Wie die Atomlobby den Ausstieg kippen will

Die Atombefürworter wollen im Ständerat den definitiven Ausstieg abwenden. Die AKW-Gegner sind empört – und versuchen das Manöver mit neuen Vorstössen zu stören.

Die Atomlobby will das definitive Lichterlöschen verhindern: Das Atomkraftwerk in Mühleberg BE.

Die Atomlobby will das definitive Lichterlöschen verhindern: Das Atomkraftwerk in Mühleberg BE.

(Bild: Keystone)

Die AKW-Befürworter sind überzeugt davon, dass sie den Entscheid des Nationalrats im Ständerat «korrigieren» können. Dazu plant die Atomlobby, die Gegner mit einem Trick schachmatt zu setzen: Sie will dem Atom-Ausstieg zustimmen und gleichzeitig die Atomenergie als Option erhalten, wie der «Sonntag» schreibt. Umsetzen muss das der Ständerat respektive die vorberatende Energiekommission Urek.

Sie wird derzeit vom Präsidenten der atomfreundlichen Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) geführt, dem FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Schweiger und seine Mitstreiter sollen nun die beiden entscheidenden Ausstiegs-Vorlagen, die Motionen von BDP-Präsident Hans Grunder und von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt, so abändern, dass der Rat zustimmen kann, ohne die Kernenergie damit ganz zu beerdigen.

«Dürfen Kernenergietechnologie nicht ausschliessen»

«Wir dürfen neue Kernenergietechnologien nicht absolut ausschliessen», sagt denn auch FDP-Ständerat, Urek-Mitglied und Leibstadt-Verwaltungsrat Rolf Büttiker im «Sonntag». «Kernkraftwerke mit neuer Technik müssen eine Option bleiben.» Womöglich gebe es schon bald Reaktoren, die noch sicherer seien. Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle vermutet, dass «wir am Anfang eines ganz miesen Spiels stehen».

Die Atom-Gegner sind sich der Gefahr bewusst, die vom Ständerat und von seiner Energiekommission droht. «Der Ständerat muss jetzt den Sack zumachen und den Grundsatzentscheid, keine neuen AKW mehr zu bauen, noch in der Septembersession bestätigen», sagt BDP-Präsident Hans Grunder im «Sonntag».

CVP-Chef warnt vor Rückkehr der Atombefürworter

Dass die Atomlobby den beschlossenen Ausstieg nicht kampflos hinnehmen wird, ist auch der Politik klar. CVP-Präsident Christophe Darbellay warnt im Interview mit der Zeitung «Sonntag» davor, dass die Atombefürworter im Bundesrat wieder die Mehrheit erhalten könnten. «Übernehmen die Atombefürworter im Bundesrat die Mehrheit, dann haben wir ein Problem, dann wird es wieder radioaktiv», sagt Darbellay. «Der Atom-Ausstieg könnte zur Makulatur werden. Das wäre schlecht.»

Deshalb müsse bei den Wahlen im Oktober die Mitte gestärkt werden. «Das ist entscheidend für die Bundesratswahlen und dafür, dass wir eine Atom-Ausstiegsmehrheit halten können, weil die Arbeit erst begonnen hat». Darbellay spricht sich auch für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) aus.

Nicht verraten will er jedoch, welche Partei auf einen Bundesratssitz wird verzichten müssen. «Über die Zusammensetzung des Bundesrats reden wir nach den Parlamentswahlen. Für mich ist einfach wichtig, dass der Bundesrat beim Atom-Ausstieg seiner Linie treu bleibt.»

«FDP-Politiker sind Atomnostalgiker»

Darbelley fügt an: «Wäre Frau Widmer-Schlumpf am 10. Dezember 2007 nicht in den Bundesrat gewählt worden, dann hätten wir jetzt den Atom-Ausstieg nicht geschafft, dann hätten wir heute eine andere Schweiz.» Weiter kritisiert der CVP-Präsident im Interview die FDP scharf: Niemand verstehe ihre Haltung. «Ich kritisiere die FDP ungern, aber da kann ich nicht anders», sagt Darbellay: «Die FDP-Politiker sind Atomnostalgiker!»

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