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AKW-Betreiber versus Bundesrat

Die Landesregierung will weniger Interessenkonflikte und mehr Geld für die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds der Atomkraftwerke. Gegen beides stemmen sich AKW-Betreiber.

Dekontaminierung mit Hochdruck: Rückbau des ehemaligen DDR-AKW Lubmin im Mai 2012. Foto: Michael Jungblut (Keystone, Laif)
Dekontaminierung mit Hochdruck: Rückbau des ehemaligen DDR-AKW Lubmin im Mai 2012. Foto: Michael Jungblut (Keystone, Laif)

Der Streit wird mit offenem Visier geführt. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, die Regeln über die Aufsicht der beiden Fonds, der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds der Atomkraftwerke, zu ändern. Die personellen Verflechtungen in Führungsgremien der beiden Fonds, das heisst zwischen der Bundesverwaltung, der Atomaufsicht Ensi und den AKW-Betreibern, müssen auf Anfang 2016 beendet werden. Gleichzeitig müssen die Kosten für einen Atomausstieg bis ins Jahr 2018 neu geschätzt werden.

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