AKW-Betreiber versus Bundesrat

Die Landesregierung will weniger Interessenkonflikte und mehr Geld für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds der Atomkraftwerke. Gegen beides stemmen sich AKW-Betreiber.

Dekontaminierung mit Hochdruck: Rückbau des ehemaligen DDR-AKW Lubmin im Mai 2012. Foto: Michael Jungblut (Keystone, Laif)

Dekontaminierung mit Hochdruck: Rückbau des ehemaligen DDR-AKW Lubmin im Mai 2012. Foto: Michael Jungblut (Keystone, Laif)

Andreas Valda@ValdaSui

Der Streit wird mit offenem Visier geführt. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, die Regeln über die Aufsicht der beiden Fonds, der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds der Atomkraftwerke, zu ändern. Die personellen Verflechtungen in Führungsgremien der beiden Fonds, das heisst zwischen der Bundesverwaltung, der Atomaufsicht Ensi und den AKW-Betreibern, müssen auf Anfang 2016 beendet werden. Gleichzeitig müssen die Kosten für einen Atomausstieg bis ins Jahr 2018 neu geschätzt werden.

Den beiden Vorschriften widersetzen sich die AKW-Betreiber Axpo, Alpiq und die BKW. Ihr Interessenverband Swiss­electric bezeichnet die Regeln als «verfassungswidrig» und drohen mit Rechtshändeln: «Sollten die Anliegen der Betreiber nicht berücksichtigt werden, kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen», sagte Kurt Rohrbach, Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Rohrbach machte die Drohung gestern unverhohlen an der gleichen Pressekonferenz publik, an der der Vertreter des Bundesrates den Entscheid erläutert hatte.

AKW sagen «willkürlich»

Dass die AKW-Betreiber bereit sind, sich juristisch anzulegen, zeigt ihre Reaktion auf die vom Bundesrat geänderten Regeln über die Höhe der Beiträge an die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Sie sind im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Alle Betreiber, ausser die des AKW Gösgen, haben Verfügungen des Bundes vor Gericht angefochten, die sie zu höheren Beiträgen für 2015 und 2016 verpflichten. Die Beiträge sind höher, weil der Bundesrat neu einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die jährlichen Fondsbeiträge verlangt.

Die BKW, die das AKW Mühleberg betreibt, begründet den Rekurs wie folgt: «Die Einführung eines Sicherheitszuschlags beurteilen wir als willkürlich. Die revidierte Verordnung verfügt in diesem Punkt über keine gesetzliche Grundlage.» Um wie viel geht es? Für das AKW Beznau sollten neu 99 Millionen (+46) bezahlt werden, für das AKW Gösgen 54 Millionen (+17), für das AKW Leibstadt 66Millionen (+14) und für das AKW Mühleberg 57Millionen (+26). In den Fonds liegen derzeit 11,5Milliarden Franken. Die Betreiber sagen, die voraussichtlichen Kosten seien damit «gedeckt».

Finanzkontrolle: «Strom zu billig»

Der Bundesrat handelte allerdings nicht ohne Grund. Eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die im November 2014 publiziert wurde, ergab gravierende Mängel in der Führungsstruktur der Fonds und der Berechnungsmethode der geschätzten Kosten für die Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken. Ihr Fazit war: «Der Strom wurde in den letzten Jahren tendenziell zu günstig verkauft. Damit muss die nächste Generation dereinst für die Kosten aus der heutigen Geschäftstätigkeit (der Atomkraftwerke) aufkommen.» Das federführende Bundesamt für Energie nahm die EFK-Empfehlungen ernst und legte im März einen Verordnungsentwurf vor. Am Mittwoch hiess ihn der Bundesrat mit wenigen Ausnahmen gut.

Die Gretchenfrage des Streits ist, wie hoch die mutmasslichen Kosten für den Rückbau eines Atomkraftwerks sind und ob die AKW-Betreiber dafür genügend auf die Seite gelegt haben oder auf die Seite legen können. Die derzeitigen Schätzungen gehen auf eine Studie von 2011 zurück. Sie bezifferte diese auf 20,7 Milliarden Franken. Ob dieser Wert richtig ist, weiss niemand, weil es keinen «Marktwert» für eine Stilllegung gibt. Auch die Finanzkontrolle verwendete nur Zahlen von Swissnuclear.

Neu prüfen externe Ingenieure

Der vom Bundesrat beschlossene Fahrplan und die Methode für eine neue Schätzung sind die folgenden:

Die AKW-Betreiber schätzen: Mithilfe der Fachstelle Swissnuclear müssen sie bis November 2016 ihre Kostenschätzung abliefern. Beziffert werden neu auch die Prognoseungenauigkeit, das Risiko von Mehr- und Minderkosten und ein Sicherheitszuschlag. Für Mühleberg wird mit 47 Betriebsjahren gerechnet, für die übrigen AKW mit 50 bis 60 Jahren. Über die Laufzeiten wird im Parlament momentan gestritten.

Aufsicht und Externe prüfen: Die Atomaufsicht Ensi überprüft die Schätzungen auf sicherheitstechnische As­pekte. Externe testen die Plausibilität und Berechnungen. Termin Sommer 2017.

Die Fonds prüfen: Die beiden Fonds werden von Verwaltungskommissionen geführt. Sie bestehen ab 2016 mehrheitlich aus unabhängigen Fachleuten. Die AKW-Betreiber sind in diesen Führungsgremien künftig zahlenmässig in der Minderheit. Die Vertreter der Atomaufsicht und des Bundes – heute in diesen Kommissionen mit dabei – werden entfernt. Die Fonds stellen dem Bundesamt für Energie bis Ende 2017 einen Antrag.

Departement prüft und bewilligt: Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beschliesst die offizielle Kostenschätzung und legt die Beiträge zur Stilllegung und Entsorgung fest. Termin Juli 2018.

Zu regeln sein wird auch, ob die AKW-Betreiber den Fonds 1,3 Milliarden schulden dürfen, ohne einzuzahlen.

Energiekonzern relativiert die Sicherheitsbedenken

Stefan Häne

Die Axpo äussert sich nun doch detaillierter zu den Schwachstellen im Atomkraftwerk Beznau 1. Die Darstellung von DerBund.ch/Newsnet von gestern, die auf Insiderinformationen beruht, hält der Energiekonzern für irreführend. Zwei voneinander unabhängige Quellen haben von gegen 1000 Schwachstellen berichtet. Die Rede ist von Löchern mit einem durchschnittlichen Durchmesser von einem halben Zentimeter, eingeschlossen innerhalb der Stahlwände des Atomkraftwerks. Die Axpo hingegen spricht weder von Löchern noch von Schwachstellen, sondern von Anzeigen. Und sie betont: Tatsächlich sicherheitsrelevant seien nicht einzelne Anzeigen, sondern deren Häufung, sogenannte Cluster. Sie habe schon im Juli kom­muniziert, sieben Cluster gefunden zu haben.

Damit sei die Lage in Beznau 1 viel positiver als jene in den beiden belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2. Dort hatten Inspektoren vor drei Jahren Tausende kleiner Risse entdeckt. Die beiden Meiler mussten zwangsabgeschaltet werden. Ob sie je wieder ans Netz gehen, ist ungewiss. Die Axpo geht mit Blick auf Beznau?1 weiter davon aus, «dass die Anzeigen keinen Vorbehalt für den sicheren Betrieb der Anlage darstellen». Diese Darstellung beruhigt die Atomkritiker nicht. «Auch sieben Cluster mit insgesamt 1000 Löchern stellen eine deutliche Schwächung des Druckbehälters dar», sagt Florian Kasser, Atom­experte bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Löcher seien durchschnittlich einen halben Zentimeter gross. Das heisst, es gebe auch grössere. Zur Einordnung: Die Stahlwand des Druckbehälters ist bis zu 17 Zentimeter dick, «die Schwächung also ausserordentlich», zeigt sich Kasser überzeugt. Greenpeace fordert die Axpo auf, alle Fakten über das Ausmass des Problems unverzüglich auf den Tisch zu legen.

DerBund.ch/Newsnet

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