«Wir sind nicht in einer Notlage, aber müssen etwas unternehmen»

Sozialminister Alain Berset (SP) ist vom Defizit der AHV nicht überrascht. Eine «ausgewogene» Reform sei nötig, «Schwarzmalerei» dagegen abzulehnen.

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Warum ist das AHV-Ergebnis so viel schlechter als prognostiziert?
So viel schlechter ist es nicht. Prognosen sind hier immer schwierig.

Erwartet wurde ein Minus von 32 Millionen Franken – der tatsächliche Fehlbetrag ist zehnmal höher.
Wir sprechen da über einen Gesamtaufwand von rund 40 Milliarden Franken. In diesen Dimensionen ist es nicht ungewöhnlich, wenn das Ergebnis etwas von der Prognose abweicht. Die Differenz ist weniger als ein Prozent. Damit werden wir auch in Zukunft leben müssen. Im Übrigen haben wir seit längerem darauf hingewiesen, dass das Umlageergebnis der AHV im Jahr 2014 ins Negative kippen dürfte. Das ist primär ein demografisches Problem. Wir haben nun einmal die Situation, dass die Babyboomergeneration ins Rentenalter kommt. Darum brauchen wir die Reform der Altersvorsorge. Die Arbeiten im Parlament haben begonnen, darüber bin ich froh.

Wie sehr wackelt unsere erste Säule?
Sie wackelt nicht, sie ist stabil. Dank der Erträge auf dem Kapitalmarkt weist die AHV auch für das letzte Jahr noch ein gutes Ergebnis auf. Aber es ist klar: Unsere Altersvorsorge darf langfristig nicht von diesen Erträgen abhängig sein. Sie würden für eine zahlungskräftige AHV sowieso nicht ausreichen. Wir sind nicht in einer Notlage, aber wir müssen jetzt in Ruhe und mit Entschlossenheit etwas unternehmen. Den politischen Willen dafür spüre ich. Im Moment sind wir mit der Reform genau dort, wo wir bis zu diesem Jahr hinkommen wollten. Das Ziel muss sein, sie 2019 oder spätestens 2020 in Kraft setzen zu können.

Die Arbeitgeber warnen: In den Folgejahren werde es für die AHV richtig schlimm. Was erwarten Sie?
Ich werde mich davor hüten, Schwarzmalerei zu betreiben. Wir müssen in Szenarien denken, und wir sollten uns auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten. Aber es ist so: Das Umlageergebnis wird sich wegen der Demografie immer mehr verschlechtern. Und wir haben im Moment eine unsichere Situation mit unserer Währung, bei den Löhnen und der Zuwanderung. Das sind Faktoren, die für die AHV eine grosse Rolle spielen.

Das Parlament dürfte Ihre Reform voraussichtlich abspecken. Gibt es für Sie Bestandteile, die absolut unverzichtbar sind?
Warten wir jetzt ab, was die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit entscheidet. Zentral für den Bundesrat ist, dass sowohl die erste wie auch die zweite Säule gemeinsam langfristig stabilisiert werden. Die Reform soll ausgewogen sein und das heutige Leistungs­niveau garantieren. Das sind die Leitlinien.

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