Abfuhr für die Kartellgesetz-Revision

Der Bundesrat will die Weko zu einem Wettbewerbsgericht umbauen. Diese Lösung ist unnötig und untauglich, sagen die Bürgerlichen und Linken im Nationalrat.

Der Nationalrat folgt dem Antrag seiner Kommission: Die SVP-Fraktion der Grossen Kammer.

Der Nationalrat folgt dem Antrag seiner Kommission: Die SVP-Fraktion der Grossen Kammer.

(Bild: Keystone)

Bei der Revision des Kartellgesetzes ist guter Rat teuer. Der Nationalrat ist gar nicht erst auf die umstrittene Vorlage eingetreten. Jahrelange Bemühungen um eine Belebung des Wettbewerbs und tiefere Preise sind nun in der Schwebe.

Das Scheitern hatte sich abgezeichnet. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte die Vorlage zwar beraten, das Ergebnis dann aber mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Dies bedeutete einen Antrag auf Nichteintreten im Plenum.

Nun hätte der Nationalrat trotzdem eintreten und die Vorlage je nach Ergebnis in der Schlussabstimmung versenken können. Mit 106 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach er sich aber dagegen aus. Für Nichteintreten hatten SVP, CVP und Grüne gestimmt, aber auch ein Teil der SP-Fraktion.

Unnötige Revision

Die Gegner hatten sehr unterschiedliche Gründe für diese ungewöhnliche Allianz. Die SVP war grundsätzlich gegen die Revision: «Das heutige Kartellgesetz bietet genügend Schutz für den Wettbewerb», sagte Fraktionssprecher Caspar Baader (BL). Die Revision hätte nach Ansicht der SVP aber auch negative Auswirkungen gehabt, etwa durch das befürchtete Verbot von Arbeitsgemeinschaften.

Damit fand sie eine Übereinstimmung mit einem Teil der Linken. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können, sagte der Luzerner Louis Schelbert (Grüne). Ebenfalls ein Dorn im Auge war den Grünen und den Gewerkschaftsvertretern die geplante Reform der Wettbewerbsbehörden, weil die Gewerkschaften damit aus der Wettbewerbskommission (Weko) verdrängt worden wären.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene unabhängige Wettbewerbsgericht war im Ständerat jedoch durchgefallen, auch in der WAK fand sich dafür keine Mehrheit. «Am Schluss haben wir eine Revision, die lange gedauert hat, die aber niemanden mehr befriedigt», sagte CVP-Sprecher Dominique de Buman (FR). So sahen es auch jene Linken, für welche die Vorlage bereits derart verwässert worden war, dass man genauso gut darauf verzichten konnte.

Die Mehrheit der SP hatte die Hoffnung aber noch nicht verloren, mit der Revision des Kartellgesetzes etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz tun zu können. Nur so könne die Abschöpfung der Kaufkraft durch wettbewerbsschädliche Praktiken gestoppt werden, sagte Prisca Birrer-Heimo (LU).

«Letztes Stück im Trauerspiel»

Auch die FDP hätte die Vorlage wenigstens gerne im Detail beraten. In der Schlussabstimmung könne sie dann immer noch verworfen werden, sagte der Zürcher Ruedi Noser. Im Votum von Kommissionssprecher Fulvio Pelli (FDP/TI), der nach 18 Jahren im Nationalrat seinen letzten Tag hatte, war eine gewisse Bitterkeit nicht zu überhören.

Das Scheitern des Kartellgesetzes zeige die Schwierigkeit der Schweizer Politik, Gesetze an die Realität anzupassen, sagte er. Ein Kompromiss werde heute als etwas Negatives gesehen. «Alle wirtschaftlichen Reformen der letzten Zeit seien gescheitert. Das Kartellgesetz ist nur das letzte Stück in diesem Trauerspiel», lautete Pellis Bilanz.

Tatsächlich ist das Schicksal der Kartellgesetz-Revision nach dem Nichteintreten des Nationalrats höchst ungewiss. Der Ständerat hatte die Vorlage zwar in wichtigen Punkten abgeändert, dieser aber mit grosser Mehrheit zugestimmt. Er wird sich nun noch einmal zum Eintreten äussern müssen. Ergibt sich bei einer allfälligen weiteren Diskussion kein tragfähiger Kompromiss, ist eine Kehrtwende des Nationalrats nicht zu erwarten.

Reform im Kern umstritten

In der grossen Kammer sind derzeit wohl nur Nebenaspekte der Revision mehrheitsfähig, etwa die Strafminderung für Unternehmen mit Compliance-Programmen, die Klagelegitimierung von Konsumenten oder die Modernisierung der Fusionskontrolle. Die Kernanliegen sind jedoch umstritten.

Eines davon ist die Reform der Wettbewerbsbehörde. Um deren Unabhängigkeit zu stärken, soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) zu einer Wettbewerbsbehörde aufgewertet und die Weko selber zu einem Wettbewerbsgericht umgebaut werden. Das hat der Ständerat abgelehnt. Er möchte die Weko stattdessen verkleinern und professionalisieren.

Dem Verbot harter Kartelle hatte die kleine Kammer hingegen zugestimmt. Im Kern handelt es sich um eine neue Verteilung der Beweislast: Die Wettbewerbsbehörde müsste nicht mehr beweisen, dass eine Absprache den Wettbewerb behindert. An den Unternehmen wäre es hingegen, den Effizienzgewinn einer Absprache nachzuweisen.

Im Nationalrat zeichnete sich für diese Reform keine Mehrheit ab. Auch das vom Ständerat in die Vorlage eingefügte Verbot der Diskriminierung von Schweizer Kunden wäre in der Detailberatung wahrscheinlich gescheitert. Dieses sollte der Weko erlauben, gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die sich weigern, Schweizer Händler zu lokalen Tarifen zu beliefern.

wid/sda

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