Aargauer Justiz wollte Manager in peruanisches Gefängnis stecken

Wegen ausstehender Alimente wurde ein Schweizer Geschäftsmann auf Südamerikareise zur Verhaftung ausgeschrieben. Zu Unrecht. Nun dreht sich der Spiess um.

Die Motorradtour von Andreas L. ist in den Anden abrupt beendet worden. Foto: Daniel Kellenberger

Die Motorradtour von Andreas L. ist in den Anden abrupt beendet worden. Foto: Daniel Kellenberger

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Eigentlich hätte Andreas L.* ein halbes Jahr durch Lateinamerika reisen wollen. Frisch getrennt von seiner Frau, vereinbarte der Chef von über 1000 Mitarbeitern mit seiner Firma ein Sabbatical. Zum Durchatmen. Per Motorrad wollte er durch die Anden nach Chile fahren und von dort über Brasilien zurück nach Norden. Doch dann kam der «Schock», wie es der Hauptmann der Schweizer Armee nennt.

In einem Dorf in den peruanischen Anden erfuhr er über seinen Vater, dass er international zur Haft ausgeschrieben sei. Weshalb, wollte ihm die Aargauer Staatsanwaltschaft damals noch nicht sagen. Vielmehr wies sie ihn an, sich unverzüglich bei der lokalen Polizei zu melden. Dort erfahre er mehr.

«Da bekam ich Angst», erzählt L. Statt zur Polizei zu gehen, sah er sich im Internet nach Schweizer Vertretungen in Peru um – und machte eine Honorarkonsulin in Cusco ausfindig. Sie riet ihm, auf keinen Fall zur peruanischen Polizei zu gehen, auch wenn dies die Aargauer Staatsanwaltschaft verlange. Sonst müsse er damit rechnen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, was lange dauern und lebensgefährlich sein könne. Stattdessen solle er in seinem Hotel bleiben und versuchen, möglichst nicht aufzufallen.

L. versteckte seinen Töff in der Unterkunft und achtete fortan darauf, keine Blicke auf sich zu ziehen. An eine Motorradtour war nicht mehr zu denken. Vielmehr reiste er einige Tage später auf Empfehlung der Schweizer Botschaft nach Lima, wo er in der Nähe der Botschaft ein Hotel bezog.

Abgase statt Licht in der Zelle

Nun erfuhr er auch, worum es ging: um vier ausstehende Alimentenzahlungen. Er hatte sich während seines Sabbaticals zu wenig um den Ausgang eines Verfahrens gekümmert, das bei seiner Abreise noch am Laufen war. Dafür wurde er jetzt per Interpol gesucht.

Immerhin konnte L. auf die Unterstützung der Schweizer Botschaft zählen. Dieser gelang es nach längeren Verhandlungen, die Aargauer Staatsanwaltschaft zum temporären Aufheben der Interpol-Fahndung zu bewegen. Das ermöglichte L., von Lima nach Zürich zu fliegen. In der Schweiz angekommen, wurde er am Flughafen von vier Polizisten mit Hund erwartet und per Handschellen ins Gefängnis überführt.

Bis zu drei Monate lang wollte ihn die Aargauer Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft behalten. «Als ich das erfuhr, konnte ich nicht mehr schlafen», erinnert sich L. «Ich lief nur noch hin und her.» Er war in einer unterirdischen Zelle untergebracht, die lediglich durch einen Schacht mit Gitterrost etwas Tageslicht abbekam. Dafür bliesen die Polizeifahrzeuge, die über dem Rost rückwärts parkiert waren, vor dem Abfahren jeweils ihre Abgase in die Zelle.

Keinerlei Haftgründe

Vier Tage musste L. im Gefängnis bleiben. Dann kam er raus – weil er zu Unrecht hineingesteckt wurde. Es liege kein einziger Haftgrund vor, befand das Aargauer Zwangsmassnahmengericht und verlangte, L. sei «unverzüglich aus der Haft zu entlassen». Das Vernachlässigen von Unterhaltspflichten sei kaum ein schweres Delikt, das ein Einsperren rechtfertige.

Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft L. auch ein «Vermögensdelikt» vorgeworfen. Er habe grössere Geldsummen abgehoben. L. tat dies aber von eigenen Konten, weshalb für die Haftrichterin ein Vermögensdelikt «nicht erkennbar» war. Das hielt die Staatsanwaltschaft freilich nicht davon ab, auch nach diesem Entscheid eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und Gegenstände zu beschlagnahmen. Darüber hinaus sperrte sie nicht nur Konten von Andreas L., sondern zudem das Postkonto seines Vaters. Auch dies stufte das Aargauer Obergericht später als unzulässig ein.

Warum aber hat sich die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach derart in diesen Fall verbissen? Warum liess sich ihr Leiter Sandro Rossi nicht stoppen? Der 36-Jährige richtet dem TA aus, er könne keine Fragen beantworten, da er dem Amtsgeheimnis unterstehe.

Bis vor Bundesgericht

Die Lokalzeitung «Berg-Post» wusste einst zu berichten, Sandro Rossi sei auch im Vorstand der SVP Rohrdorferberg ein «zupackender Kamerad». Im Fall L. gingen er und seine Vorgesetzten bis vor Bundesgericht – wo sie ebenfalls verloren.

Konkret ging es um die Frage, ob L. für die rechtswidrige Inhaftierung entschädigt werden muss oder nicht. Dies, nachdem das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde, weil die Ehefrau ihren Strafantrag zurückgezogen hatte. Rossi wollte weder Genugtuung noch Schadenersatz ausrichten. Doch das Aargauer Obergericht widersprach. «Einzig gestützt auf die Angaben der Ehefrau» habe er L. zur Verhaftung ausgeschrieben und keinerlei Nachforschungen zu dessen Aufenthaltsort vorgenommen. Folglich seien «sowohl die Fahndung als auch die Festnahme rechtswidrig» gewesen.

Das Obergericht wies Rossi an, eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu entrichten. Doch dieser lehnte ein zweites Mal ab. Stattdessen warf er den Richtern vor, falsch entschieden zu haben. Dies liess sich das Obergericht nicht bieten. Es tadelte den Staatsanwalt, sich über einen Gerichtsentscheid hinwegzusetzen, und legte die Entschädigung gleich selbst fest – auf insgesamt rund 7000 Franken.

Beschwerde beim Regierungsrat

Spätestens jetzt hätte die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft einschreiten und ihre Aufsichtspflicht gegenüber Rossi wahrnehmen können. Sie hätte ihn ermahnen können, die Gerichtsurteile zu akzeptieren. Doch stattdessen zog sie mit ihm wie bereits erwähnt vor Bundesgericht, wo sie diesen August aussergewöhnlich sec abgeputzt wurde. Die Einsprache der Aargauer Oberstaatsanwaltschaft sei «unbehelflich», befanden die Richter in Lausanne.

Nun ist Rossi selbst mit einer Strafanzeige konfrontiert. Sven Gretler, der Anwalt von L., wirft dem leitenden Staatsanwalt Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und Nötigung vor. Die Aargauer Justiz muss jetzt entscheiden, ob sie einen ausserkantonalen Staatsanwalt einsetzt, der die Sache unvoreingenommen untersucht.

Ende letzter Woche haben L. und Gretler auch eine Aufsichtsbeschwerde beim Aargauer Regierungsrat eingereicht. Was versprechen sie sich davon? «Es geht mir um den Schweizer Rechtsstaat», sagt Andreas L. «Ein solches Verhalten der Aargauer Justiz ist menschenverachtend und inakzeptabel.» Bis heute habe er Sandro Rossi noch nie direkt gesehen – aber stark unter ihm gelitten.

* Name der Redaktion bekannt


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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2015, 00:55 Uhr

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