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Alfred Heer wird nicht strafrechtlich verfolgt

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat entschieden, die parlamentarische Immunität des Zürcher SVP-Nationalrats nicht aufzuheben. Es ging um Äusserungen über Asylsuchende aus Tunesien.

Anzeige wird nicht weiter verfolgt: Alfred Heers parlamentarische Immunität besteht weiterhin.
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Keystone

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer soll für Äusserungen auf TeleZüri nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Immunitätskommission des Nationalrats (IKN) hat entschieden, Heers parlamentarische Immunität nicht aufzuheben.

Nun muss noch die zuständige Ständeratskommission entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass sie sich der Nationalratskommission anschliesst. Diese votierte einstimmig gegen die Aufhebung der Immunität, wie IKN-Präsident Heinz Brand (SVP, GR) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

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