«Zwischen Pädagogik und Schadensbegrenzung»

Interview

EDA-Staatssekretär Yves Rossier traf in Brüssel David O'Sullivan, den Chefdiplomaten der EU. Ob dies Bewegung in den Streit zwischen der Schweiz und der EU gebracht hat, erklärt Korrespondent Stephan Israel.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

Yves Rossier und David O'Sullivan sind nach ihrem Treffen gemeinsam vor die Medien getreten. In welcher Atmosphäre fand ihr Auftritt statt? Die beiden Spitzendiplomaten kennen sich schon seit längerer Zeit. Die Stimmung war sachlich und freundlich. Der Schweizer Staatssekretär Rossier richtete sich direkt an die zahlreich anwesenden Journalisten aus EU-Staaten und nutzte den Auftritt, um das politische System der Schweiz und das weitere Vorgehen des Bundesrates zu erklären. Die SVP-Initiative sehe eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. Während dieser Frist ändere sich bei der Personenfreizügigkeit vorerst gar nichts. Rossier war sichtlich bemüht, zu beruhigen und die Wogen zu glätten.

Kam Rossier bereits mit konkreten Lösungsvorschlägen nach Brüssel?
Nein. Beide Seiten betonten, man müsse sich nun dafür Zeit nehmen. Laut Rossier geht es auf Schweizer Seite jetzt darum zu schauen, ob das Volksvotum umgesetzt werden kann, ohne damit in Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kommen. Er habe da eine kleine Idee für einen Weg, deutete Rossier an, ohne aber konkreter zu werden.

Welchen Eindruck machte EU-Chefdiplomat O'Sullivan? Er sprach von einer sehr ernsten Situation. Er habe keine Zauberlösung zur Hand. Die EU sieht dabei ohnehin den Bundesrat am Zug. Auf eine Frage hin sagte O'Sullivan, er wisse nicht, ob der Bundesrat bei der Umsetzung der Initiative Spielraum habe. Rossier habe ihm im Gespräch diesen Spielraum zumindest nicht enthüllt.

Waren beim gemeinsamen Medienauftritt von Rossier und O'Sullivan Zeichen der Annäherung zwischen der Schweiz und der EU festzustellen? Nein. Es machte nicht den Eindruck, dass Bewegung in den Streit gekommen ist. Im Gegenteil, die Positionen scheinen sehr festgefahren zu sein. Rossier und O'Sullivan haben in erster Linie ihren Standpunkt dargelegt und erklärt. Auf der Seite der Schweiz ging es vor allem um Pädagogik und Schadensbegrenzung. O'Sullivan signalisierte keine Flexibilität seitens der EU. Die EU respektiere zwar vollumfänglich das Votum des Schweizer Volks. Die Personenfreizügigkeit sei für die EU aber vielleicht ein genauso wichtiges Prinzip wie für die Schweiz die direkte Demokratie.

Hat O'Sullivan weitere Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz angedeutet, nachdem das Forschungsprogramm Horizon 2020 und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ auf Eis gelegt wurden? O'Sullivan hat ausdrücklich betont, dass es der EU nicht darum gehe, die Schweiz zu bestrafen oder Sanktionen zu beschliessen. Die Suspendierung der Gespräche über Horizon 2020 und Erasmus sei Folge der neuen Rechtslage nach dem Schweizer Votum gegen die Personenfreizügigkeit.

Wie gehts nun weiter in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU? Rossier sagte, dass er mit O'Sullivan ein weiteres Treffen noch vor Ostern vereinbart habe. Bis dann will die Schweiz darlegen, ob und unter welchen Umständen der Bundesrat eventuell doch noch das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien unterzeichnen kann. O'Sullivan machte klar, dass davon abhängt, ob die Schweiz bei Horizon 2020 und Erasmus+ mitmachen darf.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass man innerhalb der dreijährigen Übergangsfrist eine einvernehmliche Lösung findet? Das ist schwer zu sagen. Wir befinden uns ganz am Anfang der Gespräche. Rossier und O'Sullivan betonten das gemeinsame Interesse, zu einer Lösung zu kommen. Sie unterstrichen beide, dass auch für die Bürger in der EU und in der Schweiz viel auf dem Spiel stehe, sollte man nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die beiden Spitzendiplomaten deuteten aber auch an, dass sie ein Scheitern bis hin zu einer Kündigung der Bilateralen I nicht ausschliessen.

DerBund.ch/Newsnet

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