AKW-Prüfer sind weniger verfilzt

Analyse

Führende Mitglieder des Nuklearsicherheitsinspektorats pflegen problematische Beziehungen zur Stromwirtschaft. Ein Vergleich zeigt aber: Vor zehn Jahren war die Verbandelung noch viel enger.

Unter Aufsicht der Ensi-Sicherheitsinspektoren: Atomkraftwerk Leibstadt.

Unter Aufsicht der Ensi-Sicherheitsinspektoren: Atomkraftwerk Leibstadt.

(Bild: Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) präsentiert eine Reihe neuer Auflagen zuhanden der Kernkraftwerkbetreiber. Das Aufsichtsgremium wird dabei selber unter scharfer Aufsicht stehen: Atomkritische Kreise werden ebenso akribisch wie misstrauisch prüfen, ob die erlassenen Verfügungen streng genug sind. Filzvorwürfe lasten inzwischen nämlich auf führenden Ensi-Köpfen wie Präsident Peter Hufschmied – der geschäftliche Beziehungen zum Atomstromkonzern BKW pflegt – und Horst-Michael Prasser, Inhaber eines Hochschullehrstuhls, der von der Branchen-Fachgruppe Swissnuclear bezahlt wird. Der Umweltverband Greenpeace bezeichnet das Ensi inzwischen offen als befangen – er ortet eine «finanzielle und politische Verbandelung mit der Atomindustrie».

Ein Vergleich zeigt allerdings: Das Ensi ist personell mit der Atomwirtschaft deutlich weniger verflochten als seine Vorgängerin, die frühere Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK). Der langjährige HSK-Direktor Ulrich Schmocker und verschiedene seiner Kaderleute nahmen sich noch die Freiheit, in der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie mitzumachen – der Lobbyorganisation jener Branche, die sie zu beaufsichtigen hatten. Heute verzeichnet der – inzwischen in Nuklearforum unbenannte – Verband auf seiner Mitgliederliste nur noch ein hochrangiges Ensi-Mitglied: eben jenen Horst-Michael Prasser, der bekanntermassen als ETH-Professor für Kernenergie ohnehin von der Atomwirtschaft bezahlt wird. Ansonsten wirken die Lebensläufe der gegenwärtigen Ensi-Führungskräfte unverdächtiger als jene der früheren HSK-Kader. Vor zehn Jahren etwa waren zwei von drei HSK-Abteilungsleitern ehemalige Mitarbeiter des Kernkraftwerks Leibstadt. Im heutigen Ensi-Rat und in der Geschäftsleitung hat dagegen niemand mehr eine unmittelbare AKW-Vergangenheit vorzuweisen.

Mehrere Konstruktionsfehler

In der Tat wurde das Ensi vor vier Jahren mit dem Ziel geschaffen, die Unabhängigkeit der Atomaufsicht zu stärken – gegenüber den politischen Behörden, aber vor allem auch gegenüber der Industrie. An die Stelle der HSK, die dem als atomfreundlich geltenden Bundesamt für Energie angegliedert war, sollte mit dem Ensi eine eigenständige, firmengleich strukturierte Institution treten. Klare Vorgaben über Interessenbindungen sollten eine zuverlässige Überwachung der Kernkraft gewährleisten. Die Sphären wurden säuberlich getrennt: Der Bundesrat beschränkt sich grundsätzlich auf die Oberaufsicht und wählt den fünf- bis siebenköpfigen Ensi-Rat. Gleich einem Verwaltungsrat definiert dieser die strategischen Ziele und bestimmt die Geschäftsleitung. Jene wiederum ist mit ihrem Direktor an der Spitze für alles Operative zuständig – also auch für allfällige Stilllegungsverfügungen.

Warum konnte nun trotz dieser Reform keine vollständige Entflechtung von Aufsehern und Beaufsichtigten erreicht werden? Kritiker orten verschiedene Konstruktionsfehler der Ensi-Vorlage. So kritisiert der Experte Walter Wildi heute in der Zeitung «Der Bund» die geringen Entschädigungen für die Mitarbeiter des Ensi-Rats. Weiter bedauert er die Streichung der Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA), die er zuletzt selber präsidierte. Die KSA habe stets als kritisches Gegengewicht zur atomfreundlichen HSK fungiert. Mit dem Wegfall der KSA sei die Aufsicht geschwächt worden – die stattdessen ins Leben gerufene neue Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) verfüge weder über die Kompetenzen noch über die Mittel, um die KSA ersetzen zu können.Indes kämpfen andere Aufsichtsbehörden mit vergleichbaren Problemen (siehe Artikel rechts). Dies lässt an die Worte des früheren CVP-Ständerats Carlo Schmid denken, der 2007 bei der Schaffung des Ensi zur Frage der Unabhängigkeit bemerkte: «Das ist eine Frage, die sich in unserem kleinen Staat immer stellt.» Spezialisten, so stellte er fest, hätten hierzulande «stets Verbindungen zur Wirtschaft».

Tages-Anzeiger

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