Zu viel ist bisher schiefgelaufen

Dem Nachrichtendienst sollte man kein Vertrauen auf Vorrat schenken.

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In der Schweiz steht der Nachrichtendienst (NDB) unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Das hängt mit der freiheitlich-staatskritischen Haltung weiter Bevölkerungsteile und der vergleichsweise komfortablen ­Sicherheitslage zusammen. Vor allem aber hat es mit dem Fichenskandal von 1989 und der Folgeaffäre von 2010 zu tun. In beiden Fällen fichierte der Nachrichtendienst Hunderttausende Personen – ohne dass die ­Daten staatsschutzrelevant gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass mehr Kompetenzen für den NDB kritisch beurteilt ­werden. 2009 lehnte das Parlament denn auch mehr Befugnisse für den Staatsschutz ab. Nun wird über ein neues Nachrichtendienstgesetz beraten, dessen Befürworter durchaus Argumente vorbringen können. So kann der NDB heute keine Aufklärung betreiben, wenn sich Terrorverdächtige in einem privaten Raum treffen. Es ergibt Sinn, dass er künftig in bewilligungspflichtigen Einzelfällen Wanzen oder Telefonüberwachung einsetzen darf, um gegen Terrorismus, Spionage und Proliferation vorzugehen. Umstrittener ist die grenzüberschreitende Kabelaufklärung. Auch wenn eine ­Totalüberwachung unseres E-Mail-Verkehrs nur schon aus Kapazitätsgründen kaum zu erwarten wäre, konnte Verteidigungsminister Ueli Maurer gestern die damit verbundenen Vorbehalte nicht ausräumen.

Mehr Kompetenzen bedingen mehr Kontrollen

Der springende Punkt am ganzen Gesetz ist, dass mehr Kompetenzen auch mehr Kontrollen bedingen. Wie die Vergangenheit zeigte, führte der Dienst zu oft ein Eigenleben, ging illegal vor und versagte komplett, als ein Mitarbeiter 2012 grosse Mengen Daten klaute. Deshalb braucht es eine griffige Oberaufsicht, die die Einhaltung des neuen Gesetzes überwacht. Die heutige Aufsicht durch die unterdotierte Geschäftsprüfungs­delegation des Parlaments, die stichprobenartig vorgeht und vom NDB umgangen werden kann, genügt nicht. Sträflicherweise hat es der Nationalrat gestern verpasst, eine solche Oberaufsicht zu installieren. ­Bessert der Ständerat die Vorlage nicht nach, ist sie ­abzulehnen. Denn zu viel ist beim Nachrichtendienst bereits schiefgelaufen, als dass man ihm Vertrauen auf Vorrat schenken sollte. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.03.2015, 21:04 Uhr

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