Die Fraktionschefs von SVP und SP reagieren auf die Zählpanne bei der Wiederholungsabstimmung zum Importverbot von Reptilienhäuten im Ständerat.Die SVP will bereits am Montag erreichen, dass der Ständerat nochmals über das elektronische System befindet, das sagt Adrian Amstutz gegenüber dem «Schweizer Fernsehen». Die technischen Voraussetzungen für eine Abstimmung via Knopfdruck seien gegeben, sagt auch SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin gegenüber der «Tagesschau».

Auch das Büro des Ständerats hat für Montag eine Sitzung anberaumt, dabei geht es aber vor allem um die rechtlichen Grundlagen für Videoaufnahmen im Ständeratssaal.

Videoaufnahmen in der Kritik

Vizepräsident Hannes Germann (SVP) bestätigt entsprechende Informationen der «SonntagsZeitung»: «Wir werden uns Gedanken machen, ob Handlungsbedarf besteht, und allfällige Massnahmen treffen.» Eine Möglichkeit wäre, sich bei Abstimmungen mehr Zeit zu lassen.

Das Ständeratspräsidium nimmt auch die jungen Aktivisten von Politnetz ins Visier. Sie hatten mit ihren Videoaufnahmen die Zählfehler ans Licht gebracht.«Wir werden die gesetzliche Basis für solche Filmaufnahmen genau prüfen», sagt Germann, der selbst ein vehementer Gegner der elektronischen Stimmabgabe ist. «Falls die Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist, braucht es Konsequenzen.» Zusätzlich will der Vizepräsident des Ständerats das Gespräch mit den Verantwort­lichen von Politnetz suchen.