Abzocker-Initiative: Tanz der Räte geht weiter

Mehr als drei Jahre nach Einreichung der «Abzocker-Initiative» durch Thomas Minder, ringt das Parlament noch immer um einen Gegenvorschlag. Der Ständerat hat nochmals ein Jahr herausgeschindet.

Wut auf die Abzocker: Gegen 30 Demonstranten forderten beim Paradeplatz in Zürich eine Rückzahlung der Boni von Bankenchefs, Oktober 2008.

Wut auf die Abzocker: Gegen 30 Demonstranten forderten beim Paradeplatz in Zürich eine Rückzahlung der Boni von Bankenchefs, Oktober 2008.

(Bild: Keystone)

National- und Ständerat haben ein weiteres Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auszuarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern.

Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 27 zu 11 Stimmen für die Fristverlängerung aus. Die Befürworter argumentierten, die Räte bräuchten Zeit, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. Die Gegner einer Fristverlängerung warnten davor, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis habe.

«Uns versteht ausserhalb dieses Saales niemand mehr», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Viele hätten offenbar Angst, die Abzocker- Initiative dem Volk vorzulegen. Auch Luc Recordon (Grüne/VD) zeigte sich überzeugt, dass die Abstimmung absichtlich hinausgezögert wird.

Von Taktik geprägt

Verena Diener (glp/ZH) führt zwar die Fristverlängerung nicht auf Verzögerungstaktik zurück. Doch die ganze Geschichte der Initiative und möglicher Gegenvorschläge sei von solcher Taktik geprägt gewesen, stellte sie fest. Angefangen habe sie damit, dass die «immense Einflussnahme» von Seiten der Wirtschaft die Räte daran gehindert habe, eine Lösung zu finden.

Nun gelte es, gegenüber der Bevölkerung ein Zeichen zu setzen, forderte Diener. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Räte auch ohne Fristverlängerung am indirekten Gegenvorschlag weiterarbeiten könnten. Wenn es ihnen ernst sei, könnten sie die Vorlage sehr wohl bis zur Abstimmung bereinigen.

Nichts Illegales

Die Mehrheit im Ständerat sah dies aber anders. Beim indirekten Gegenvorschlag gebe es 15 Differenzen zwischen den Räten, stellte Hermann Bürgi (SVP/TG) namens der Kommission fest. Würde die Frist nicht verlängert, müssten die Räte diese «husch, husch» bereinigen. Mit Verzögerung habe die Fristverlängerung nichts zu tun, beteuerte Bürgi. Wer das behaupte, liege «völlig daneben». Die Räte täten auch nichts Illegales, wie manche glauben machten.

Rolf Schweiger (FDP/ZG) hob hervor, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Räte eine Frist zum zweiten Mal verlängerten. Die Fristverlängerung sei sinnvoll, denn inzwischen sei der Wille erkennbar, eine Lösung zu finden. Die Chancen eines indirekten Gegenvorschlags seien gestiegen, nachdem der Nationalrat «völlig überraschend» zugestimmt habe. Je nach Ausgang der Beratungen sei sogar denkbar, dass die Initiative zurückgezogen werde.

Positive Abkühlungsphase

Pankraz Freitag (FDP/GL) sprach von «Licht am Horizont». Die Räte müssten nun auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen. Vielleicht wirke sich eine Abkühlungsphase positiv aus. «Ich habe lieber etwas später eine gute Lösung als schnell eine schlechte», sagte Freitag.

Die Fristverlängerung hatte im Nationalrat die SVP beantragt. Die Räte haben nun bis am 26. August 2012 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zur Initiative zu verabschieden. Sie müssen auch entscheiden, ob sie dieser einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberstellen wollen. Ein solcher steht nämlich auch noch zur Diskussion, ist aber in den Hintergrund gerückt.

Umstrittene Bonussteuer

Dem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene haben inzwischen beide Räte zugestimmt. Das Ziel ist dasselbe wie jenes der Initiative: Mittels der Stärkung der Aktionärsrechte sollen Lohn- und Boni-Exzesse eingedämmt werden.

In vielen Punkten sind sich die Räte aber noch nicht einig. So hat sich der Nationalrat anders als der Ständerat gegen eine Bonussteuer ausgesprochen. In der grossen Kammer setzten sich SVP, FDP und BDP erfolgreich gegen eine spezielle Behandlung sehr hoher Vergütungen zur Wehr.

Nach dem Willen des Ständerates sollen Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren sollen solch hohe Boni zudem unzulässig sein. Die Befürworter der Bonussteuer argumentieren, mit steuerlichen Bestimmungen wäre der Gegenvorschlag eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative. Denn diese setze ausschliesslich auf die Hoffnung, dass die Aktionäre bescheidenere Löhne festlegen würden.

Chronologie

Hier die Etappen der Debatte:

31. Okt 2006: Vor dem Hintergrund der Diskussion über exorbitante Boni für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen lanciert Minder die «Volksinitiative gegen die Abzockerei». Aktionäre börsenkotierter Unternehmen sollen künftig an der Generalversammlung über die Gesamtsumme der Löhne, Boni und andere Vergütungen von Verwaltungsräten und Geschäftsleitung (Managern) entscheiden können.

26. Feb. 2008: Minders Volksinitiative wird mit knapp 115'000 Unterschriften eingereicht.

5. Dez. 2008: Der Bundesrat legt einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision vor. Die VR-Vergütungen sollen als Gesamtbetrag jährlich von der GV genehmigt werden.

11. Juni 2009: Der Ständerat lehnt die Abzocker-Initiative ab und setzt auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Er verwässert diesen aber stark.

10. Feb. 2010: Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Thomas Minder einigen sich darauf, dass die Abzocker-Initiative zurückgezogen wird, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft: Abstimmung der Generalversammlung über die Fixlöhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie ein Verbot der «goldenen Fallschirme».

11./17. März 2010: Der Nationalrat beschliesst einen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative (auf Verfassungsebene). Dieser nimmt einen Teil der Forderungen der Initiative auf, lässt aber den Unternehmen mehr Handlungsspielraum.

2. Juni 2010: Der Nationalrat verzichtet auf seinen direkten Gegenvorschlag und schwenkt auf die Linie des Ständerates ein. Dieser lässt seine Rechtskommission einen neuen indirekten Gegenvorschlag - via Aktienrechtsreform - ausarbeiten. Ausserdem beschliesst der Nationalrat wie die kleine Kammer eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Abzocker-Initiative.

Herbst 2010: Die Rechtskommission des Ständerates erarbeitet zwei Vorlagen zur Aktienrechtsreform. Die eine nimmt zentrale Elemente der Initiative auf, lässt aber den Aktionären teilweise mehr Freiheiten. Laut der anderen sollen Unternehmen Boni über drei Millionen Franken als Gewinn versteuern müssen.

14./16. Dez. 2010: Der Ständerat spricht sich für eine Aktienrechtsreform mit Bonus-Steuer aus. Unternehmen sollen Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen. In Verlustjahren sollen hohe Boni zudem unzulässig sein. Die Aktionäre sollen an der GV nur den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat zwingend genehmigen müssen.

21. März 2011: Die Juso reichen ihre Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» ein, die sich gegen exorbitante Manager-Löhne wendet. Sie kommt mit über 113'000 gültigen Unterschriften zustande.

April/Mai 2011: Die nationalrätliche Rechtskommission macht sich für einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene stark.

1./2. Juni 2011: Der Nationalrat spricht sich - gegen SP, Grüne und CVP - für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ohne Bonussteuer aus. Die GV soll nach seiner Version über die Löhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Ausserdem ist die Grosse Kammer für eine Verlängerung der Behandlungsfrist.

7. Juni 2011: Nach dem Nationalrat beschliesst auch der Ständerat, die Frist für die Behandlung der Initiative um ein weiteres Jahr zu verlängern, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen.

wid/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...