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Abschreckung und Hilfe

Es ist nicht a priori unmenschlich, Massnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen zu ergreifen. Aber man muss daneben viel anderes tun.

Die Willkommenskultur ist offiziell beendet, das deutsche «Sommermärchen» wieder das, was es im Grunde immer war – ein Märchen eben. Im Anblick des unverändert starken Flüchtlingsandrangs senden deutsche Regierungsleute fast im Tagestakt neue Abwehrsignale aus: nach aussen an Syrer, Afghanen und Iraker, die wissen sollen, dass es künftig nicht mehr so einfach sein wird, in Deutschland zu bleiben und die Familie nachzuholen. Nach innen an verunsicherte Bürger, denen man sagen will: keine Bange, alles unter Kontrolle.

Schweden krebst mit ähnlichen Mitteln zurück. Dänemark plant, die Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen und vorübergehend Aufgenommene früher nach Hause zu schicken. Die Schweiz will gar nicht erst damit ­anfangen, grosszügig zu scheinen. Jetzt, wo Flüchtlinge in Europa wieder umhergeschickt werden und als Folge davon bei uns die Asylzahlen steigen, wird die Möglichkeit eines «Sonderstabs» ventiliert. Dieser, so heisst es, könnte Vorschläge für die vorüber­gehende Einschränkung des Asylrechts vorbereiten.

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