Abstimmung über Mühleberg wird wohl wiederholt
Die bisherigen Stellungnahmen der Kantone zu neuen AKW sind bedeutungslos geworden. Der Bund will ein ganz neues Bewilligungsverfahren.
Am 13. Februar sagte das Berner Stimmvolk mit 51,2 Prozent Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg. Die konsultative Volksbefragung galt als Stimmungstest für die vorgesehene nationale Abstimmung über neue Atomkraftwerke. Doch nach den Unfällen in Japan ist das Berner Resultat nicht nur politisch wertlos, sondern auch formal bedeutungslos. Denn nachdem Energieministerin Doris Leuthard das Verfahren für neue AKW sistiert hat, spielen die bisherigen Stellungnahmen der Kantone keine Rolle mehr.
Laut Marianne Zünd, Kommunikationschefin im Bundesamt für Energie, wird der Bund bei den Kantonen neue Stellungnahmen einholen, falls der Bundesrat später beschliesst, das Bewilligungsverfahren wieder aufzunehmen. Denn neu werden auch die Gesuche sein: Gemäss Zünd ist davon auszugehen, dass die Betreiber der AKW Gösgen, Mühleberg und Beznau ihre Projekte für eine Ersatzanlage «nachbessern» und «neuen technischen Erkenntnissen» anpassen müssen.