Widersprüchlich und verantwortungslos

Die Gewerkschaften nehmen ein Scheitern des Rahmenabkommens in Kauf.

Boykotiert die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann: Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenabkommen. Bild: Keystone/Thomas Hodel

Boykotiert die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann: Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenabkommen. Bild: Keystone/Thomas Hodel

Daniel Foppa@DFoppa

Bisher war es die SVP, die sich mit Brachialauftritten gegen internationale Forderungen wehrte. Nun tut es ihr die Linke gleich. An einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat der Gewerkschaftsbund gestern seinen Boykott der Gespräche mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verkündet. Nur schon die Diskussion über Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen, wie sie die EU als Bedingung für ein Rahmenabkommen stellt, ist für die Gewerkschaften ein «Verrat an den Lohnabhängigen».

Umgehend erklärte die SP ihre Unterstützung des Boykotts. Dass ihr Communiqué vom Zürcher Nationalrat Martin Naef mitunterzeichnet ist, der als Präsident der Neuen Europäischen Bewegung den EU-Beitritt befürwortet, zeugt von einer bemerkenswerten europapolitischen Orientierungslosigkeit im linken Lager.

Es trifft zwar zu, dass Aussenminister Ignazio Cassis in seiner sprunghaften Art die Debatte über die flankierenden Massnahmen denkbar ungünstig eröffnet hat. Nun aber geht es darum, am runden Tisch den Handlungsspielraum auszuloten und eine Strategie für die Verhandlungen mit der EU festzulegen. Natürlich will bei solchen Gesprächen jede Seite das Maximum herausholen, und öffentlichkeitswirksame Druckversuche gehören zum Spiel. Eine Gesprächsverweigerung widerspricht jedoch der Art und Weise, wie hierzulande um Kompromisse gerungen wird.

Auch die von der Linken nun als Totengräber der sozialen Errungenschaften gebrandmarkten FDP-Bundesräte wissen, dass es einen Schutz vor Lohndumping braucht. Sie wissen ebenso, dass die Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen nicht an die EU-Kommission delegiert werden kann und dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisch zu hinterfragen sein wird. Über eine Modernisierung der Lohnkontrollen muss man jedoch reden können.

Vorschläge des Baumeisterverbands, der GLP und weiterer Akteure liegen auf dem Tisch. Wer sich diesem Prozess verweigert und ein Scheitern des Rahmen­abkommens in Kauf nimmt, während er gleichzeitig bei jeder Gelegenheit eine Öffnung des Landes fordert, handelt nicht nur widersprüchlich. Er handelt schlicht verantwortungslos.

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