Ab Montag gilt die Stellenmeldepflicht

Neu müssen Arbeitgeber offene Stellen dem RAV melden. Allerdings kann die Meldepflicht unterlaufen werden.

Neuer Vorteil für Arbeitslose ab Juli 2018: Ein Mann studiert den Stellenanzeiger. Symbolbild: Keystone / Martin Ruetschi

Neuer Vorteil für Arbeitslose ab Juli 2018: Ein Mann studiert den Stellenanzeiger. Symbolbild: Keystone / Martin Ruetschi

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Am 9. Februar 2014 stimmten Volk und Stände der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zu. Am 1. Juli tritt nun die formelle Umsetzung in Kraft: eine Stellenmeldepflicht der Arbeitgeber für Berufe beziehungsweise Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit. Registrierte Arbeitslose erhalten frühzeitig von diesen offenen Stellen Kenntnis und somit einen Bewerbungsvorsprung.

Dieser Arbeitslosenvorrang ist zwar ganz und gar nicht im Sinne der SVP, die die Wiedereinführung von Kontingenten und einen Vorrang für inländische Arbeitskräfte verlangte. Allerdings kamen Bundesrat und Parlament zum Schluss, dass dies eine Kündigung der Personenfreizügigkeit bedingen und die bilateralen Verträge mit der EU gefährden würde. Stattdessen soll die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gebremst werden, indem Arbeitgeber vermehrt inländische Arbeitskräfte, insbesondere Arbeitslose, rekrutieren.

Arbeitgeber bleiben frei

Ob sich die Stellenmeldepflicht dämpfend auf die Zuwanderung auswirke, lasse sich frühestens in einem bis zwei Jahren sagen, betonte gestern Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Gefordert sind ab 1. Juli die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Sie müssen Firmen, die offene Stellen melden, innert dreier Arbeitstage Dossiers von Arbeitslosen schicken. Die öffentlichen Arbeitsvermittler seien dafür bereit, vermeldete Zürcher. Noch vor eineinhalb Jahren, als das Parlament die Stellenmeldepflicht unter dem Titel «Inländervorrang light» beriet, hatte Zürcher allerdings vor der Überforderung der RAV gewarnt.

Ob die Stellenmeldepflicht den Arbeitslosen tatsächlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt, hängt zum grossen Teil von den Arbeitgebern ab. Denn diese bleiben weiterhin frei, wen sie anstellen. Sie sind auch nicht verpflichtet, Arbeitslose zum Bewerbungsgespräch einzuladen, deren Dossiers ihnen vom RAV zugesandt werden. Sie sind lediglich gehalten, dem RAV eine Rückmeldung zu geben. Theoretisch kann ein Arbeitgeber dem RAV immer mitteilen, dass das Profil des Bewerbers nicht passt. Falls ein Arbeitgeber mehrfach eine solche Antwort erteile, werde die Arbeitsbehörde sicher nachfragen, sagte Oliver Schärli vom Seco.

Meldepflichtig sind Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit 8 Prozent und mehr beträgt. 

Zudem können Arbeitgeber freie Stellen auch kurzfristig besetzen. Wenn sie jemanden für maximal 14 Tage einstellen, fällt die Meldepflicht weg. Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer zunächst für 14 Tage anstellen und während dieser Zeit die Stelle dem RAV melden. Dieses wird ihm dann Dossiers von Arbeitslosen der entsprechenden Berufsart schicken. Trotzdem kann der Arbeitgeber nach Ablauf der 14 Tage den befristet beschäftigten Arbeitnehmer fest anstellen, da er nicht verpflichtet ist, RAV-Bewerber einzuladen. Schärli bestätigte auf Nachfrage, dass diese Möglichkeit bestehe. Letztlich hänge der Erfolg der Stellenmeldepflicht auch von der Bereitschaft der Arbeitgeber ab, vom RAV vorgeschlagene Bewerber zu prüfen und allenfalls einzustellen.

Ebenfalls nicht melden müssen Arbeitgeber eine offene Stelle, wenn sie mit jemandem besetzt wird, der bereits sechs Monate im Unternehmen arbeitet. Zudem kann der Arbeitgeber von sich aus auf der Stellenplattform der RAV (www.arbeit.swiss) registrierte Arbeitslose suchen und anstellen. Dann ist er ebenfalls von der Meldepflicht befreit.

Bis 40'000 Franken Busse

Meldepflichtig sind vorerst Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit schweizweit mindestens 8 Prozent beträgt. Auf 1. Januar 2020 wird dieser Schwellenwert dann auf 5 Prozent gesenkt. Die Unternehmen sind verpflichtet, auf der Website der RAV zu prüfen, welche Stellen jeweils der Meldepflicht unterstehen. Arbeitgebern, die gegen die Meldepflicht verstossen, drohen Bussen von bis zu 40'000 Franken.

Die den RAV gemeldeten Stellen dürfen während 5 Arbeitstagen nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Registrierte Arbeitslose erhalten während dieser Zeit exklusiven Zugang über die Website. Zugang haben bei einem RAV registrierte Stellensuchende. Das können auch Personen mit Wohnsitz in einem EU/Efta-Land sein, sofern sie persönlich beim RAV erscheinen und die Termine beim RAV wahrnehmen. Nicht möglich sei eine Anmeldung per Internet aus dem Ausland, betonte Zürcher.

Sind die 5 Tage abgelaufen, kann der Arbeitgeber die Stelle wieder von der RAV-Seite entfernen. Allerdings hoffen die Arbeitsbehörden, dass die Unternehmen möglich viele Stellen auf der Plattform behalten. Neben den von Arbeitgebern den RAV gemeldeten Stellen sind auf der Internetseite der RAV auch die meisten auf privaten Stellenportalen publizierten Angebote zu finden, laut Boris Zürcher 85 Prozent aller in der Schweiz ausgeschriebenen Stellen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.06.2018, 07:01 Uhr

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