«Wir müssen über die Einführung einer Pflegeversicherung sprechen»

Regierungsrat Peter Gomm verteidigt das Vorbezugsverbot in der zweiten Säule. Und fordert weitere Schritte.

Teure Pflege: Immer mehr ältere Menschen brauchen Unterstützung – wie hier in einem Pflegeheim in Baar. Foto: Ursula Markus (Keystone)

Teure Pflege: Immer mehr ältere Menschen brauchen Unterstützung – wie hier in einem Pflegeheim in Baar. Foto: Ursula Markus (Keystone)

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Er zeigte sich überrascht von den Reaktionen und ruderte in allen Interviews zurück: Am Wochenende hat Sozialminister Alain Berset (SP) erstmals zu seinem Vorschlag, Kapitalbezüge aus der Pensionskasse zu verbieten, Stellung genommen. «Die Kommunikation war wohl etwas zu forsch» oder «Die Diskussion beginnt erst», sagte Berset in der Sonntagspresse. Man prüfe verschiedene Möglichkeiten, um das System der sogenannten Ergänzungsleistungen zu optimieren. Das Verbot von Kapitalbezügen aus der Pensionskasse sei nur ein Aspekt. Der wahre Grund für den Anstieg von Ergänzungsleistungen liegt gar nicht bei egoistischen Rentnern, wie Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, erklärt:

Wie gross ist das Problem mit den verjubelten Renten tatsächlich?
Die Kosten von Bund und Kantonen für Ergänzungsleistungen haben seit der letzten Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes im Jahr 2008 insgesamt stark zugenommen. In einzelnen Jahren waren sogar zweistellige Wachstumsprozente zu verzeichnen. Wir sind deshalb froh, dass der Bundesrat einen ganzen Strauss von Massnahmen prüfen will, mit denen er deren Wachstum zu dämpfen versucht.

Nochmals: Wie viele Leute gibt es wirklich, die das vorbezogene Pensionskassengeld verpulvern?
Genaue Zahlen sind nicht vorhanden. Der Bundesrat hält dies in seinem Bericht vom 20. November 2013 auch selbst fest. Es wird daher noch vertiefte Abklärungen brauchen. Aber Fakt ist: Kapitalbezüge erhöhen das Risiko, dass man im Alter mit leeren Taschen dasteht und sich unterstützen lassen muss. Kapitalbezüge sind zudem auch bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit möglich. Hier ist das Risiko eines Verlustes besonders hoch. Im Gegensatz zur Investition ins Wohneigentum stehen hier keine Gegenwerte mehr gegenüber, wenn die nachmalige Geschäftstätigkeit nicht erfolgreich verläuft.

Die Ergänzungsleistungen steigen zum grossen Teil aus einem anderen Grund an: Die Menschen werden immer älter und können sich das nicht leisten.
Die Bevölkerungszunahme ist eine Tatsache: Wir werden immer älter, die Pflege teurer, und immer mehr Leute brauchen als Pflegebedürftige ihr Vermögen auf und sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir dort, wo es möglich ist, handeln, um das Niveau der Ergänzungsleistungen zu erhalten.

Müsste man nicht viel eher darüber diskutieren, wie die Pflege im Alter finanziert werden kann?
Man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Natürlich sind die finanziellen Auswirkungen der Einführung der Pflegefinanzierung sehr gross und für viele Kantone und die Gemeinden, die oft mitfinanzieren, nur schwer zu stemmen. Über die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung muss deshalb mit Bestimmtheit gesprochen werden. In Anbetracht der finanziellen Auswirkungen und Interessenlagen, die hier zu beachten sind, dürfte es aber nicht einfach sein, in Kürze zu einer Lösung zu kommen. Anstatt nur auf die grossen Würfe zu vertrauen, sollten wir parallel dazu das tun, was sich immer lohnt: im Kleinen das verändern, was möglich ist, auch wenn die Probleme damit nicht auf einen Schlag gelöst werden.

Es beziehen überdurchschnittlich viele Leute mit kleinem Vermögen ihr ganzes Pensionskassenkapital. Ist das Verbot nicht ein Tropfen auf den heissen Stein?
Kapitalbezüge werden von allen Einkommensschichten getätigt. Es ist aber richtig, dass der weitaus grösste Teil der Ergänzungsleistungen bei Eintritt oder im Verlauf des Aufenthalts in einem Alters- oder Pflegeheim ausgelöst werden. Dieser Eintritt erfolgt aber immer später. Durchschnittlich in den letzten beiden Lebensjahren. Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich selbstständig bleiben. Das ist ihnen nur möglich, wenn sie beispielsweise auch für die Bezahlung der ambulanten Dienstleistungen wie Spitex über genügend Mittel verfügen. Der Bundesrat will mit seinen Massnahmen auch die Eigenständigkeit der Seniorinnen und Senioren fördern. Das kann im Grundsatz nicht falsch sein.

Gibt es Alternativen, um eine Explosion der Ergänzungsleistungen zu verhindern?
Der Bundesrat hat viele Massnahmen in Aussicht gestellt, um das Kostenwachstum zu dämpfen. So will er auch eine Reduktion der Vermögensfreibeträge und die Anrechnung von effektiven und hypothetischen Einkommen prüfen. Besonders die Anhebung der Vermögensfreibeträge im Jahr 2008 haben massgeblich zum Anstieg der Kosten für Ergänzungsleistungen geführt. Hier ist eine Korrektur nach unten notwendig.

Wie gross darf dieser Freibetrag sein? Um welche hypothetischen Einkommen geht es?
Die richtige Austarierung der Vermögensfreibeträge und Einkommensanrechnung wird ebenfalls Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein. Zahlen sind noch keine bekannt.

Müssen Kinder und Verwandte mehr zahlen?
Verwandte und Kinder haben wenig zu befürchten. Erst wenn Sozialhilfe ausgerichtet werden muss, steht die Verwandtenunterstützungspflicht zur Diskussion. Gerade das will der bundesrätliche Richtungsentscheid auch vermeiden.

Das Interview wurde schriftlich geführt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2014, 23:16 Uhr

Peter Gomm

Der 55-jährige Jurist ist Landammann von Solothurn und seit 2011 Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren. Er ist Mitglied der SP und lebt in Olten.

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