«Wir müssen verhindern, dass Richter die Bürger mundtot machen»

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt nimmt in Kauf, dass die Schweiz eine Verurteilung durch den EGMR ignorieren würde. 

«Das Volk nutzt seine Rechte äusserst vorsichtig und klug», sagt Hans-Ueli Vogt. Foto: Urs Jaudas

«Das Volk nutzt seine Rechte äusserst vorsichtig und klug», sagt Hans-Ueli Vogt. Foto: Urs Jaudas

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Herr Vogt, angenommen, ich bezahle mein zweijähriges Handyabo plötzlich nicht mehr, weil mir der Vertrag nicht passt. Fänden Sie das in Ordnung?
Natürlich nicht. Aber ich kann Sie beruhigen: Auch die Schweiz wird keine Verträge brechen, wenn wir die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) annehmen. Diese verlangt eine Selbstverständlichkeit: Gibt es ausnahmsweise einen unauflösbaren Widerspruch zwischen Verfassung und internationalem Recht, hat die Verfassung Vorrang. Im Extremfall würde die Schweiz den betroffenen Vertrag kündigen. Aber wir brechen keine Verträge.

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