Wie in der «Weissbuch»-Ära

Das Vorpreschen von UBS-Chef Sergio Ermotti erinnert an Wirtschaftsführer in den Neunzigern, die ebenfalls heftige Gegenreaktionen provozierten.

«Wir dürfen keine Zeit verlieren.»: UBS-Chef Sergio Ermotti fordert weniger Regulierungen in der Schweizer Wirtschaft.

«Wir dürfen keine Zeit verlieren.»: UBS-Chef Sergio Ermotti fordert weniger Regulierungen in der Schweizer Wirtschaft.

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Die Schweizer Wirtschaft sei «auf dem harten Boden einer ‹neuen› Realität gelandet», hat Sergio Ermotti, der Chef der Grossbank UBS, gestern im DerBund.ch/Newsnet geschrieben. Sie könne ihren Erfolgskurs unter den neuen härteren Umständen nur fortsetzen, «wenn ihr die dazu nötigen wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen gewährt werden», schreibt der UBS-Chef weiter und betont: «Wir dürfen keine Zeit verlieren.»

Ermottis Text hat historische Symbolkraft. Er erinnert an die 1990er- und frühen 2000er-Jahre, als Schweizer Wirtschaftsführer ebenfalls Gefahren für das Land orteten und grundlegende wirtschaftsfreundliche Reformen forderten – aber auch Anpassungen am Politsystem. Allen Vorstössen gemeinsam war der Umstand, dass sie während konjunkturellen Krisen vorgebracht wurden. Die Analyse der Konzernchefs lautete aber, dass die Strukturen im Land grundsätzlich morsch seien. Zusammengefasst wurde der Abbau von Regulierungen, weniger Mitsprachemöglichkeiten, eine Begrenzung des Sozialstaats, eine Öffnung des Arbeitsmarkts und generell mehr Markt in allen Bereichen gefordert.

«Mut zum Aufbruch»

Besondere Bedeutung hatten die sogenannten Weissbücher: Das erste hat 1991 der St. Galler Ökonom Peter Moser unter dem Titel «Schweizerische Wirtschaftspolitik im internationalen Wettbewerb. Eine ordnungspolitische Analyse» verfasst. Den Auftrag für das Werk gab die Max-Schmidheiny-Stiftung. Die Industriellen Thomas und Stephan Schmidheiny setzten sich neben 17 anderen Ökonomen, Polit- und Wirtschaftsvertretern an vorderster Front für die dort geforderten Reformen ein. Pikant war, dass sich ihr Zementimperium selbst fehlenden Marktstrukturen – das heisst Monopol- und Oligopolmacht – verdankt.

Auch beim zweiten Weissbuch von 1995 («Mut zum Aufbruch») waren die Schmidheinys mit dabei, neben weiteren Wirtschaftsgrössen wie Joseph Ackermann (Kreditanstalt), Alex Krauer (Ciba Geigy), Helmut Maucher (Nestlé), Robert Studer (Bankgesellschaft) und Georges Blum (Bankverein). Wichtigster Protagonist war der mittlerweile verstorbene einstige ABB-Co-Präsident David De Pury. Beide Weissbücher fielen in die Zeit nach dem Platzen der Immobilienblase zu Beginn der 1990er-Jahre und einer stark restriktiven Geldpolitik der Nationalbank vor allem zu Beginn des Jahrzehnts. Die Arbeitslosigkeit stieg stark an. Die Wahrnehmung von grundlegenden Fehlentwicklungen im Land schien daher nicht abwegig.

Kritik am Politsystem Schweiz

Dass die Vorstösse der Wirtschaftsführer zu heftigen Gegenreaktionen geführt haben, lag nicht allein an den Forderungen. Eine Reihe davon erwies sich über die Zeit als mehrheitsfähig und wurde umgesetzt, etwa die Liberalisierung des Telecommarkts. Es war vor allem die Tonalität der Vorstösse: Das politische System Schweiz mit seinen Mitwirkungsmöglichkeiten und der direkten Demokratie erscheint in diesen Texten als nicht mehr zeitgemäss, um den Anforderungen der Märkte und der Globalisierung zu genügen.

Am deutlichsten zeigte sich das in einem Text, den CS-Chef Lukas Mühlemann 2000 im «Magazin» des TA veröffentlichte. Schon der Titel gab die Richtung vor: «Was die Politik von einem Unternehmen lernen muss». Konkordanz, direkte Demokratie und Mitspracherechte verurteilte Mühlemann als zu langsam für die Erfordernisse der modernen Wirtschaft. Er forderte eine «präsidiale Führung» mit einem «politisch homogeneren Kabinett». Es war Ironie des Schicksals, dass Mühlemann dann wegen der eigenen Ballung von Macht an der Spitze der CS – er war Konzernchef und Verwaltungsratspräsident – immer mehr unter Druck geriet. Nicht zuletzt geriet die Grossbank unter ihm immer stärker in die Krise. Eine noch bitterere Ironie des Schicksals war das Grounding der Swissair 2001 und der Untergang der einst stolzen Fluggesellschaft. Die Wirtschaftsführer, die der Politik das richtige Führen lehren wollten, demonstrierten in ihrem eigenen Fachgebiet ein besonders drastisches Versagen.

Die Belehrungen der Wirtschaftsführer in den vergangenen beiden Jahrzehnten haben aber nicht nur mit der Lage der Schweizer Wirtschaft zu tun, sondern auch mit der vorherrschenden Ideologie jener Zeit, die mit der Finanzkrise einen herben Dämpfer erhalten hat. Die ungehinderte Freiheit der Märkte ging über alles. Regulierungen galten als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung – auch im Finanzbereich. Die dadurch missachteten Fehlentwicklungen führten schliesslich zur grössten Weltwirtschaftskrise seit der grossen Depression der 1930er-Jahre. Vorstösse in der Art der Weissbücher gab es nach dieser Krise keine mehr – bis Sergio Ermotti nun seinen Forderungskatalog veröffentlicht hat.

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