlick». Im Klartext: eine harte Umsetzung mit der SVP – gegen den Widerstand von Mitte-links. «Viele von uns durchlaufen in dieser Thematik eine innere Zerreissprobe», schildert Portmann die Gemütslage in der FDP. Portmann ist nicht der einzige Freisinnige, der sich von der ausgegebenen Losung längst verabschiedet hat.

Auch in der kleinen Kammer regt sich Widerstand. Die Haltung, welche SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch (51, ZH) vertritt, spricht Bände: «Ich bin dezidiert der Ansicht, dass die von der nationalrätlichen Kommission vorgeschlagene Umsetzungsvariante klar gegen die Verfassung verstösst und daher so nicht umgesetzt werden kann.» Es brauche bei dieser Variante zwingend eine Verfassungsänderung, er werde im Ständerat mitarbeiten, «dass das so nicht umgesetzt wird, wie es die nationalrätliche Kommission plant».

Arbeitgeber wollen Familiennachzug einschränken

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) verlangt der Schweizerische Arbeitgeberverband eine Einschränkung des Familiennachzugs für Ausländer. «Wir befürworten die Einschränkung des Familiennachzugs im Ausländer- und Asylbereich», sagt Verbandsdirektor Roland Müller der «NZZ am Sonntag».

Namentlich bei vorläufig Aufgenommenen sowie bei Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, solle dieser abgeschafft werden. «Wir haben errechnet, dass eine Abschaffung des Familiennachzugs bei Ausländern, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen erhalten, eine Reduktion der Zuwanderung um rund 4500 Personen zur Folge hätte», sagt Müller.

Unterstützung erhält der Arbeitgeberverband von FDP, CVP und SVP. So sagt FDP-Ständerat Philipp Müller in der «NZZ am Sonntag»: «Der Familiennachzug bei Ausländern, die nicht aus der EU oder der EFTA stammen, ist sehr hoch und muss deshalb eingeschränkt werden. Ich will keine Einwanderung in unser Sozialsystem.»

Wirtschaft und bürgerliche Parteien erhöhen den Druck auf den Familiennachzug auch deshalb, weil die Gefahr besteht, dass mit den Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, welche die staatspolitische Kommission des Nationalrats vor zehn Tagen vorgelegt hat, die Zuwanderung kaum substanziell gesenkt wird.

Obligatorische Meldepflicht

Der Arbeitgeberverband will mit den bürgerlichen Parteien am «Inländervorrang light» weiterarbeiten, das die staatspolitische Kommission (SPK) entworfen hat. «Es geht nun darum, Wirkungsoptimierungen für den Inländer-Vorrang zu prüfen», sagt Direktor Roland A. Müller in der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Im Vordergrund stehe eine «raschere Inkraftsetzung der Meldepflicht».

Müller: «Die Wirtschaft will unabhängig von einem Schwellenwert eine obligatorische Meldepflicht für gewisse Berufsgruppen regional einführen. Die Meldepflicht soll bis zu 5 Jahre gelten.» Der Bundesrat hätte erst danach die Möglichkeit, das Obligatorium aufzuheben und zur sanfteren SPK-Variante zurückzukehren.

Geht es nach der SPK, soll zuerst eine freiwillige Meldepflicht gelten, die der Bundesrat erst in ein Obligatorium umwandeln könnte, wenn ein Schwellenwert erreicht ist. «Es geht darum, dass der Inländervorrang in einer ersten Phase rasch Anwendung findet», begründet Roland A. Müller die Verschärfung, welche die Arbeitgeber wollen. «Und damit eine klare Wirkung entfalten kann.»

Damit nähert sich der Arbeitgeberverband dem Genfer Modell an. Der Verband wolle aber nicht, dass Arbeitgeber gesetzlich bezeichnet würden, dass Stellen zehn Tage lang nicht besetzt werden dürften und fünf Personen aus den RAV zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden müssen, wie das beim Genfer Modell der Fall sei. «Das würde die Wirtschaft in der Schweiz lahmlegen bei gegen 3000 Stellen, die sie pro Tag besetzt», sagt Müller. Die Stellen sollen nur zwei Tage unbesetzt bleiben. Würde die obligatorische Meldepflicht verletzt, sollen zudem keine Bussen verteilt werden. «Wir peilen indirekte Sanktionen an.»

chk

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt