Werden künftig unsere E-Mails überwacht?

Fragen und Antworten zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

Abhöranlage des Nachrichtendienstes des Bundes in Leuk VS. Foto: Keystone

Abhöranlage des Nachrichtendienstes des Bundes in Leuk VS. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Warum braucht es ein neues Nachrichtendienstgesetz?

Heute darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) potenzielle Terroristen nur im öffentlichen Raum überwachen. Nicht erlaubt sind das Eindringen in private Räume, die Überwachung von Telefon und Mailverkehr und das Hacken fremder Computer. «In Anbetracht der Lage und der technologischen Entwicklung, die zu immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen führen, kann der NDB seine Aufgaben damit nicht mehr ausreichend erfüllen», begründet das Verteidigungsdepartement. Mit dem Gesetz erhält der Nachrichtendienst neue Arbeitsinstrumente. Dazu gehören die Überwachung von Post- und Internetverkehr, der Einsatz von ­Ortungs- und Überwachungstechnologie an nicht öffentlichen Orten und das ­Eindringen in fremde Computer (auch im Ausland).

Was ist genehmigungspflichtig, was nicht?

Der Nachrichtendienst darf Verdächtige im öffentlichen Raum weiterhin ohne Bewilligung überwachen, neu auch mit Satelliten oder Drohnen. Die neuen Instrumente sind genehmigungspflichtig: Zuerst vom Bundesverwaltungsgericht, dann vom Verteidigungsminister, der seine Kollegen im Aussen- und Justizdepartement konsultieren muss. Ist Gefahr in Verzug, können Massnahmen auch im Nachhinein bewilligt werden. Bei Fällen von besonderer Bedeutung und immer wenn der Nachrichtendienst in ein Computernetz im Ausland eindringen möchte (Staatstrojaner), braucht es einen Entscheid des Gesamtbundesrats.

Wie oft werden die neuen Mittel angewendet?

Das Verteidigungsdepartement und der NDB gehen von maximal zehn bis zwölf Fällen im Jahr aus, bei denen eine ­genehmigungspflichtige Massnahme ­a­ngewendet werden muss. Das sei ein Schnitt aus der Erfahrung der vergangenen Jahre, heisst es beim NDB. Mehr sei zudem aus Ressourcengründen auch nicht machbar. Im Abstimmungskampf haben die Befürworter des Gesetzes ­allerdings eine neue Zahl ins Spiel ­gebracht. Sie gehen davon aus, dass die neuen Instrumente eher 20- bis 25-mal pro Jahr eingesetzt werden müssen. Heute hat der Nachrichtendienst 300 Vollzeitstellen, bei einem Ja zum Gesetz sollen 20 dazukommen.

Wann darf der Nachrichtendienst die neuen Instrumente einsetzen?

Die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen können nur dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegt, welche von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) oder einem Angriff auf kritische Infrastrukturen ausgeht – oder wenn durch die Massnahme aufgrund eines Bundesrats­beschlusses wichtige Landesinteressen wahrgenommen werden. Ausgeschlossen ist der gewalttätige Extremismus.

Wer überwacht die Überwacher?

Alle Tätigkeiten des NDB werden durch das VBS (ND-Aufsicht), den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrolliert. Für die im Nachrichtendienst vorgesehenen zusätzlichen Beschaffungsmassnahmen soll ausserdem eine unabhängige Kontrollinstanz eingesetzt werden. Eine solche gibt es bereits für die Funkauf­klärung. Sie soll in Zukunft auch die neu mögliche Kabelaufklärung überwachen.

Was bedeutet Kabelaufklärung?

Von allen neuen Massnahmen ist die Kabelaufklärung die umstrittenste. Mit ihr kann der Internetverkehr zwischen der Schweiz und dem Ausland überwacht werden. Konkret: Die Kommunikation eines Verdächtigen kann per Stichwortsuche überwacht werden. Befinden sich Sender und Empfänger in der Schweiz, ist dem NDB Kabelaufklärung nicht erlaubt. Die Schweizer Provider müssen in einem Verdachtsfall dem NDB Zugangspunkte zum eigenen Netz bereitstellen. Ausführen wird die Kabelaufklärung das schon heute für die Funkaufklärung ­zuständige Zentrum für elektronische Operationen im Auftrag des NDB.

Der Grossteil des Internetverkehrs der Schweizerinnen und Schweizer läuft über ausländische Server. Was gilt in diesem Fall?

Auch E-Mails von Schweizern an Schweizer können in den Fokus der Ermittler geraten – und zwar dann, wenn sie über einen ausländischen Server laufen (G?Mail etc.) und wenn sie auf die Suchbegriffe eines bewilligten Kabelaufklärungsauftrags (Terrorismus, Proliferation, Nachrichtendienst) zutreffen. Kommt das Zentrum für elektronische Operationen zum Schluss, dass die Nachricht trotz zutreffender Such­begriffe nachrichtendienstlich keine ­Relevanz hat, wird sie nicht weiter­verwendet. Die Nachricht gelangt dann nicht zum NDB.

Wer ist für das Gesetz?

Die Vorlage wurde von National- und Ständerat angenommen. SVP, FDP, BDP, CVP und GLP unterstützen das NDG, die SP war ­gespalten. Für die Befürworter ist das Gesetz die richtige Antwort auf die verschärfte Bedrohungslage. Das Gesetz stärke den Schutz vor aktuellen Bedrohungen. Auch wahre es die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, weil die genehmigungspflichtigen Massnahmen ein dreistufiges Bewilligungsverfahren durchlaufen müssen.

Und wer ist dagegen?

Das Referendum wurde vom «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» ergriffen. Dieses besteht aus Vertretern der Grünen, der SP, der Juso, der Piratenpartei und Vereinigungen wie der Digitalen Gesellschaft oder Grundrechte.ch. Das Bündnis kritisiert, das Gesetz ermögliche eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, und diese verletze die Menschenrechtskonvention (Recht auf Schutz der Privatsphäre, Unschuldsvermutung). Zudem verkomme der Nachrichtendienst zu einem offensiven «Geheimpolizei-Apparat» ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2016, 20:44 Uhr

Artikel zum Thema

Viel Macht für einen Richter

Ein Bundesverwaltungsrichter soll künftig allein entscheiden können, welche Terrorverdächtigen der Nachrichtendienst des Bundes präventiv überwachen darf und welche nicht. Mehr...

«Wir wollen keinen blinden und tauben Nachrichtendienst»

Die Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes sind überzeugt: Mehr Sicherheit ist nur durch mehr Überwachung erreichbar. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Kommentare

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...